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Stasi-Unterlagen : Birthler geht auf Distanz zu Schröder

  • Aktualisiert am

Die Stasi-Unterlagen beschäftigen wieder die Republik Bild: dpa

Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Birthler, lehnt eine Lockerung der Regelanfrage ab. Kanzler Schröder hatte dafür plädiert.

          Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hält eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes für unumgänglich. Allerdings lehnt sie die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedeutete Lockerung der Regelanfrage für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab.

          Zu dessen Äußerungen, im Umgang mit ostdeutschen Biografien müsse es ein „Umdenken“ geben, sagte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das sein letztes Wort ist.“ Schröder hatte am Montag eine Lockerung der Personal-Überprüfungen von Ostdeutschen im öffentlichen Dienst angedeutet. