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Sterbehilfe : Gröhe für Verbot organisierter Selbsttötungshilfe

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Noch in diesem Jahr könnte es ein neues Gesetz zur Sterbehilfe geben. Gesundheitsminister Gröhe (CDU) sprach sich in der F.A.Z. für ein Verbot sowohl der erwerbsmäßigen als auch der nichtkommerziellen Suizidhilfe aus.

          Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sein. Darüber besteht nach Informationen der F.A.Z. Einigkeit in der Koalition.

          Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, zwischen ihm und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebe es „keinen Dissens“ in dieser Frage. „Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass dieses existentielle Thema im Parlament breit diskutiert und entschieden werden soll“, sagte Gröhe. „Das Thema ist bedrängend, weil es existentielle Fragen berührt. Jeder Abgeordnete wird hier dem eigenen Gewissen folgen.“ Er könne sich vorstellen, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet wird.

          „Man sieht, wie abschüssig die Bahn ist“

          Gröhe spricht sich für ein gesetzliches Verbot jeder Form der organisierten Selbsttötungshilfe aus. Nicht nur die erwerbsmäßige, sondern auch die organisierte Sterbehilfe, die nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, müsse verboten werden. Auch einen ärztlich assistierten Suizid lehnt Gröhe ab.

          Dass Belgien die Sterbehilfe auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet hat und der französische Präsident François Hollande vor wenigen Tagen die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe angekündigt hat, betrachtet Gröhe mit Sorge. „Man sieht gerade in diesen Ländern, wie abschüssig die Bahn ist. Man beschwört erst den autonomen Willen des Erwachsenen, geht weiter über Kinder und geistig Behinderte und landet schließlich beim mutmaßlichen Willen, also bei der Prognose, ob der Betroffene, wenn er sich Gedanken gemacht hätte, sich für eine aktive Tötung entschieden hätte.“

          In der vergangenen Legislaturperiode hatte das von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführte Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem nur die gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt wird. Unionspolitiker, Ärzte und Kirchenvertreter kritisierten den Entwurf seinerzeit als „inakzeptabel“.

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