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Gesetzentwurf : Suizidbeihilfe nur nach Beratung

Mitglieder aller Fraktionen außer der AfD präsentieren am 27. Januar 2021 in Berlin ihren Gesetzentwurf zur Sterbehilfe Bild: Imago

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan. Es ist der bislang strengste Entwurf.

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          Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf um die Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sowie Benjamin Strasser (FDP) und Kathrin Vogler (Linke) will die Suizidbeihilfe auf volljährige und einsichtsfähige Personen beschränken. Es ist der bisher restriktivste von drei Vorstößen zur Neuregelung der Sterbehilfe, die im neuen Bundestag zu diskutieren sein werden.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Um den möglichen äußeren Druck auf behinderte oder psychisch Kranke auszuschließen, muss laut dem Entwurf ein nicht an der Selbsttötung be­teiligter Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie bestätigen, dass die Entscheidung zum Suizid freiwillig, ernsthaft und von dauerhafter Natur ist. Der Suizidwillige muss mindestens zwei psychiatrische Untersuchungen im Abstand von mindestens drei Monaten vornehmen lassen. In der Zwischenzeit ist ein Beratungsgespräch vorgesehen, in das ne­ben Ärzten auch Sucht- und Schuldnerberatungen eingebunden sein sollen.

          „Suizidgedanken sind in der Regel volatil“, sagte die Grünenpolitikerin Kappert-Gonther bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin. Damit ein möglicherweise lös­barer und temporärer Zustand nicht vorschnell zu einer irreversiblen Entscheidung für die Selbsttötung werden kann, sollen bestimmte Wartefristen eingehalten werden. Verkürzt werden kann diese Frist dem Entwurf zufolge, wenn jemand an einer „nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung“ leidet.

          Kinder und Jugendliche unter 18 sollen grundsätzlich keine Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen können. Flankiert wird der Gesetzentwurf der Abgeordneten, den auch die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in ihrer Ab­geordnetenfunktion unterstützen, durch den Antrag, die Suizidprävention in Deutschland auszubauen und mehr Beratungsangebote zu schaffen.

          „Den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“

          Wer geschäftsmäßig die Selbsttötung ei­nes anderen fördert, ohne Beratungspflichten zu betrachten, soll dem Entwurf zu­folge mit einem Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße be­straft werden. „Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern“, sagte Castellucci am Donnerstag. Er warnte vor einer gefährlichen Schieflage, die dann entstehen könnte, wenn der Zugang zum Suizid leichter ist als zu palliativer Versorgung, fürsorgender Pfle­ge oder zur Psychotherapie. Die ge­schäftsmäßige Sterbehilfe soll also nur un­ter engen Voraussetzungen straffrei bleiben. Sobald mindestens fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten die Vorlage unterstützen, kann sie im Plenum behandelt werden.

          Noch aus der letzten Legislaturperiode liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die Suizidbeihilfe nicht sanktionieren wollen. Ein Entwurf um Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) will den Zugang zu Me­dikamenten zur Selbsttötung sichern und sieht die Suizidbeihilfe ausschließlich als ärztliche Aufgabe. Einen ähnlichen Vorschlag hatten Renate Künast und Katja Keul (beide Grüne) vorgelegt. Sterbe­willige mit tödlicher Krankheit sollen von Ärzten beraten werden, für alle an­deren soll es staatliche Stellen mit einer Beratung unter strengen Auflagen geben.

          Karlsruher Entscheidung machte Neuregelung nötig

          Beihilfe zum Suizid war in Deutschland stets erlaubt, die geschäftsmäßige, also auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe bis Ende Februar 2020 allerdings strafbar. Ein Gesetz hatte sie 2015 ver­boten. Dagegen klagten Betroffene, Sterbehilfevereine und Ärzte vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Februar 2020 erklärte Karlsruhe das Verbot, die Selbsttötung „geschäftsmäßig zu fördern“, für verfassungswidrig und hob den entsprechenden Paragrafen 217 Strafgesetzbuch auf. Die Richter entwickelten da­mals das allgemeine Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das sie ausdrücklich nicht auf unheilbar Erkrankte beschränkt sehen wollten.

          Seit Aufhebung des Verbots findet die Beihilfe zum Suizid auch durch Sterbe­hilfeorganisationen legal statt – etwa durch die Beschaffung oder Bereitstellung eines tödlichen Mittels, das vom Sterbewilligen selbst eingenommen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil verschiedene Möglichkeiten für einen gesetzlichen Rahmen aufgezeigt, der einen Missbrauch der Sterbehilfe verhindern soll.


          Hilfe bei Suizidgedanken

          Wenn Sie daran denken, sich das Leben zu nehmen, versuchen Sie, mit anderen Menschen darüber zu sprechen. Es gibt eine Vielzahl von Hilfsangeboten, bei denen Sie – auch anonym – mit anderen Menschen über Ihre Gedanken sprechen können.

          Das geht telefonisch, im Chat, per Mail oder persönlich.

          Die Telefonseelsorge ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar. Die Telefonnummern sind 0 800 / 111 0 111 und 0 800 / 111 0 222.
          Der Anruf bei der Telefonseelsorge ist nicht nur kostenfrei, er taucht auch nicht auf der Telefonrechnung auf, ebenso nicht im Einzelverbindungsnachweis.

          Ebenfalls von der Telefonseelsorge kommt das Angebot eines Hilfe-Chats. Die Anmeldung erfolgt auf der Webseite der Telefonseelsorge. Den Chatraum kann man auch ohne vereinbarten Termin betreten. Sollte kein Berater frei sein, klappt es in jedem Fall mit einem gebuchten Termin.

          Das dritte Angebot der Telefonseelsorge ist die Möglichkeit der E-Mail-Beratung. Auf der Seite der Telefonseelsorge melden Sie sich an und können Ihre Nachrichten schreiben und Antworten der Berater lesen. So taucht der E-Mail-Verkehr nicht in Ihren normalen Postfächern auf.

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