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Debatte im Bundestag : Steinmeier: Außenpolitik ist „Gegenteil von militärischer Eiferei“

  • Aktualisiert am

Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag: „... auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen“ Bild: REUTERS

Außenminister Steinmeier wehrt sich in der Debatte über den Etat seines Ministeriums gegen den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Der mögliche Einsatz von Soldaten müsse jedoch als „Ultima Ratio“ bestehen bleiben.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf einen baldigen Beginn der Gespräche über die Ukraine im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe. „Es muss uns jetzt im nächsten Schritt gelingen, Russland und die Ukraine in ein direktes Gespräch miteinander zu bringen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes.

          Für eine Ukraine-Kontaktgruppe werde es womöglich in der kommende Woche ein „erstes Vorbereitungstreffen“ geben. Dann treffen sich die Außenminister Russlands, der Vereinigten Staaten und der Ukraine mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht.

          Steinmeier warnte abermals vor einer neuen Spaltung Europas. „Dieser Konflikt in der Ukraine holt uns zurück auf den harten Boden der Realität.“ Der Minister mahnte Russland zum Verzicht auf weitere „nationale Eiferei. Er fügte hinzu, seine Hoffnung sei, dass auch Moskau kein Interesse daran habe, „dass in dem Raum zwischen uns die Ukraine politisch und wirtschaftlich kollabiert.“

          Kritik aus der Union

          Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff sprach dagegen mit Blick auf die geplante Kontaktgruppe von „westlichem Wunschdenken“. Russland werde alles tun, um die Bemühungen für einen Wiederaufbau der Ukraine zu stören.

          Schon am Dienstag hatte Schockenhoff Steinmeiers Warnung kritisiert, die EU dürfe die Länder in Osteuropa nicht zwingen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Es sei schließlich Russland und nicht die EU gewesen, das die Ukraine vor eine solche Wahl gestellt habe, sagte der CDU-Politiker.

          Er griff auch zwei andere Aussagen Steinmeiers aus den vergangenen Tagen an, ohne den Außenminister beim Namen zu nennen. So hatte Steinmeier auf dem Nato-Außenministertreffen betont, die Ukraine könne kein Mitglied der Allianz werden, obwohl es dazu in der Bundesregierung keine abgestimmte Meinung gibt. Schockenhoff kritisierte, dass mit solchen Äußerungen die Souveränität und freie Bündniswahl der Ukraine infrage gestellt werde, auch wenn ein Nato-Beitritt derzeit nicht anstehe.

          Einsatz von Soldaten „Ultima Ratio“

          Steinmeier setzte sich in der Bundestagsdebatte gegen den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik zur Wehr. „Außenpolitik ist das Gegenteil von militärischer Eiferei“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Diplomatie sei „ihrem Wesen nach auf das Verhindern von gewaltsamen Konflikten ausgerichtet“. Der Einsatz von Soldaten müsse jedoch als „Ultima Ratio“ bestehen. „Nicht nur durch Tun, auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen.“

          Seit Wochen gilt die Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier in der Ukraine-Krise als vorbildlich. Beide stimmen sich sehr eng ab, teilweise mit mehreren Telefonaten täglich. Die früheren unterschiedlichen Philosophien in Union und SPD zum Umgang mit Russland wurden kaum sichtbar. Auch aus der Union gab es vielmehr Lob für einen emsig vermittelnden Steinmeier. Doch nun scheinen sich Risse innerhalb der Koalition zu offenbaren.

          In der Bundesregierung wird der Eindruck eines „Risses“ offiziell zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert verweist fast täglich auf die sehr enge Abstimmung zwischen Merkel, Steinmeier und anderen Kabinettsmitgliedern. Letztlich seien sich alle über den doppelten Ansatz einig, dass man natürlich die Gesprächsfäden mit Moskau pflegen, notfalls aber auch den Weg von Sanktionen gehen müsse.

          EU forciert Unterstützung der Ukraine

          Die EU-Kommission setzt unterdessen eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine ein. „Damit wird sichergestellt, dass die ukrainische Regierung alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen bekommt, die zur Stabilisierung des Landes notwendig sind“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Expertengruppe soll von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle koordiniert werden und die Hilfe der EU sowie der Mitgliedstaaten für die Ukraine organisieren.

          Die EU wolle das Land langfristig unterstützen, sagte Barroso. „Unser gemeinsames Ziel ist eine demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine.“

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