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Steuersystem : Experten stellen radikalen Reformentwurf vor

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Der Vorschlag namhafter Steuerexperten für einen radikalen Umbau des Einkommenssteuerrechts ist bei Parteien und in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen.

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          Nach zweijährigen Beratungen hat ein Arbeitskreis renommierter Wissenschaftler am Mittwoch seinen Gesetzentwurf für eine radikale Reform des Steuerrechts veröffentlicht. Er sieht deutliche Steuersenkungen vor.

          Im Gegenzug sollen praktisch sämtliche Steuerschlupflöcher und Privilegien im Unternehmens- und Privatbereich abgeschafft werden. Der Vorschlag ließ die Debatte über die Weiterentwicklung der Steuerreform wieder aufleben. Das Bundesfinanzministerium lehnte ihn als ungerecht und nicht finanzierbar ab, sagte aber dennoch eine Prüfung zu. Wirtschaft und Opposition begrüßten die Ideen hingegen als wegweisend.

          Aus für Pauschalen und Befreiungen

          Mehreinnahmen durch die stark verbreiterte Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Steuerschuld sollen komplett an die Bürger zurückgegeben werden. Zur Finanzierung sollen unter anderem die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Feiertags-, Wochenend- sowie Sonntagszuschläge wegfallen.

          Spitzensteuer von 35 Prozent

          Die Arbeitsgruppe um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof übergab ihren Gesetzentwurf dem Finanzausschuss des Bundestages. Jeder Bürger müsse wieder nachvollziehen können, „was er zu bezahlen hat und warum er das zahlt“, sagte Kirchhof. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Eingangssatz der Einkommensteuer auf 15 Prozent fallen, der Spitzensatz auf 35 Prozent. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Mark greifen. Das steuerfreie Existenzminimum soll 16.000 Mark betragen und für jedes Familienmitglied unabhängig vom Alter gelten.

          Der Arbeitskreis geht von einer Steuerentlastung durch die niedrigeren Sätze von rund 83,6 Milliarden Mark aus. Dies soll finanziert werden durch den Wegfall von 53 Ausnahmeregeln, was der öffentlichen Hand Einnahmen von knapp 71,4 Milliarden Mark bringen würde. Die Experten hoffen, die Lücke von gut zwölf Milliarden Mark durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses schließen zu können.

          Haushaltsneutrales Modell“

          Die Zeit von Abschreibungsgesellschaften oder anderen Steuersparmodellen müsse beendet werden, hieß es. Das Modell wurde als haushaltsneutral bezeichnet. Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, bezweifelte dies. Die vorhergesagten Steuerausfälle von etwa 70 Milliarden Mark seien zu gering angesetzt, sagte er. Die Verwirklichung der Pläne würden den Sparkurs der Regierung untergraben.

          Licht im Steuerdschungel

          Familien wollen die Experten einheitlich fördern. Der Freibetrag von 16.000 Mark soll demjenigen gewährt werden, der keinen Anspruch auf Kindergeld hat. 470 Mark wäre „die Höhe des Kindergeldes, die wir uns vorstellen“. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent, der Eingangssatz 19,9 Prozent. Im Rahmen der rot-grünen Steuerreform gehen er bis 2005 auf 42 beziehungsweise 15 Prozent zurück. Erklärtes Ziel der Experten ist es, den Steuerdschungel zu lichten und das extrem komplizierte deutsche Steuerrecht für jedermann begreiflicher zu machen. Bürger müssten wieder in die Lage versetzt werden, ihre Steuererklärung selbst ausfüllen oder zumindest überprüfen zu können, ob ihr Berater richtig gearbeitet habe, hieß es.

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