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Stichwort : Internationaler Strafgerichtshof

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Am ersten Juli startet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Dann sollen Völkermord und andere Kriegsverbrechen dauerhaft und länderübergreifend geahndet werden.

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          Vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag sollen künftig Menschenrechtsverbrechen auch länderübergreifend geahndet werden können.

          Dazu gehören Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten ebenso wie Sklaverei, Folter, Vergewaltigung oder Diskriminierung wegen der Angehörigkeit zu einer bestimmten Rasse oder Religion werden vor dem Tribunal verfolgt.

          Selbstständig, aber nachrangig

          Die Kompetenzen des Tribunals sind insofern begrenzt, als das Gericht weitgehend auf die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft angewiesen ist: Der Strafgerichtshof kann von sich aus nur mit der Zustimmung von drei Richtern aktiv werden. Einzelne Staaten können das Tribunal ebenso anrufen wie der Sicherheitsrat dere Vereinten Nationen.

          Vorrangig obliegt aber weiterhin den einzelnen Staaten die Verfolgung von Kriegsverbrechen. Der Weltstrafgerichtshof springt erst ein, wenn - etwa wegen eines Krieges - die Justiz eines Staates außerstande ist, Kriegsverbrechen nachzugehen. Auch wenn die Behörden der Einzelstaaten Verfahren verschleppen oder selbst in Kriegsverbrechen verwickelt sind, sollen die Strafverfolger aus Den Haag tätig werden.

          Sprechen die Richter des Völkerstrafgerichts einen Angeklagten der Kriegsverbrechen schuldig, so können sie Freiheitsstrafen bis zu 30 Jahren Dauer, in Ausnahmenfällen auch lebenslange Gefängnisstrafen verhängen; die Todesstrafe ist ausgeschlossen. Dass Gericht bestimmt das Land, in dem der Verurteilte die Strafe verbüßt.

          Vereinigte Staaten fehlen

          Schon am 17. Juli 1998 hatten die Vereinten Nationen in Rom beschlossen, einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzurichten. Mit der Mehrheit von 120 Stimmen gegenüber sieben Gegenstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten, Chinas und Israels, wurde das Statut verabschiedet. Am Ende hatten 139 Nationen unterzeichnet.

          Der Deutsche Bundestag hatte am 11. Dezember 2000 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Auch Artikel 16 des Grundgesetzes hatten Bundestag und Bundesrat geändert, damit künftig Deutsche an EU-Staaten oder an den Gerichtshof ausgeliefert werden können.

          Sondertribunale für Ruanda und Jugoslawien

          Bereits im Jahr 1993 hatte die Völkergemeinschaft einen Sondertribunal für das frühere Jugoslawien geschaffen. Prominente Angeklagte sind neben Milosevic der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Militärführer General Ratko Mladic, die derzeit beide flüchtig sind.

          Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, ein weiteres Tribunal, hatte 1995 im tansanischen Arusha seine Arbeit aufgenommen. Ein Jahr zuvor waren in dem zentralafrikanischen Land während eines grausamen Bürgerkriegs über eine halbe Million Tutsi umgekommen.

          86 Millionen Kriegstote

          Nach Angaben der Organisation „Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof“ sind in den vergangenen 50 Jahren 86 Millionen Menschen in 250 kriegerischen Konflikten getötet worden. Mehr 170 Millionen hätten in diesen Kriegen ihre Rechte, Eigentum und Würde verloren.

          Das Strafgericht wird am 1. Juli offiziell seine Arbeit aufnehmen und den bereits in Den Haag ansässigen Internationale Gerichtshof ergänzen, der für Streitigkeiten zwischen zwei Staaten zuständig ist. Es kann nur Verbrechen ahnden, die von diesem Tag an begangen werden.

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