https://www.faz.net/-gpf-37ym

Stoiber gegen Schröder : Beim Stichwort "Osten" werden die Genossen nervös

  • -Aktualisiert am

Staatsmännisch: Kanzler Schröder Bild: dpa

1998 hat die SPD die Wahl auch deshalb gewonnen, weil sie im Osten stark war. Jetzt scheint es, als stünden die neuen Bundesländer als Mehrheitsbeschaffer für Gerhard Schröder auf der Kippe.

          2 Min.

          Im Osten der Republik leben zwar nur zwanzig Prozent der Wähler. Dennoch waren die neuen Bundesländer bei der letzten Bundestagswahl entscheidend. Zum einen konnte die SPD hier erstmals an der CDU vorbeiziehen. Zum anderen hat sie dort zwölf Überhangmandate geholt. Zuvor war das in der Regel andersrum. Doch 1998 erzielte die CDU kein einziges.

          Der Erfolg der SPD hing 1998 allerdings nicht nur an Gerhard Schröder, sondern war eng mit dem damaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine verknüpft, der anders als der spätere Bundeskanzler für einen Linkskurs stand. Durch diese Doppelspitze konnte die SPD ihr Wählerspektrum damals erheblich ausweiten.

          Wenig beliebt im Osten

          Sowohl Schröder als auch Lafontaine waren zuvor im Osten keine beliebten Politiker gewesen. Lafontaine hatte Ex-DDR-Chef Erich Honecker hofiert und ihn in der gemeinsamen Heimat Saarland mit einem überaus freundlichen „Willkommen“ empfangen. Im Bundesrat hatten Lafontaine und Schröder gegen die Währungsunion gestimmt. Schröder hatte sich zudem mit Bemerkungen wie „Wir können die doch nicht an Polen abtreten“ oder - nach dem Fall der Mauer - „Wer später kommt, muss sich hinten anstellen“ unbeliebt gemacht.

          Diese Ablehnung hatte SPD-Kanzlerkandidat und Wiedervereinigungsskeptiker Lafontaine im 1990-er Wahlkampf zu spüren bekommen, als es im Osten hieß „Ein Saarländer ist genug“.

          Regine Hildebrandt half mit

          1998 verhalfen die Wechselstimmung und Schröders Versicherung, er werde den Aufbau Ost zur Chefsache machen, der SPD in den neuen Ländern zu einem Glanzergebnis. Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an diesem Erfolg dürfte auch der Ende vergangenen Jahres verstorbenen ehemaligen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt zuzuschreiben sein. Mit frecher Schnauze und teilweise unkonventionellen Methoden in ihrem Ministerium hatte sie sich rasch den Ruf einer „Mutter Courage des Osten“ erworben.

          Schönwetterreisen und Cousinen

          Zwar hat Schröder nach seinem Amtsantritt mit dem Ostdeutschen Rolf Schwanitz einen Ostbeauftragen im Kanzleramt installiert. Dessen Wirkung ist jedoch selbst in den neuen Bundesländern kaum aufgefallen. Schröders Chefsache beschränkt sich auf Schönwetterreisen im Sommer und die medial-spektakuläre Entdeckung von ostdeutschen Cousinen.

          Die von einem Westdeutschen geleitete ostdeutsche Zeitschrift „Super-Illu“ will indes wissen, dass Schröder im Osten immer noch die besseren Chancen hat. Laut einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 871 Wahlberechtigten würden sich in einer Direktwahl 61 Prozent für den amtierenden Bundeskanzler und nur 39 Prozent für seinen Herausforderer Stoiber entscheiden.

          Enttäuschte Ostler

          Dieses Ergebnis steht in merkwürdigem Kontrast zu Aussagen von Ostdeutschen, die von ihrem Kanzler enttäuscht sind. Besonders Schröders Verhalten nach dem 11. September ist vielen dort sauer aufgestoßen. Die Formel von der „uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten“ erinnert im Osten allzu sehr an die zu DDR-Zeiten zwangsverordnete „unverbrüchliche Freundschaft mit der Sowjetunion“.

          Von wegen Kanzlerbonus

          Nun hat auch Stoiber angekündigt, dass er sich um den Aufbau des Ostens kümmern und Milliarden für die Verbesserung der Infrastruktur locker machen will. Trotz gegenteiliger Bekundungen hat dieses Bekenntnis bei den Sozialdemokraten Nervosität hervorgerufen. Jedenfalls soll am 10. März in Magdeburg ein Ost-SPD-Parteitag stattfinden. Eingeladen sind tausend Genossen aus den neuen Bundesländern. Hinzu kommt, dass in Sachsen-Anhalt am 21. April gewählt wird. Dort ist der Stern von Ministerpräsident Reinhard Höppner gewaltig gesunken. Von einem Kanzler- oder Regierungsbonus ist an der Elbe nichts zu spüren.

          Weitere Themen

          Aufruf zur Selbstjustiz

          Proteste in Hongkong : Aufruf zur Selbstjustiz

          Der Druck auf Hongkong wächst, der Proteste Herr zu werden. Die wichtigste Partei der Stadt fordert: Bürger sollen sich gegen Mitbürger wehren.

          Das ändert sich für Steuerzahler Video-Seite öffnen

          Abschaffung des Solis : Das ändert sich für Steuerzahler

          Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Seit 1991 tragen die Steuerzahler mit dem Soli maßgeblich zur Finanzierung der deutschen Einheit bei - nach drei Jahrzehnten ist Schluss mit der Sonderabgabe. Sie fällt ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg.

          Topmeldungen

          Notstand ausgerufen : In Venedig wächst die Wut

          Mehr als 80 Prozent der Stadt stehen zwischenzeitlich unter Wasser, die Bewohner sind entsetzt – und sauer auf die Politik: Diese gibt zwar jetzt Millionen Soforthilfe, habe beim Hochwasserschutz aber komplett versagt und stattdessen rücksichtslos den Tourismus gefördert.

          Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

          1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.
          Der Stoff, aus dem sich viel mehr als eine leckere Suppe kochen lässt: Hokkaido-Kürbis

          Leckeres aus Kürbis kochen : Hitze tut ihm richtig gut

          Die Kürbissaison ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Aber was anstellen mit den Riesenbeeren? Köche sagen: in den Ofen schieben. Wir stellen ein Rezept von Johann Lafer vor und eines, das auf Paul Bocuse zurückgeht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.