https://www.faz.net/-gpf-rezn

Steuerpolitik : Ran an die Reichen

  • Aktualisiert am

Spielräume ausgelotet: Koch und Steinbrück Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Haltung der CDU/CSU zu den Forderungen der SPD nach einer Zusatzsteuer für Reiche bleibt vorerst unklar. Drei Ministerpräsidenten - Wulff, Müller, Koch - sind zum Kompromiß bereit. Doch es gibt auch Vorbehalte in der Union. Am Abend ist wieder eine gemeinsame Verhandlungsrunde mit der SPD geplant.

          Auf der Zielgeraden zur Großen Koalition scheint sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer so genannten Reichensteuer durchzusetzen. Nach den CDU-Ministerpräsidenten Müller und Wulff will auch der Hesse Roland Koch die Einführung der Steuer nicht grundsätzlich ausschließen. Der stellvertretende Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß, sagte am Montag, in schwierigen Finanzlagen des Staates müßten grundsätzlich alle möglichen Lösungen durchgerechnet werden.

          Auch diejenigen, die besser verdienten als andere, müßten zur Sanierung des Bundeshaushaltes beitragen, sagte Ministerpräsident Koch am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die soziale Balance müsse bei allen Sparbemühungen gewahrt sein. Koch verwies indes auf die laufenden Verhandlungen mit der SPD, bei denen es noch keine Entscheidungen gebe. „Das Gesamtkonzept muß stimmen“, sagte der CDU-Politiker. Klar sei bislang lediglich, daß im Haushalt ein großes Loch klaffe. Bevor über Steuererhöhungen entschieden werde, würden zunächst Subventionskürzungen und andere Einsparmöglichkeiten überprüft. Ziel sei ein verfassungsgemäßer Haushalt, der im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts liege, sagte Koch, der die Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen für die Union angeführt hatte. Zugleich gehe es darum, zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Wirtschaft anzukurbeln und zusätzliche Investitionen anzureizen.

          CSU: Ökonomisch unsinnige Neidsteuer

          Die CSU sperrt sich gegen die Reichensteuer. „Es ist eine ökonomisch unsinnige Neidsteuer, die hier vorgeschlagen wird“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, am im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine solche Steuer sei nach Einschätzung der CSU ihrem Klientel derzeit „so gut wie nicht vermittelbar“.

          CSU-Chef Edmund Stoiber läßt die Entscheidung offen. Er betonte, daß alle Sparanstrengungen unternommen werden müßten. „Es wird aber nicht nur eine Koalition des harten Sparens sein.“ Steuererhöhungen könnten immer nur das letzte Mittel sein. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sieht noch „einige wichtige Punkte“, die geklärt werden müssen. Erst Ende der Woche rechne er mit einem Kompromiß in der Steuerpolitik. „Es kommt darauf an, niemanden zu überfordern, aber auch jeden im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit mit heranzuziehen.“

          Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekräftigte, die Reichensteuer sei Bedingung für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die SPD werde in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet würden, betonte Müntefering. Anders sei Rentnern und Familien nicht zu erklären, warum sie auch ihren Beitrag leisten müßten, damit Bund, Länder und Gemeinden aus der Finanzmisere kämen.

          45 Prozent auf Einkommen ab 250.000 Euro

          Das Konzept der SPD zur Besteuerung von Besserverdienenden im Wahlprogramm sah eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Verheirateten vor.

          Die scheidenden Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte, es dürften „nicht immer dieselben belastet“ werden. Wenn es unumgänglich sei, dann müsse ein Zuschlag für die sehr hohen Einkommen dazu kommen. SPD-Vize Kurt Beck hatte am Sonntag bereits bekräftigt, daß man nicht die breite Mehrheit der Bürger belasten könne, ohne denjenigen, die gut verdienen, einen Beitrag abzuverlangen.

          Von Seiten der Union hatte ausdrücklich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für die zusätzliche Besteuerung hoher Einkommen geworben. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schloß ein solches Vorgehen nicht gänzlich aus. Am Ende müsse das Gesamtkonzept beurteilt werden, sagte er. CDA-Vize Weiß räumte ein, es müsse „Belastungsgerechtigkeit“ geben. Jeder solle tragen müssen, was er tragen könne. In Teilen der Union gibt es allerdings auch Vorbehalte.

          Wirtschaft lehnt die Reichensteuer ab

          Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte, „vor wenigen Jahren ist der Spitzensteuersatz gesenkt worden, und die Politik hat sich dafür feiern lassen - jetzt machen wir das Gegenteil“. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte eine Reichensteuer ab, hält aber einen Kompromiß dennoch für möglich: „Warten wir mal ab.“

          Auch die Wirtschaft lehnt die Reichensteuer ab. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, mahnte, die Bürger würden mit Mehrwert- und Reichensteuer belastet, „um mangelnden Sparwillen und neue Ausgabenwünsche der Fachpolitiker zu finanzieren“. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven ist überzeugt, daß die „Reichensteuer“ Investoren verschrecken werde. „Auch wenn es schwierig ist, der Staat muß die - im Haushalt fehlenden - 35 Milliarden Euro einsparen“, sagte Peffekoven. Nur so werde es zu neuen Investitionen und zusätzlichem Wachstum kommen, das dann auch zu höheren Steuereinnahmen führe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bsirskes Zeit bei Verdi : Immer wieder Frank

          Verdis Vorsitzender Frank Bsirske geht in Rente. 19 Jahre lang leitete er die größte Baustelle der Gewerkschaftsbewegung. Fertig ist sie noch nicht.
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.