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Steuerreform? : Merkel: Kann keine „Zeitperspektive“ nennen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nächtliche Runde des Koalitionsausschusses: Schwarz-gelb prüft diverse reduzierte Sätze bei der Mehrwertsteuer. Die FDP will weiter die Gewerbesteuer abschaffen. Reserviert kommentiert Kanzlern Merkel, Berichte über eine angebliche Steuerreform bis 2013.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Berichte über eine angebliche Steuerreform noch bis zur Bundestagswahl 2013 nicht bestätigt. Eine „Zeitperspektive“ könne sie dazu „augenblicklich nicht nennen“, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Wir können die wirtschaftliche Entwicklung nicht voraussagen“, fügte Merkel hinzu.

          Ziel der Bundesregierung sei es aber, noch in diesem Jahr über eine Vereinfachung des Steuersystems zu beraten. Auch die Haushaltskonsolidierung und eine Reform der Kommunalfinanzen stünden weiter auf der Tagesordnung. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa gemeldet, die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und FDP hätten vereinbart, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen geben soll.

          Lindner: „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper“

          Am Donnerstagabend hatte der Koalitionsausschuss über Steuerfragen beraten. Auch bei der Zukunft der Gewerbesteuer gibt es nach der Sitzung der Koalitionsspitzen weiter unterschiedliche Signale. „Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer bleibt“, hieß es am Freitag in Unions-Kreisen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich am Morgen im ZDF gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Stattdessen gebe es beispielsweise Überlegungen, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten oder ihnen mehr Geld für die Grundsicherung zu geben.

          Protest gegen die Mehrwertsteuer vor dem Kanzleramt

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen am Freitag im RBB-Inforadio, Streitpunkt zwischen FDP und Union bleibe die Reform der Gemeindefinanzen. Nach Ansicht der Liberalen soll die Gewerbesteuer durch andere Anteile der Kommunen an der Einkommens-, Körperschafts- und an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dieser Vorschlag der FDP sei bei den Städten und Gemeinden gegenwärtig aber noch nicht angekommen. „Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem“, sagte Lindner.

          Geprüft werden soll, ob bei der Gewerbesteuer die Substanzbesteuerung etwa auf Mieten und Zinsen herausgerechnet werden kann. Geprüft werden soll auch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer oder der Hebesätze. Zudem soll untersucht werden, ob es eine Entlastung der Kommunen etwa bei der Grundsicherung und der Kosten der Unterkunft geben kann - wovon besonders finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit profitieren würden.

          Steuerreform bis 2013?

          Geprüft werden sollen auch die unterschiedliche Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer. Dazu wird eine Kommission eingesetzt, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Das Gremium solle im kommenden Jahr Vorschläge vorlegen. Der Kommission sollen Finanzminister Wolfgang Schäuble, (CDU) Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP angehören.

          Fest steht bereits, dass der reduzierte Satz auf Lebensmittel erhalten bleiben soll. In der Union werden auch die niedrigeren Sätze für Kultur und Zeitungen als unantastbar bezeichnet. Vor allem die FDP hatte auf die Einsetzung der Kommission gedrängt, die bereits bei den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr vereinbart worden war.

          Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro

          Bei den angestrebten Steuervereinfachungen bleibt es beim geplanten Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro. Bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 9. Dezember solle ein Bericht vorgelegt werden, ob es über die vorliegenden Maßnahmen hinaus weitere Erleichterungen für die Bürger geben könne, hieß es.

          Zuletzt hatte es von den Liberalen aber auch aus der Union Verärgerung über die bisherigen Vorschläge Schäubles gegeben. Die Liberalen hatten von ihm ein couragierteres Vorgehen bei der Entbürokratisierung des Steuersystems angemahnt.

          Keine Einigung fanden die Koalitionsspitzen beim Thema Tarifeinheit. Die Beratungen hierzu sollten beim Treffen am 9. Dezember fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Brüderle und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen bis dahin einen Bericht anfertigen, wie eine verfassungsrechtlich saubere Lösung gefunden werden könne.

          In der Regierung gibt es als Reaktion auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum einen Zustimmung zu den Wünschen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, dass Einzelgewerkschaften nicht den Betriebsfrieden stören sollten. Zum anderen müsse aber das Recht auf Gründung von Gewerkschaften gewahrt bleiben.

          Beim Thema Einwanderung wurde in der Runde der Bericht der Bundesregierung über die derzeitige Situation diskutiert. Der sogenannte Statusbericht soll nun den Fraktionen zugeleitet werden. Auch hier sollen Entscheidungen am 9. Dezember fallen. Im Kern geht es darum, wie die Einwanderung Hochqualifizierter gesteuert werden soll, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen. Für die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) soll die Testphase um weitere zwei Jahre bis 2014 verlängert werden.

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