https://www.faz.net/-gpf-7meah

Steinmeier in Moskau : „Ohne Russland geht es nicht“

Per Du: Steinmeier und Lawrow in Moskau Bild: dpa

In Moskau tauschen der deutsche und der russische Außenminister Gefälligkeiten aus. Steinmeier wirbt für eine neue „Positivagenda“. Aber auch alte Differenzen treten klar hervor.

          Für Frank-Walter Steinmeier war es ein Antrittsbesuch bei alten Bekannten: Mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow hatte er schon in seiner ersten Amtszeit als Außenminister einer großen Koalition von 2005 bis 2009 zu tun. Es heißt, anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle verstehe sich Steinmeier recht gut mit Lawrow. Anzeichen dafür gab es.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Moskau duzten Steinmeier und Lawrow einander und tauschten allerlei Gefälligkeiten über den Verlauf der Olympischen Spiele aus. Lawrow lobte das „wunderbare Zwischenergebnis“ der Deutschen, die man freilich einzuholen gedenke; Steinmeier pries die „wunderbaren Sportstätten“ in Sotschi und Umgebung. Die Welt schaue gebannt auf die Spiele, fügte er hinzu. Überhaupt zeigte sich der SPD-Politiker bemüht darum, trotz offenkundiger Meinungsverschiedenheiten mit Moskau - zum Beispiel in Sachen Ukraine, Syrien und Bürgerrechte - verbindende Elemente in den Vordergrund zu rücken.

          „Vieles ist möglich“

          So nannte Steinmeier als Beispiel vorteilhaften Zusammenwirkens zwischen Russland und dem Westen die Arbeitsteilung zur Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Diktators Baschar al Assad, die zeige, dass „vieles möglich ist“. Nicht nur in Krisensituationen solle das so sein, sagte Steinmeier. Deutschland habe auch deshalb seine Position „überdacht“ und beteilige sich nun doch an der Vernichtung der Chemiewaffen, mit der Übernahme eines Teils der Reststoffe zur Entsorgung und womöglich auch mit dem Schutz der Transporte über das Mittelmeer. Dem werde der Bundestag sicherlich zustimmen, denn „der einzigen relevanten Abrüstungsinitiative weltweit sollte sich niemand entgegenstellen“, sagte Steinmeier.

          Mit Blick auf das deutsch-russische Verhältnis warb der Außenminister für eine neue „Positivagenda“, lobte den beiderseitigen Jugendaustausch und das Projekt einer gemeinsamen Universität in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan. Der russischen Zeitung „Kommersant“ hatte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview gesagt, ihm sei es wichtig, gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit „eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Russland anzubieten“. Auch sagte er: „Ohne Russland geht es nicht.“ Das wiederholte Steinmeier vor den Journalisten im Beisein Lawrows.

          Freilich traten auch die alten Differenzen klar hervor - auch abseits der großen Streitfragen. Befragt nach dem Gehalt der „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland, sprach Steinmeier sogleich vom Austausch über „unterschiedliche Perzeptionen“ zu Rechtsstaat und Bürgerrechten; es gelte, sagte der Minister, die Wahrnehmungen einander allmählich anzugleichen. Lawrow erwähnte hingegen zuvorderst Projekte zu Energieeffizienz und einem „Supercomputer“ sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder. Erst dann nahm Lawrow das Worte „Bürgerrechte“ in den Mund, doch wohl eher, um seinen deutschen Kollegen darauf hinzuweisen, dass schließlich auch in Deutschland Freiheitsrechte eingeschränkt würden, um die Sicherheit des Staates zu schützen. So habe doch neulich in Hamburg die Polizei „Provokateure“ gestoppt. Lawrow erinnerte auch an den Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

          Feuer an der Lunte des Pulverfasses

          Solche Vorhaltungen hätte man natürlich kontern können. Zum Beispiel mit dem Hinweis, dass erst am vergangenen Wochenende rund drei Dutzend Demonstranten, die zur Unterstützung des oppositionsnahen Senders Doschd (Regen), den sie vom Kreml bedroht sehen, auf dem Roten Platz Regenschirme aufgespannt hatten, festgenommen wurden. Oder mit Berufung auf den russischen Generalstaatsanwalt, der in dieser Woche gesagt hat, in den vergangenen drei Jahren seien mehr als 14.000 Leute in Russland gesetzeswidrig verurteilt worden. Hätte man - aber man ist ja doch aufeinander angewiesen.

          Zum Beispiel in der Ukraine. Steinmeier warnte in Moskau vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den Demonstranten und der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch. „Es sollte niemand ein Interesse daran haben, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden“, sagte er. Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise komme es „vor allem auf die Konfliktparteien“ in Kiew an. Steinmeier warnte auch vor einem „Wettbewerb um den Standort Ukraine“ zwischen Europäischer Union, Vereinigten Staaten und Russland: In dem Land finde kein „geopolitisches Schachspiel“ statt. Es gelte, der Ukraine die Wahl zu ermöglichen, „welchen Weg sie gehen will“, ohne Druck aufzubauen.

