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Steuern nach der Wahl : Berliner Poker

Warum lässt sich die Union in die Karten schauen, bevor sie dem Gegner gezeigt hat, dass ihm der größte Trumpf fehlt? Und haben die Grünen begriffen, dass sie überhaupt einen Trumpf in der Hand halten?

          Nicht nur zeitlich sind die Parteien in Berlin noch weit von dem entfernt, was in der kommenden Legislaturperiode auf sie zukommt. Auch inhaltlich erweisen sich die Wahlprogramme jetzt als Wünsch-Dir-was-Kataloge, die mit der Wirklichkeit nicht allzu viel zu tun haben. Diese Wirklichkeit heißt Europa, Energiewende, Infrastruktur, Finanzverfassung – und sie heißt: Koalitionsverhandlungen.

          Die Andeutungen aus der CDU, dass die Partei auf Forderungen der SPD, die Steuern zu erhöhen, „flexibel“ reagieren müsse, sind nicht deshalb schon verwerflich, weil die Partei etwas anderes „versprochen“ hatte. Denn irgendetwas wird sie „flexibel“ behandeln müssen, wenn sie denn ernsthaft eine Koalition bilden will. Bei Nebensächlichkeiten wird es dabei nicht bleiben.

          Vorschläge für einen „Steuerkompromiss“ lassen aber deshalb aufhorchen, weil die Steuerpolitik das Thema war, das der Union den Wahlsieg gebracht hat. Alle anderen Themen fallen dagegen ab, auch weil sie nicht zum Katalog der großen Pflichtübungen dieser Wahlperiode gehören.

          Nicht nur das wird dazu beigetragen haben, dass Hermann Gröhe und Volker Kauder ihre Partei an die Regeln des Pokerspiels erinnerten und Steuererhöhungen sogleich wieder ablehnten. So leicht, soll das heißen, lässt man sich dann doch nicht in die Karten schauen, vor allem dann nicht, wenn der Gegner offenbar noch nicht begriffen hat, dass ihm der größte Trumpf fehlt. Das sind in diesem Fall Neuwahlen, die alle Parteien außer CDU und CSU fürchten müssen, am meisten wohl die SPD. Deren größter Trumpf ist wiederum die Regierbarkeit – die Union kann, so stark sie auch sein mag, nichts gegen den Bundesrat durchsetzen.

          Die SPD hat aber das Problem, dass sie einen „Politikwechsel“ versprochen hat und Lehren aus der ersten großen Koalition mit Merkel ziehen muss. Will sie nicht wieder untergehen, wird sie auf ihre Wahlversprechen – höhere Ausgaben für Bildung, Kommunen, Infrastruktur – nicht verzichten können. Lässt sich die Union darauf ein und muss also – ohne Steuererhöhungen – gespart werden, kann es der SPD recht sein, solange das an den richtigen Stellen passiert (beim Betreuungsgeld?).

          Mit dieser und der Perspektive, dass eine schwarz-grüne Koalition den Machtverlust der SPD auf lange Zeit besiegelte (wissen die Grünen überhaupt, dass sie diesen Trumpf in der Hand halten?), ließe sich in einem Mitgliederentscheid der SPD durchaus eine Mehrheit für die große Koalition erreichen. Doch ein solcher Entscheid, vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen angesetzt, ist immer auch Bindung und Bürde. Auch die können dann sehr schnell mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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