https://www.faz.net/-gpf-7meah

Steinmeier in Moskau : „Ohne Russland geht es nicht“

Per Du: Steinmeier und Lawrow in Moskau Bild: dpa

In Moskau tauschen der deutsche und der russische Außenminister Gefälligkeiten aus. Steinmeier wirbt für eine neue „Positivagenda“. Aber auch alte Differenzen treten klar hervor.

          4 Min.

          Für Frank-Walter Steinmeier war es ein Antrittsbesuch bei alten Bekannten: Mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow hatte er schon in seiner ersten Amtszeit als Außenminister einer großen Koalition von 2005 bis 2009 zu tun. Es heißt, anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle verstehe sich Steinmeier recht gut mit Lawrow. Anzeichen dafür gab es.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Moskau duzten Steinmeier und Lawrow einander und tauschten allerlei Gefälligkeiten über den Verlauf der Olympischen Spiele aus. Lawrow lobte das „wunderbare Zwischenergebnis“ der Deutschen, die man freilich einzuholen gedenke; Steinmeier pries die „wunderbaren Sportstätten“ in Sotschi und Umgebung. Die Welt schaue gebannt auf die Spiele, fügte er hinzu. Überhaupt zeigte sich der SPD-Politiker bemüht darum, trotz offenkundiger Meinungsverschiedenheiten mit Moskau - zum Beispiel in Sachen Ukraine, Syrien und Bürgerrechte - verbindende Elemente in den Vordergrund zu rücken.

          „Vieles ist möglich“

          So nannte Steinmeier als Beispiel vorteilhaften Zusammenwirkens zwischen Russland und dem Westen die Arbeitsteilung zur Vernichtung der Chemiewaffen des syrischen Diktators Baschar al Assad, die zeige, dass „vieles möglich ist“. Nicht nur in Krisensituationen solle das so sein, sagte Steinmeier. Deutschland habe auch deshalb seine Position „überdacht“ und beteilige sich nun doch an der Vernichtung der Chemiewaffen, mit der Übernahme eines Teils der Reststoffe zur Entsorgung und womöglich auch mit dem Schutz der Transporte über das Mittelmeer. Dem werde der Bundestag sicherlich zustimmen, denn „der einzigen relevanten Abrüstungsinitiative weltweit sollte sich niemand entgegenstellen“, sagte Steinmeier.

          Mit Blick auf das deutsch-russische Verhältnis warb der Außenminister für eine neue „Positivagenda“, lobte den beiderseitigen Jugendaustausch und das Projekt einer gemeinsamen Universität in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan. Der russischen Zeitung „Kommersant“ hatte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview gesagt, ihm sei es wichtig, gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit „eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit Russland anzubieten“. Auch sagte er: „Ohne Russland geht es nicht.“ Das wiederholte Steinmeier vor den Journalisten im Beisein Lawrows.

          Freilich traten auch die alten Differenzen klar hervor - auch abseits der großen Streitfragen. Befragt nach dem Gehalt der „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland, sprach Steinmeier sogleich vom Austausch über „unterschiedliche Perzeptionen“ zu Rechtsstaat und Bürgerrechten; es gelte, sagte der Minister, die Wahrnehmungen einander allmählich anzugleichen. Lawrow erwähnte hingegen zuvorderst Projekte zu Energieeffizienz und einem „Supercomputer“ sowie die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beider Länder. Erst dann nahm Lawrow das Worte „Bürgerrechte“ in den Mund, doch wohl eher, um seinen deutschen Kollegen darauf hinzuweisen, dass schließlich auch in Deutschland Freiheitsrechte eingeschränkt würden, um die Sicherheit des Staates zu schützen. So habe doch neulich in Hamburg die Polizei „Provokateure“ gestoppt. Lawrow erinnerte auch an den Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

          Feuer an der Lunte des Pulverfasses

          Solche Vorhaltungen hätte man natürlich kontern können. Zum Beispiel mit dem Hinweis, dass erst am vergangenen Wochenende rund drei Dutzend Demonstranten, die zur Unterstützung des oppositionsnahen Senders Doschd (Regen), den sie vom Kreml bedroht sehen, auf dem Roten Platz Regenschirme aufgespannt hatten, festgenommen wurden. Oder mit Berufung auf den russischen Generalstaatsanwalt, der in dieser Woche gesagt hat, in den vergangenen drei Jahren seien mehr als 14.000 Leute in Russland gesetzeswidrig verurteilt worden. Hätte man - aber man ist ja doch aufeinander angewiesen.

          Weitere Themen

          Eine Art Geiselnahme

          Russland inhaftiert Israelin : Eine Art Geiselnahme

          In Russland ist eine Israelin zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie etwas Haschisch im Gepäck hatte. Um die Droge geht es dabei nur vordergründig – der Fall folgt einem politischen Drehbuch.

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Topmeldungen

          Christian Lindner hat bei der Grundrente bewiesen: Die FDP lebt. Hier spricht er bei einer Veranstaltung im Dezember 2017.

          Einigung auf Grundsteuer : Die FDP lebt

          Die FDP hat ihre Vetomacht im Bundesrat klug genutzt. Die neue Grundsteuer ist ungewohnt freiheitlich für Deutschland. Ein großes Manko des Steuer-Monstrums bleibt dennoch.
          Das Brexit-Abkommen sei nur ein erster Schritt, dem die Regelung des Verhältnisses zwischen der EU und dem Nichtmitglied Großbritannien folgen müsse, sagt Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

          Ringen um den Brexit : Gibt es doch noch einen neuen Deal?

          Noch ist in den Brexit-Verhandlungen alles offen. Doch in Brüssel wird bereits mit Argusaugen verfolgt, wie sich jene Unterhaus-Abgeordneten positionieren, auf deren Unterstützung Johnson für ein Abkommen angewiesen ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.