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Steinmeier in der Türkei : Keine Anmaßung, sondern Sorge

Stuhlkreis in Ankara: Steinmeier, Erdogan und Cavusoglu Bild: dpa

Steinmeier spart bei seinem Besuch in Ankara bei aller Sachlichkeit nicht mit Kritik an der Türkei – und tritt zugleich schon äußerst präsidial auf.

          5 Min.

          Ein Außenminister war angekündigt, ein künftiger Präsident kam. Als Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu vor die Presse trat, hatte sich auch in der türkischen Hauptstadt schon herumgesprochen, dass der Gast aus Berlin bald das höchste Staatsamt in Deutschland übernehmen soll.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Protokollarisch wird sein türkisches Pendant dann Recep Tayyip Erdogan sein, der den deutschen Gast am Dienstag aber auch in dessen jetziger Funktion schon einmal empfing. Jener Erdogan, der sich am Tag zuvor, als sich in Berlin die maßgeblich Beteiligten endgültig auf Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten festlegten, mit dessen möglichem Nachfolger Martin Schulz angelegt hatte. Der Präsident des Europäischen Parlaments und prospektive deutsche Außenminister hatte nämlich öffentlichkeitswirksam über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei spekuliert und hinzugefügt, eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erdogans Staat bedeute das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.

          An denen liegt Erdogan zwar ohnehin nichts mehr, doch wenn sein Kurs kritisiert wird, platzt dem türkischen Präsidenten habituell der Kragen, und so drehte Erdogan den rhetorischen Spieß um und deutete an, nicht die EU, sondern die Türkei werde über ein Ende der Beitrittsgespräche entscheiden – per Referendum. „Wer bist du?“, fragte Erdogan Schulz und verurteilte den Angeklagten in Abwesenheit wegen Einmischung in die Angelegenheiten der Türkei.

          Steinmeier übt besonnen Kritik

          In diese Atmosphäre hinein kam Steinmeier nach Ankara und sagte zu Cavusoglu, den er als „Mevlüt“ anredete, auf betont sachliche Art: „Es ist gut, dass wir direkt miteinander sprechen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten häufig übereinander gesprochen, via Kameras und Mikrofone.“ Nun sei es notwendig, „dass wir direkt, offen und ehrlich miteinander sprechen“.

          So sprach man dann auch miteinander, was selbst in der anschließenden Pressekonferenz noch deutlich wurde. Doch dass Steinmeier sich dort „Vorwürfe verbeten“ habe, dass er „hart“ reagiert, sich gar einen „Schlagabtausch“ mit Cavusoglu geliefert habe, wie später in einigen Darstellungen zu lesen war, ist eine eigenwillige Interpretation. Denn tatsächlich ließ sich in Ankara Anschauungsunterricht darin nehmen, wie ein Bundespräsident Steinmeier im kommenden Jahrfünft auftreten dürfte: zwar deutlich in der Sache, aber eben kaum je „hart“ oder gar „scharf“ im Ton.

          Steinmeier brachte seine Kritik an der Türkei ganz im Gegenteil ruhig und besonnen vor – so präsidial, als sei er bereits als erster Repräsentant der Republik angereist. Diese Rolle musste er sich nicht eigens für Ankara zurechtlegen. Eine Art Bundesaußenpräsident war Steinmeier schließlich schon vorher.

          Steinmeier : „Das ist natürlich ein ganz besonderer Tag“

          Steinmeier äußerte Verständnis für die schwierige Lage der Türkei, deren Einwohner „Krieg und Zerstörung unmittelbar jenseits ihrer Grenze mit Syrien und dem Irak“ erlebten. Steinmeier sprach von „Brutstätten des islamistischen Terrorismus“ in direkter Nachbarschaft zur Türkei. „Lieber Mevlüt, wir sehen das, und wir vergessen das nicht, wir haben das immer im Blick“, versicherte er.

          Steinmeier bringt Incirlik zur Sprache

          Doch was der deutsche Minister danach sagte, nahm der „liebe Mevlüt“ nur mit versteinerter Miene zur Kenntnis: „Mevlüt, du hast es gesehen, der Bundestag hat jetzt, gerade in der letzten Woche, den gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr in unserem gemeinsamen Kampf gegen den IS verlängert.“

          Dann kam Steinmeier auf die von Ankara zeitweilig verweigerte Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier auf der Luftwaffenbasis in Incirlik zu sprechen, von der aus der deutsche Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) koordiniert wird: „Es ist gut, dass wir diese Operationen von der Basis in Incirlik hier in der Türkei aus durchführen können, und es muss auch möglich sein, lass mich das wiederholen, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen können.“ Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass diejenigen, „die nach der deutschen Verfassung über das Mandat zu entscheiden haben, den Einsatzort und die Einsatzbedingungen der Soldaten auch tatsächlich mit eigenen Augen sehen können“.

