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Steinmeier im Irak : Hilferufe

Das Berliner Sommertheater über „Rüstungsexporte in Krisengebiete“ lässt fürchten, dass nicht etwa das deutsche Verantwortungsgefühl in der Welt größer wird, sondern nur die Moral, die darüber große Reden schwingt.

          Auch wenn Frank-Walter Steinmeier seiner Reise in den Nordirak eine ausgesprochen humanitäre Note geben wollte und das Wort „Waffenlieferungen“ mied, war doch klar, worum es seinen kurdischen Gastgebern eigentlich ging. Während Flugzeuge der Bundeswehr Decken, Arznei und Lebensmittel heranflogen, um Hunderttausenden Flüchtlingen, besonders den vertriebenen Yeziden und Christen, beizustehen, wären den Kurden Panzerfäuste und andere Waffen mindestens genauso willkommen. Kurdenpräsident Barzani begleitete den Besuch mit einer Kaskade von Interviews. Seine Botschaft: Die Kurden kämpften gegen den Vormarsch der IS-Terroristen und deren Schreckensherrschaft „stellvertretend für die freie Welt“.

          Dieser Kampf mag auch, da er auf einen kurdischen Staat zielt, eigennützig geführt werden. Wie könnte es auch anders sein? In der Abwägung aller möglichen Verwicklungen und der Verhinderung eines Völkermords sollte es nicht schwerfallen, den Hilferufen Barzanis wenigstens so weit zu folgen, dass Terroristen durch humanitäre Hilfe nicht daran gehindert werden, jegliche Zivilisation zu zerstören. Was der „Staat“ dieser Terroristen vorhat, ist längst tausendfach dokumentiert. Siebenhundert Angehörige eines Stammes wurden im Osten Syriens, wie am Wochenende bekannt wurde, mit dem Schwert geköpft, weil sie Widerstand gegen den IS-Terror geleistet hatten. Diese Ausrottungspolitik zeigte sich auch am Schicksal der Yeziden.

          Dennoch fällt das Wort „Völkermord“ in den Stellungnahmen der „freien Welt“ nur zögerlich, auch Steinmeier spricht lieber von „existentieller Bedrohung“. Denn die Greuel beim Namen zu nennen bedeutete, zu Konsequenzen verpflichtet zu sein, denen die deutsche Politik selbst in abgeschwächter Form aus dem Wege gehen will. Das endet nicht zum ersten Mal in einer Situation, in der die Wirklichkeit der deutschen (und europäischen) Politik angepasst wird, nicht umgekehrt.

          Die Lehre aus allen möglichen Geschichtsstunden, die sich Deutschland im Monatsrhythmus leistet, sollte - auch in der Ukraine - anders aussehen. Bei aller Vorsicht, die besonders geboten ist, wenn es um den Irak und den Nahen Osten geht: Das Berliner Sommertheater über „Rüstungsexporte in Krisengebiete“ lässt fürchten, dass nicht etwa das deutsche Verantwortungsgefühl in der Welt größer wird, sondern nur die Moral, die darüber große Reden schwingt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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