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Steuererlass in Millionenhöhe : Ein Kieler Deal

Hat angeblich alles zur Klärung getan: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke Bild: picture alliance / dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hat einem Arzt eine Menge Schulden erlassen. Jetzt steht sie in der Kritik und verweist auf ihren Vorgänger Albig.

          3 Min.

          Der Streit schwelte schon seit Jahren, wurde aber erst jetzt für die 2012 ins Amt gekommene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zum politischen Vulkan. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Gaschkes Vorgänger im Kieler Rathaus, muss sich inzwischen rechtfertigen. Ein Kieler Augenarzt, der auch als Entertainer auftritt und zeitweise beträchtliche Immobilienbestände sein Eigen nannte, hat Steuerschulden in Millionenhöhe nicht bezahlt.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Steuerschulden hatte er sowohl beim zuständigen Kieler Finanzamt als auch gegenüber der Stadt. Aus Sicht des Finanzamts drohte dem Arzt keinesfalls Überschuldung, es bestand auf seinen Forderungen. Die Stadt dagegen ging einen Handel ein. Deren Forderungen an den Augenarzt betrugen 7,9 Millionen Euro. Die Summe setzte sich zusammen aus fälligen Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus den neunziger Jahren plus Zinsen und weiteren Nebenkosten. Um wenigstens die 4,1 Millionen Euro zu bekommen, hat die Stadt dem Arzt die restliche Steuerschuld erlassen. Die entsprechende Entscheidung der Oberbürgermeisterin fiel im Juli - und wurde Ende August von Gaschke vor der Ratsversammlung in einem merkwürdig emotionalen Auftritt begründet. Sie verwies darauf, dass die Stadt so wenigstens einige Millionen Euro einnehme. Sollte der Augenarzt dagegen durch die Steuerlast in wirtschaftliche Schieflage geraten, würden der Stadt Arbeitsplätze verlorengehen.

          Kritik auch aus der eigenen Partei

          Gaschke bat zugleich die Kommunalaufsicht des Landes, den Sachverhalt zu prüfen. Damit habe sie alles getan, was zu einer Klärung der Bedenken beitragen könne - so die Rathausspitze. Der zuständige Innenminister Andreas Breitner (SPD) musste in dieser Sache inzwischen auch schon vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erscheinen. Steuerfachleuten zufolge würde der „Kieler Deal“ geltendes Steuerrecht verletzen. Das sei daran zu erkennen, dass das Finanzamt anders entschieden habe als die Stadt. Der Arzt selbst ließ mitteilen, die nun erlassenen Zinsen und Mahngebühren seien durch eine Verzögerungstaktik der Behörden entstanden. Die Stadt Kiel habe das erkannt. CDU und FDP in der Ratsversammlung halten die Entscheidung der Oberbürgermeisterin für falsch.

          Kritik an Gaschke gibt es inzwischen aber auch aus der eigenen Partei, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Die Oberbürgermeisterin hatte in einem Brief an das Innenministerium geschrieben, dass schon seit 2011 von der Stadt ein Vergleich mit dem Mediziner angestrebt worden sei. Der damalige Stadtkämmerer und der damalige Oberbürgermeister - der jetzige Ministerpräsident Albig - seien dazu unter der Bedingung bereit gewesen, dass mehr als die Hälfte der Forderung getilgt werde. Albig ließ mitteilen, er sei zwar im Rathaus mit der Sache befasst gewesen, aber eine Entscheidung habe damals nicht angestanden. Der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner verwahrte sich dagegen, Albig in die Sache hineinzuziehen. Den „Kieler Nachrichten“ sagte er, das sei weder zielführend noch fair.

          Staatsanwaltschaft ermittelt

          Hinter einer solchen Rüge verbergen sich alte Konflikte unter den Sozialdemokraten. Susanne Gaschke, die als Journalistin bei der „Zeit“ arbeitete, war nicht die von der Führung der Landespartei gewünschte Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl 2012 in Kiel. Sie konnte sich aber innerparteilich in der Landeshauptstadt durchsetzen und gewann schließlich auch die eigentliche Wahl - übrigens gegen den von ihr im Brief in Mithaftung genommenen damaligen Stadtkämmerer Gert Meyer, der für die CDU zur Wahl angetreten war.

          In der Steuersache hat sich nun auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das hat aber auch noch einen anderen Grund. Im NDR-Fernsehen war in einem Bericht über den „Deal“ ein vertrauliches Schreiben aus der Steuerakte gezeigt worden. Der Augenarzt selbst klagte daraufhin wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Außerdem klagten die Oberbürgermeisterin und Kiels derzeitiger Finanzdezernent Wolfgang Röttgers (SPD). Die Staatsanwaltschaft bestätigte: „Bei uns sind drei Strafanzeigen wegen Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses eingegangen. Wir prüfen den Fall.“ Der Verdacht ist insofern allerdings konkret, weil angeblich nur ein Ratsmitglied überhaupt Einsicht in die Steuerunterlagen erhalten hatte. Auch Kiels Stadtpräsident Hans-Werner Tovar kritisierte die Weitergabe des Dokuments. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre dies „ein eklatanter Vertrauensbruch mit strafrechtlicher Relevanz“.

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