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Steinmeiers Wutrede : Zurückgekeilt

„Europa, das ist die Lehre aus Zeiten, in denen man sich nicht zugehört hat, in denen man aufeinander geschossen hat.“ Bild: AFP

Der Kriegstreiber-Vorwurf gegen Frank-Walter Steinmeier ist perfide. Der Außenminister hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder um einen Dialog in der Ukraine bemüht – und darum, Gesprächskontakt mit Moskau zu halten.

          Was wird man von diesem Europa-Wahlkampf in Erinnerung behalten? Die Fernsehduelle der sogenannten Spitzenkandidaten? Vermutlich nicht, dafür liegen die Kandidaten programmatisch relativ nahe beieinander, und eine elektrisierende, mobilisierende Wirkung ist auch nicht gerade aufs Wahlvolk ausgegangen. Vielleicht ist es die „Wutrede“ des Außenministers Steinmeier, der bei einer Wahlveranstaltung der SPD in Berlin auf „Kriegstreiber“-Rufe sogenannter Demonstranten lautstark zurückgekeilt hat.

          So erregt und laut hat man Steinmeier lange nicht erlebt und als Wahlkämpfer möglicherweise auch noch nie gesehen. Es wird einige Sozialdemokraten geben, die sich so einen leidenschaftlichen Auftritt Steinmeiers bei früherer Gelegenheit gewünscht hätten, selbst wenn er sich hat provozieren lassen und eine Blöße gab. Recht hatte er in jedem Fall; er hat sich nicht einschüchtern lassen.

          Es ist überhaupt ein Merkmal dieser und auch vergangener Kampagnen: Ob Merkel, Steinmeier, Gabriel – wo immer führende Politiker auftreten, Krakeeler suchen die Veranstaltung zu stören, Redner aus dem Konzept zu bringen, das Ganze kaputt zu machen. Mal sind die „Demonstranten“ gegen westliche Ukraine-Politik, mal, mit abstrusen Behauptungen, gegen ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, oder sie stammen aus dem Stuttgart 21-Protestmilieu, und so weiter. Antifa-Trupps treten bei Veranstaltungen der AfD in Erscheinung – ihr Krawall macht sie noch zu Wahlhelfern in letzter Minute. Um Europa, die Zukunft der Europäischen Union geht es natürlich nicht. Um die ging es eher den Aktivisten auf dem Kiewer Majdan.

          Im Falle Steinmeiers ist der Kriegstreiber-Vorwurf perfide. Der Außenminister hat sich während der vergangenen Monate immer wieder um einen Dialog in der Ukraine bemüht und darum, Gesprächskontakt mit einer russischen Führung zu halten, die nicht an Deeskalation interessiert war, sondern daran, unter merkwürdigem Beifall von rechts und links in Deutschland das Nachbarland zu destabilisieren. Steinmeier ist für seinen Dialogansatz gescholten und der Naivität bezichtigt worden; manches von dem, was er bislang in Bezug auf Russland für richtig hielt, hat sich dank Putin als Illusion erwiesen. Dank jenem Mann, den die Neue Rechte in Europa – aber nicht nur die – verehrt. Die Lektion von Berlin: Auch Minister brauchen sich nicht alles gefallen lassen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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