          Sollte Steinmeier gehofft haben, Lawrow für europäische Bestrebungen zu gewinnen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Russland und die Ukraine angehören und die derzeit die neutrale Schweiz führt, als Vermittlerin in den Konflikt einzuschalten, dann wurde er in Moskau enttäuscht: Lawrow hielt sich zu dieser Frage bedeckt.

          Lawrow rügt die EU

          Zudem rügte der russische Außenminister - der europäischen Politikern mehrfach vorgeworfen hat, die oppositionellen Demonstranten zu unterstützen - das bisherige Wirken von Vertretern von EU und Vereinigten Staaten in Kiew. Wenn „irgendwelche Emissäre“ dort „jeden Tag und ohne Einladung“ die Führung „überreden“ wollten, „sich für Europa und die Vereinigten Staaten zu entscheiden“, sei das ein Versuch, „Einflusszonen“ zu schaffen. Das lehne Russland ab. Neuerlich wies Lawrow zurück, dass die Entscheidung Janukowitschs von Ende November, das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, auf russischen Druck hin erfolgte. Steinmeier hatte Russlands Vorgehen gegenüber dem chronisch finanzknappen Kiew zu seinem Amtsantritt als „völlig empörend“ bezeichnet. Zwölf der 15 Milliarden Dollar Kredithilfe, die Putin Janukowitsch nach dessen Absage an die EU zugesagt hatte, sind freilich mittlerweile eingefroren - wie es heißt, aufgrund der politischen Unwägbarkeiten in der Ukraine.

          Auch mit Putin kam Steinmeier zusammen, für eineinhalb Stunden in der Residenz des Präsidenten westlich von Moskau. Es heißt, der Minister habe warten müssen. Deutsche Delegationskreise ließen danach wissen, Putin habe es ausdrücklich gutgeheißen, dass es zwischen der EU und der Ukraine eine wirtschaftliche Annäherung gebe. Steinmeier selbst sprach von „offenen und konstruktiven Gesprächen“. Dabei sei es auch um die bilateralen Beziehungen gegangen, „die in der Tat ein paar frische Impulse gebrauchen können“. Es gehe darum, das in den Beziehungen liegende Potential „wirklich auszuschöpfen“.

          Vor seinem Rückflug nach Deutschland traf Steinmeier dann noch Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, so die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa und den Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, Dmitrij Muratow. Bei der Pressekonferenz mit Lawrow hatte Steinmeier gesagt, angesichts des „manchmal sehr unterschiedlichen Verständnisses von Bürgerrechten und Rechtsstaat“ brauche es nicht weniger, sondern mehr Dialog. Gelegenheit dazu wird es geben: Im April sollen, nach eineinhalb Jahren Pause, in Berlin deutsch-russische Regierungskonsultationen stattfinden. Zudem übernimmt Deutschland in diesem Jahr von Russland die Präsidentschaft der G-8-Staaten - nach einem Gipfel in Sotschi.

          Weitere Themen

          Diese Probleme warten auf Boris Johnson Video-Seite öffnen

          Brexit : Diese Probleme warten auf Boris Johnson

          Der neue britische Regierungschef Boris Johnson muss jetzt beim Brexit seinen lautstarken Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Situation dürfte für ihn nicht einfacher sein als für seine gescheiterte Vorgängerin Theresa May.

          Topmeldungen

          Der radikale Konzernumbau der Deutschen Bank führt zu Milliardenverlusten im zweiten Quartal 2019.

          In drei Monaten : Die Deutsche Bank macht 3,1 Milliarden Euro Verlust

          Das größte und wichtigste deutsche Kreditinstitut will und muss sich radikal verändern. Die Belastungen durch den Umbau des Konzerns führen zu tiefroten Zahlen. Besonders betroffen ist die einst bedeutendste und berüchtigtste Sparte des Unternehmens.

          Anhörung von Robert Mueller : Der unfreiwillige Zeuge

          Ende März präsentierte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht zur möglichen Wahlkampf-Affäre Trumps aus dem Jahr 2016. Jetzt muss er dazu im Kongress aussagen. Donald Trump spielt den Termin herunter, als sei es eine reine Formalität.
          Donald Trump gratuliert am Dienstagabend dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper.

          Amerikas Verteidigungsminister : Ein Mann der Truppe

          Mark Esper ist mit überwältigender Mehrheit im Amt des amerikanischen Verteidigungsministers bestätigt worden. Die Gegenstimmen kamen im Senat vor allem von demokratischen Wahlkämpfern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.