https://www.faz.net/-gpf-8newf

Steinmeier in der Türkei : Keine Anmaßung, sondern Sorge

„Keine Belehrung, sondern Ausdruck von Sorge“

Wie stets brachte Steinmeier dabei Kritik so deutlich wie nötig und doch so vorsichtig wie möglich vor. Etwa an den Massenverhaftungen und den Einschränkungen der Pressefreiheit: „Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab, nicht als Missachtung türkischer Souveränität, sondern... als Ausdruck von Sorge.“

Steinmeier berichtete seinem Gastgeber von der Stimmung beim EU-Außenministertreffen am Vortag in Brüssel, wo es Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gegeben habe. „Ich bin anderer Meinung und habe das auch kundgetan, weil ich sage: Das ist eine Entscheidung, die hier in der Türkei getroffen werden muss.“

Auch Türkei droht mit Verhandlungsabbruch

Ungefähr zur gleichen Zeit, als Steinmeier dies im Außenministerium sagte, sprach der türkische Nationalistenführer Devlet Bahceli, Erdogans neuer Handlanger beim Umbau der Türkei, im Parlament vor seiner MHP-Fraktion einen ähnlichen Gedanken aus – wenn auch mit gegensätzlicher Motivation: Die Türkei werde gewiss nicht vor der EU „buckeln“, sagte Bahceli und schloss sich Erdogans Forderung nach einem Referendum über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen kaum verhüllt an: „Das Volk hat das Wort. Jede Entscheidung, die es fällen wird, wird die endgültige und für alle bindende Entscheidung sein.“

Davon kann Steinmeier noch nichts wissen, als er etwa zur gleichen Stunde sagt: „Die Frage, ob die Türkei sich stärker in Richtung Europa und EU hin entwickelt oder stärker davon weg, das ist keine Entscheidung, die in Europa oder in einer der Hauptstädte getroffen werden sollte, sondern sie sollte hier in der Türkei getroffen werden.“

Treffen in Ankara : Türkische Regierung attackiert Steinmeier heftig

Die einzige Formulierung Steinmeiers, die tatsächlich als ansatzweise „scharf“ gelten kann, ist seine Antwort auf die Frage eines türkischen Journalisten, der Erdogans Beschuldigung erwähnt, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsort für Terroristen. Steinmeier variierte eine frühere Reaktion auf diesen Vorwurf und sagte, er sei „mindestens irritiert“ darüber. Der Vorwurf sei „schlicht und einfach nicht nachvollziehbar“. Die kurdische Terrororganisation PKK werde in Deutschland als solche behandelt. „Und wenn sich, gemessen an den Kriterien des deutschen Strafrechts, Beweise ergeben, dann finden nicht nur Ermittlungsverfahren statt, sondern im Beweisfall auch Verurteilungen“, so Steinmeier.

Der Einschub mit dem Verweis auf die „Kriterien des deutschen Rechts“ mochte Cavusoglu dazu veranlasst haben, zu versichern, man wisse in der Türkei genau, wer schuld ist am Putschversuch vom 15. Juli: die „Terroristen“ der Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher hinter dem Putsch ausgemacht haben will, weshalb es dessen Auslieferung fordert.

Cavusoglu kritisiert Berlin

Cavusoglu sprach von Gülen als „geisteskrankem Mann in Pennsylvania“, was überraschte. Dass Gülen als Terrorist bezeichnet wird, ist mittlerweile Standard in der Türkei. Aber ein Verrückter? Hatte der türkische Außenminister den Staatsfeind Nummer eins tatsächlich gerade für geisteskrank erklärt, mithin für schuldunfähig? Das wäre nun wahrlich die Neuigkeit des Tages gewesen aus Ankara, doch Cavusoglu beschwerte sich gleich im nächsten Satz darüber, die Türkei habe „4500 Akten“ über Strafverfahren gegen Terroristen, die sich in Deutschland aufhielten, an Berlin übermittelt, ohne je gehört zu haben, was daraus geworden sei.

