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Steinmeier in der Türkei : Keine Anmaßung, sondern Sorge

Stuhlkreis in Ankara: Steinmeier, Erdogan und Cavusoglu Bild: dpa

Steinmeier spart bei seinem Besuch in Ankara bei aller Sachlichkeit nicht mit Kritik an der Türkei – und tritt zugleich schon äußerst präsidial auf.

          5 Min.

          Ein Außenminister war angekündigt, ein künftiger Präsident kam. Als Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu vor die Presse trat, hatte sich auch in der türkischen Hauptstadt schon herumgesprochen, dass der Gast aus Berlin bald das höchste Staatsamt in Deutschland übernehmen soll.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Protokollarisch wird sein türkisches Pendant dann Recep Tayyip Erdogan sein, der den deutschen Gast am Dienstag aber auch in dessen jetziger Funktion schon einmal empfing. Jener Erdogan, der sich am Tag zuvor, als sich in Berlin die maßgeblich Beteiligten endgültig auf Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten festlegten, mit dessen möglichem Nachfolger Martin Schulz angelegt hatte. Der Präsident des Europäischen Parlaments und prospektive deutsche Außenminister hatte nämlich öffentlichkeitswirksam über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei spekuliert und hinzugefügt, eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erdogans Staat bedeute das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.

          An denen liegt Erdogan zwar ohnehin nichts mehr, doch wenn sein Kurs kritisiert wird, platzt dem türkischen Präsidenten habituell der Kragen, und so drehte Erdogan den rhetorischen Spieß um und deutete an, nicht die EU, sondern die Türkei werde über ein Ende der Beitrittsgespräche entscheiden – per Referendum. „Wer bist du?“, fragte Erdogan Schulz und verurteilte den Angeklagten in Abwesenheit wegen Einmischung in die Angelegenheiten der Türkei.

          Steinmeier übt besonnen Kritik

          In diese Atmosphäre hinein kam Steinmeier nach Ankara und sagte zu Cavusoglu, den er als „Mevlüt“ anredete, auf betont sachliche Art: „Es ist gut, dass wir direkt miteinander sprechen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten häufig übereinander gesprochen, via Kameras und Mikrofone.“ Nun sei es notwendig, „dass wir direkt, offen und ehrlich miteinander sprechen“.

          So sprach man dann auch miteinander, was selbst in der anschließenden Pressekonferenz noch deutlich wurde. Doch dass Steinmeier sich dort „Vorwürfe verbeten“ habe, dass er „hart“ reagiert, sich gar einen „Schlagabtausch“ mit Cavusoglu geliefert habe, wie später in einigen Darstellungen zu lesen war, ist eine eigenwillige Interpretation. Denn tatsächlich ließ sich in Ankara Anschauungsunterricht darin nehmen, wie ein Bundespräsident Steinmeier im kommenden Jahrfünft auftreten dürfte: zwar deutlich in der Sache, aber eben kaum je „hart“ oder gar „scharf“ im Ton.

          Steinmeier brachte seine Kritik an der Türkei ganz im Gegenteil ruhig und besonnen vor – so präsidial, als sei er bereits als erster Repräsentant der Republik angereist. Diese Rolle musste er sich nicht eigens für Ankara zurechtlegen. Eine Art Bundesaußenpräsident war Steinmeier schließlich schon vorher.

          Steinmeier : „Das ist natürlich ein ganz besonderer Tag“

          Steinmeier äußerte Verständnis für die schwierige Lage der Türkei, deren Einwohner „Krieg und Zerstörung unmittelbar jenseits ihrer Grenze mit Syrien und dem Irak“ erlebten. Steinmeier sprach von „Brutstätten des islamistischen Terrorismus“ in direkter Nachbarschaft zur Türkei. „Lieber Mevlüt, wir sehen das, und wir vergessen das nicht, wir haben das immer im Blick“, versicherte er.

          Steinmeier bringt Incirlik zur Sprache

          Doch was der deutsche Minister danach sagte, nahm der „liebe Mevlüt“ nur mit versteinerter Miene zur Kenntnis: „Mevlüt, du hast es gesehen, der Bundestag hat jetzt, gerade in der letzten Woche, den gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr in unserem gemeinsamen Kampf gegen den IS verlängert.“

          Dann kam Steinmeier auf die von Ankara zeitweilig verweigerte Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier auf der Luftwaffenbasis in Incirlik zu sprechen, von der aus der deutsche Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) koordiniert wird: „Es ist gut, dass wir diese Operationen von der Basis in Incirlik hier in der Türkei aus durchführen können, und es muss auch möglich sein, lass mich das wiederholen, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags die deutschen Soldaten in Incirlik besuchen können.“ Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass diejenigen, „die nach der deutschen Verfassung über das Mandat zu entscheiden haben, den Einsatzort und die Einsatzbedingungen der Soldaten auch tatsächlich mit eigenen Augen sehen können“.

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