          „Keine Belehrung, sondern Ausdruck von Sorge“

          Wie stets brachte Steinmeier dabei Kritik so deutlich wie nötig und doch so vorsichtig wie möglich vor. Etwa an den Massenverhaftungen und den Einschränkungen der Pressefreiheit: „Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab, nicht als Missachtung türkischer Souveränität, sondern... als Ausdruck von Sorge.“

          Steinmeier berichtete seinem Gastgeber von der Stimmung beim EU-Außenministertreffen am Vortag in Brüssel, wo es Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegeben habe. „Ich bin anderer Meinung und habe das auch kundgetan, weil ich sage: Das ist eine Entscheidung, die hier in der Türkei getroffen werden muss.“

          Auch Türkei droht mit Verhandlungsabbruch

          Ungefähr zur gleichen Zeit, als Steinmeier dies im Außenministerium sagte, sprach der türkische Nationalistenführer Devlet Bahceli, Erdogans neuer Handlanger beim Umbau der Türkei, im Parlament vor seiner MHP-Fraktion einen ähnlichen Gedanken aus – wenn auch mit gegensätzlicher Motivation: Die Türkei werde gewiss nicht vor der EU „buckeln“, sagte Bahceli und schloss sich Erdogans Forderung nach einem Referendum über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen kaum verhüllt an: „Das Volk hat das Wort. Jede Entscheidung, die es fällen wird, wird die endgültige und für alle bindende Entscheidung sein.“

          Davon kann Steinmeier noch nichts wissen, als er etwa zur gleichen Stunde sagt: „Die Frage, ob die Türkei sich stärker in Richtung Europa und EU hin entwickelt oder stärker davon weg, das ist keine Entscheidung, die in Europa oder in einer der Hauptstädte getroffen werden sollte, sondern sie sollte hier in der Türkei getroffen werden.“

          Treffen in Ankara : Türkische Regierung attackiert Steinmeier heftig

          Die einzige Formulierung Steinmeiers, die tatsächlich als ansatzweise „scharf“ gelten kann, ist seine Antwort auf die Frage eines türkischen Journalisten, der Erdogans Beschuldigung erwähnt, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsort für Terroristen. Steinmeier variierte eine frühere Reaktion auf diesen Vorwurf und sagte, er sei „mindestens irritiert“ darüber. Der Vorwurf sei „schlicht und einfach nicht nachvollziehbar“. Die kurdische Terrororganisation PKK werde in Deutschland als solche behandelt. „Und wenn sich, gemessen an den Kriterien des deutschen Strafrechts, Beweise ergeben, dann finden nicht nur Ermittlungsverfahren statt, sondern im Beweisfall auch Verurteilungen“, so Steinmeier.

          Der Einschub mit dem Verweis auf die „Kriterien des deutschen Rechts“ mochte Cavusoglu dazu veranlasst haben, zu versichern, man wisse in der Türkei genau, wer schuld ist am Putschversuch vom 15. Juli: die „Terroristen“ der Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher hinter dem Putsch ausgemacht haben will, weshalb es dessen Auslieferung fordert.

          Cavusoglu kritisiert Berlin

          Cavusoglu sprach von Gülen als „geisteskrankem Mann in Pennsylvania“, was überraschte. Dass Gülen als Terrorist bezeichnet wird, ist mittlerweile Standard in der Türkei. Aber ein Verrückter? Hatte der türkische Außenminister den Staatsfeind Nummer eins tatsächlich gerade für geisteskrank erklärt, mithin für schuldunfähig? Das wäre nun wahrlich die Neuigkeit des Tages gewesen aus Ankara, doch Cavusoglu beschwerte sich gleich im nächsten Satz darüber, die Türkei habe „4500 Akten“ über Strafverfahren gegen Terroristen, die sich in Deutschland aufhielten, an Berlin übermittelt, ohne je gehört zu haben, was daraus geworden sei.

          Die Zahl von den 4500 Akten taucht auf türkischer Seite immer wieder auf. Auf deutscher Seite erklärt man verwundert, es gebe keine 4500 Akten. Steinmeier antwortete darauf: „Von dem von dir berichteten Vorgang, dass es dazu mehr als 4000 Dossiers von der türkischen Seite gegeben hat, habe ich jedenfalls keine Kenntnis. Ich kann das so nicht bestätigen.“ Das war ebenso sachlich wie diplomatisch formuliert. Und so deutlich, dass es sich eigentlich kaum missverstehen ließ.

          Mit einem Lächeln im Gesicht

          Bundespräsident Joachim Gauck hat sich über die regierungsinterne Einigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für seine Nachfolge zufrieden gezeigt. „Sie sehen in dem Zusammenhang jedenfalls einen Präsidenten mit einem Lächeln im Gesicht“, sagte Gauck während seiner letzten Auslandsreise am Dienstag in Japan. Er sei erfreut, dass es eine Regelung in der Kandidatenfrage gebe und dass in der Koalition Konsens hergestellt worden sei.

          Gauck würdigte Außenminister Steinmeier als beschlagenen Politiker: „Ich werde mich hüten, meinem Nachfolger Ratschläge zu geben.“ Die brauche ein „so erfahrener homo politicus“ nicht. Gauck, der das Amt 2012 angetreten hatte, reflektierte am Rande des offiziellen Besuchs in Tokio über seine Zeit als Bundespräsident. Als außenpolitischen Höhepunkt seiner Amtszeit nannte er die Einladung von Königin Beatrix in die Niederlande, um dort als erster deutscher Präsident zum Tag der Befreiung zu sprechen. Es sei wunderschön gewesen, zu erleben, wie aus bitterer Feindschaft ein freundliches Miteinander geworden sei, sagte Gauck vor Journalisten. Junge Menschen könnten das vielleicht nicht nachvollziehen, aber ihn, der im Krieg geboren sei, bewege das sehr.

          Wichtig sei auch gewesen, dass er die Vielfalt und die Kraft der Zivilgesellschaft hätte erleben können, erklärte Gauck in einem Gespräch mit der japanischen Zeitung „Yomiuri“. „Es gibt ein stabiles Netzwerk ehrenamtlich engagierter Bürger in Deutschland, die dem Gemeinwesen ein freundliches Gesicht geben“, sagte er. (pwe.)

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