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Stilllegung von Biblis : Merkel widerspricht Bouffier: Keine Zusage

  • -Aktualisiert am

Zeugin: Angela Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Der Biblis-Untersuchungsausschuss hat die Kanzlerin befragt. Die will „keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussionen“ haben – und widerspricht ihrem Parteifreund und hessischen Ministerpräsidenten Bouffier.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bestritten, den Ländern nach der Atomkatastrophe von Fukushima versprochen zu haben, der Bund werde für mögliche Schadenersatzforderungen der Betreiber stillgelegter Kernkraftwerke einstehen. Sie habe „keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussionen“, sagte Merkel heute als Zeugin im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Damit widersprach sie dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier, der als Zeuge vor dem Ausschuss von einer solchen „politischen Zusage“ der Kanzlerin berichtet hatte. Merkel habe bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Kernkraftwerksländer vier Tage nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima im März 2011 geäußert, der Bund werde sie im Falle von Schadenersatzforderungen „nicht im Regen stehen lassen“. In diesem Punkt sei er sich „ganz sicher“.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Der Untersuchungsausschuss versucht zu klären, wer die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima trägt und wer für mögliche finanzielle Folgen geradestehen muss: der Bund oder das Land? Der Bund und die Länder seien sich in den Tagen nach dem Atomunfall schnell einig gewesen, dass man in Deutschland „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne, sagte Merkel dazu bei ihrer Vernehmung durch den Ausschuss, die in ihrem Amtssitz in Berlin stattfand.

          „Wir hatten das gleiche politische Ziel“

          Die Frage, was geschehen wäre, wenn Hessen sich geweigert hätte, das Kernkraftwerk Biblis stillzulegen, könne sie nicht beantworten, weil sie sich damals nicht gestellt habe. „Das ist Spekulation.“ Den Vorwurf, bei dem Moratorium habe die Tatsache eine Rolle gespielt, dass zwei Landtagswahlen unmittelbar bevorstanden, nannte Merkel „absurd“.

          Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten die rechtlichen Möglichkeiten für eine zeitweise Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke vorgebracht, um dort Sicherheitsüberprüfungen vornehmen zu können. Merkel kann sich an eine lebhafte Diskussion mit vielen Fragen der Länderchefs erinnern, am Ende seien sich aber alle einig gewesen, dass es ein Moratorium geben müsse. Niemand, auch nicht Hessens Ministerpräsident Bouffier, habe ernsthafte Bedenken geäußert. „Wir hatten das gleiche politische Ziel.“

          Wer für die Umsetzung der Vereinbarungen juristisch verantwortlich sei, der Bund oder die Länder, sei in der Sitzung mit den Regierungschefs nicht erörtert worden, äußerte Merkel. Es sei Aufgabe des Bundesumweltministeriums gewesen, die weiteren Verfahrensschritte in Abstimmung mit den Ländern zu klären. Eine formelle Weisung an die Bundesländer, die Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, habe es jedenfalls nicht gegeben.

          Anspruch auf Schadenersatz steht noch nicht fest

          Die Opposition im Landtag sieht die Schuld für die rechtswidrige Stilllegung des  Atomkraftwerks Biblis beim Land und vor allem bei der damaligen hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Deren Fehler hätten dem Biblis-Betreiber RWE erst die Chance eröffnet, Schadenersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe geltend zu machen. RWE hatte als erster Energiekonzern Klage eingereicht, weil bei der Stilllegung des südhessischen Atomkraftwerks Rechtsfehler begangen worden waren. Die beiden Reaktorblöcke waren im März 2011 nach dem Unglück in Japan zunächst für drei Monate stillgelegt worden, bevor sie endgültig vom Netz gingen. Anfang 2014 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das dreimonatige Moratorium rechtswidrig gewesen sei, weil das Land dem Betreiber zuvor keine formale Anhörung gewährt habe.

          Bisher steht allerdings nicht fest, ob RWE überhaupt Anspruch auf Schadenersatz hat und, wenn ja, in welcher Höhe. Die von dem Konzern für den dreimonatigen Gewinnausfall geforderte Summe von bis zu 235 Millionen Euro erscheint unrealistisch, weil sich der Reaktorblock B von Biblis bei Beginn des Moratoriums schon in Revision befand und gar keinen Strom hätte produzieren können. Block A sollte einige Wochen später für eine routinemäßige Überprüfung vom Netz gehen, so dass die gesamte Anlage dann ohnehin stillgestanden hätte. Zudem hatte RWE gegen die Stilllegungsverfügung keinen Widerspruch eingelegt.

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