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Steuerabkommen mit der Schweiz : Zehn Milliarden Euro für Berlin

  • -Aktualisiert am

Steuerabkommen unterzeichnet: Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Bild: dpa

Finanzminister Schäuble und seine Amtskollegin Widmer-Schlumpf haben das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Der Bund rechnet mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro.

          3 Min.

          Die Bundesregierung rechnet nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro aus der geplanten faktischen Amnestie für deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz. So sollen dort Kapitalerträge von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik, die auf Konten und Depots in der Alpenrepublik nach dem Jahr 2002 angefallen sind, rückwirkend pauschal mit einem Steuersatz von 34 Prozent belastet werden. Mindestens wird das in der Schweiz liegende Vermögen mit 19 Prozent belastet. Das sieht das Abkommen vor, das Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und seine Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch in Berlin unterzeichnet haben.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In Deutschland hat die Opposition jedoch bereits Widerstand angekündigt. Da der Bundesrates zustimmen muss, ist noch nicht sicher, ob das Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten wird. Die Schweiz erhebt zudem künftig eine Quellensteuer, die in der Summe so hoch ist wie die deutsche Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Der Bundesbürger hat damit seine Schuldigkeit für diese Einkünfte gegenüber dem deutschen Fiskus getan. Änderungen des deutschen Steuerrechts sollen gleichzeitig auf die Schweizer Quellensteuer übertragen werden.

          Steinmeier fordert Nachverhandlungen

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier kritisierte das Steuerabkommen. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte er. Steinmeier forderte Nachverhandlungen. Im Bundesrat werde es für die jetzige Vereinbarung keine Mehrheit geben, zeigte sich Steinmeier überzeugt.

          Schäuble hob hervor, dass sich Steuerflüchtlinge künftig nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken könnten. Rückwirkend habe man in den Verhandlungen nicht mehr herausholen können. An die Adresse der Kritiker des Abkommens sagte Frau Widmer-Schlumpf in einem Gespräch mit dieser Zeitung, man könne nicht beides haben: das schnelle Eintreiben von Steuerschulden und die Einzelfallgerechtigkeit.

          Eine schwierige Formel

          Der fällige Steuerbetrag auf die Altlasten wird nach einer nicht leicht zu verstehenden Formel berechnet. Sie stellt auf die Differenz zwischen dem am Ende vorhanden Kapital und der ursprünglich deponierten Summe ab. Darauf wird der Steuersatz von 34 Prozent angelegt. Man geht bis Ende 2002 zurück, da das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll und nach deutschem Recht Steuerhinterziehung nach zehn Jahren verjährt. Der Steuerbetrag, der mit Hilfe der vereinbarten Formel herauskommt, hängt nicht zuletzt von den Jahren ab, die das Kapital in der Schweiz nach 2002 lag. Mit der Einmalzahlung werden die Steuerpflichten in Deutschland abgegolten sein - falls das Abkommen ratifiziert wird.

          Die Schweizerische Bankiersvereinigung soll nach der Analyse von Musterdepots eine Belastung von im Regelfall 20 bis 25 Prozent ermittelt haben. Nach Schätzungen liegen etwa 280 Milliarden Euro von deutschen Kunden auf Schweizer Konten, die Hälfte soll privates Vermögen sein. Es wird geschätzt, dass davon 80 Prozent nicht versteuert wurden, also rund 100 Milliarden Euro. Legt man das zugrunde, käme man auf einen deutlich höheren Betrag, als die Bundesregierung einplant.

          „Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die deutschen Einkommen- und Umsatzsteueransprüche, Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche, die auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten Vermögenswerten entstanden sind, im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen“, heißt es in dem bis zuletzt unter Verschluss gehalten Dokument.

          Der Präsident der Bundesteuerberaterkammer Vinken sagte der F.A.Z., ob eine Selbstanzeige oder das nun verabredete automatische Verfahren für die Besteuerung von Vermögen in der Schweiz attraktiver sei, lasse sich nicht pauschal sagen. „Dazu wird man jeden Einzelfall für sich betrachten müssen.“ Egal wie man zu der Regelung für die Vergangenheit stehe: „Das Abkommen wird einen positiven Effekt auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden haben.“

          Steinbrück: „Sattelt die Pferde!“

          Der frühere Finanzminister Steinbrück kritisierte in einem mit „Sattelt die Pferde!“ überschriebenen Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“, die Deutschen stellten sich viel schlechter als Amerika, die die Kavallerie 2009 auch hätten ausreiten lassen und den Schweizer Banken mit Geschäftsverboten gedroht hätten. Den Banken warf er „vorsätzlichen Steuerbetrug“ vor.

          Steinbrück hatte als Minister der Schweiz mit dem Ausrücken der Kavallerie gedroht und damit für erhebliche Missstimmung gesorgt.

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