Die Zahl von den 4500 Akten taucht auf türkischer Seite immer wieder auf. Auf deutscher Seite erklärt man verwundert, es gebe keine 4500 Akten. Steinmeier antwortete darauf: „Von dem von dir berichteten Vorgang, dass es dazu mehr als 4000 Dossiers von der türkischen Seite gegeben hat, habe ich jedenfalls keine Kenntnis. Ich kann das so nicht bestätigen.“ Das war ebenso sachlich wie diplomatisch formuliert. Und so deutlich, dass es sich eigentlich kaum missverstehen ließ.

Mit einem Lächeln im Gesicht

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich über die regierungsinterne Einigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für seine Nachfolge zufrieden gezeigt. „Sie sehen in dem Zusammenhang jedenfalls einen Präsidenten mit einem Lächeln im Gesicht“, sagte Gauck während seiner letzten Auslandsreise am Dienstag in Japan. Er sei erfreut, dass es eine Regelung in der Kandidatenfrage gebe und dass in der Koalition Konsens hergestellt worden sei.

Gauck würdigte Außenminister Steinmeier als beschlagenen Politiker: „Ich werde mich hüten, meinem Nachfolger Ratschläge zu geben.“ Die brauche ein „so erfahrener homo politicus“ nicht. Gauck, der das Amt 2012 angetreten hatte, reflektierte am Rande des offiziellen Besuchs in Tokio über seine Zeit als Bundespräsident. Als außenpolitischen Höhepunkt seiner Amtszeit nannte er die Einladung von Königin Beatrix in die Niederlande, um dort als erster deutscher Präsident zum Tag der Befreiung zu sprechen. Es sei wunderschön gewesen, zu erleben, wie aus bitterer Feindschaft ein freundliches Miteinander geworden sei, sagte Gauck vor Journalisten. Junge Menschen könnten das vielleicht nicht nachvollziehen, aber ihn, der im Krieg geboren sei, bewege das sehr.

Wichtig sei auch gewesen, dass er die Vielfalt und die Kraft der Zivilgesellschaft hätte erleben können, erklärte Gauck in einem Gespräch mit der japanischen Zeitung „Yomiuri“. „Es gibt ein stabiles Netzwerk ehrenamtlich engagierter Bürger in Deutschland, die dem Gemeinwesen ein freundliches Gesicht geben“, sagte er. (pwe.)

Weitere Themen

Der Statthalter des IS

FAZ Plus Artikel: Urteil im Abu-Walaa-Prozess : Der Statthalter des IS

Wenn an diesem Mittwoch das Urteil gegen den „Prediger ohne Gesicht“ gesprochen wird, endet mehr als ein Strafprozess. Für die Anklage steht fest: Abu Walaa war die zentrale Figur eines Netzwerks, das junge Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ rekrutierte.

Topmeldungen

Janine Wissler (Die Linke) im Oktober 2020

Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

Die extremistische Gruppe Marx21 hat Janine Wissler geprägt. Jetzt distanziert sich die Politikerin, die am Wochenende zur Ko-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden soll, vorsichtig davon. Ist das glaubhaft?
Ort der Übergabe? Die russische Botschaft in Berlin.

Spionagevorwurf : Russischer Spitzel im Bundestag war offenbar Stasi-IM

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der Grundrisse des Bundestages an den russischen Geheimdienst GRU weitergegeben haben soll. Offenbar handelt es sich um einen früheren Stasi-IM.
Hochprofessionell: Cannabisplantage in Neuss

Cannabis-Anbau in Deutschland : Da wachsen Probleme heran

Cannabiskonsum drängt seit Jahren in die Mitte der Gesellschaft. Immer öfter werden illegale Cannabisplantagen ausgehoben. Die organisierte Kriminalität hat den Anbau regelrecht industrialisiert.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.