https://www.faz.net/-gpf-7nlzv

Steinmeier in Kiew und Donezk : Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen

  • -Aktualisiert am

Partner: Steinmeier bei Jazenjuk in Kiew Bild: REUTERS

Frank-Walter Steinmeier versichert der Kiewer Übergangsregierung die Unterstützung Deutschlands - versucht aber, Moskau nicht unnötig zu provozieren. Bei Gesprächen im Osten der Ukraine trifft der Außenminister auf problematische Machtverhältnisse.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich auf seinem Kurzbesuch in der Ukraine erleichtert darüber geäußert, dass es gelungen sei, die OSZE-Beobachtermission nach tagelangen und schwierigen Verhandlungen mit Russland auf den Weg zu bringen. Zudem verband er seine Solidaritätsadresse für die Kiewer Übergangsregierung mit der Aufforderung, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu sichern und die Milizen zu entwaffnen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arsenij Jazenjuk nutzte hingegen die Gelegenheit, die Bedeutung des EU-Assoziierungsabkommen zu unterstreichen, dessen politischer Teil am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet worden war. „Wir können uns alle gratulieren“, sagte Jazenjuk. Steinmeier hatte das Abkommen nicht erwähnt; die Bundesregierung war in der Frage ohnehin äußerst zurückhaltend, weil sie fürchtete, in der derzeit angespannten Lage könnte die Unterzeichnung Moskau unnötig provozieren, die Situation zu eskalieren.

          Um die grundsätzliche Einigkeit in der Europäischen Union in der Ukraine-Politik nicht zu gefährden, hatte die Bundesregierung den Schritt aber mitgetragen. Steinmeier, der in Kiew auch mit Übergangspräsident Olexandr Turtschynow zusammen getroffen war, hatte den Besuch in die Ukraine geplant, als es zur Wochenmitte bereits einmal so ausgesehen hatte, dass eine Einigung über die OSZE-Mission erreicht wird. Er wollte vor allem in die Ostukraine reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage dort zu machen, bevor die Staatengemeinschaft Zivilisten in die Grenzregion zu Russland schickt.

          Zudem war mit der Stippvisite in Donezk, das Steinmeier am Samstagnachmittag besuchte, die Botschaft verbunden, dass die territoriale Integrität des Landes gesichert werden müsse - unabhängig vom Status der Krim, dessen Annexion durch Russland der Westen als völkerrechtswidrig verurteilt hat. In der ostukrainischen Industriestadt traf Steinmeier neben dem Gouverneur Serhij Taruta auch mit dem Oligarchen Rinat Achmetow zusammen - sozusagen im Bewusstsein der problematischen Machtverhältnisse in der Ostukraine. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Achmetow: „Natürlich will ich auch wissen, ob diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Lande mitmachen.“ Bei Achmetow, mit dem er über Verwaltungsreform und Korruptionsbekämpfung sprach, habe er diesen Eindruck gewonnen.

          Ringen um die OSZE-Mission

          Steinmeier nannte das Zustandekommen der OSZE-Beobachtermission einen „Kraftakt“. Mehrmals habe ein Scheitern gedroht, sagte er, ohne sich über Details auszulassen. Am Mittwoch schien eine Einigung mit Russland in Reichweite, am Donnerstag dann sogar schon in trockenen Tüchern. Doch am Abend erreichte Steinmeier ein Anruf des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Botschaft, er müsse wegen der Erweiterung der amerikanischen Sanktionen gegen Moskau die Einigung aufkündigen. Es gebe ein Problem mit dem „Timing“. Der Kreml fürchtete offenbar, dass die russische Zustimmung aussehe wie ein Einknicken gegenüber Washington.

          Am Freitag - nach einem längeren Gespräch Lawrows mit Wladimir Putin - gab der Kreml seinen Widerstand auf. Dann stellte sich Kiew quer wegen einer eher nachrangigen Zuständigkeitsfrage. Steinmeier telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel, die sich sodann an Jazenjuk wandte. Als dieser einlenkte, äußerte Washington, das offenbar eine Übervorteilung Kiews befürchtete, kurzzeitig Bedenken. Am Freitagabend kamen dann die OSZE-Botschafter zusammen. Es konnte Vollzug gemeldet werden: Kurzfristig sollen 100 Beobachter in die Ukraine geschickt werden, darunter 20 aus Deutschland. Mittelfristig soll die Gesamtzahl auf 400 anwachsen.

          Schleier in Kiew: Steinmeier im Regierungssitz der Ukraine

          Der Westen bestand darauf, dass die Beobachter in den Süden und den Osten der Ukraine entsandt werden, Moskau wiederum setzte durch, dass auch Oblaste in der Westukraine in die Mission eingeschlossen werden. Der Einsatz soll einen objektiven Blick auf die Lage im Osten des Landes liefern. Allgemein wird befürchtet, dass Demonstrationen der (pro)russischen sowie ukrainischen Bevölkerung durch Provokationen zu einer Eskalation der angespannten Situation führen könnten, die Russland für ein weitergehendes Eingreifen in das Land zum Anlass nehmen könne.

          Weitere Themen

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Emmanuel Macron am Dienstag bei einer Veranstaltung im Elysée-Palast

          Frankreich : Der Präsident entdeckt das einfache Volk

          Emmanuel Macron will in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit stärker auf die Ängste ärmerer Franzosen vor Migranten eingehen – und stößt damit auf Widerstand.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.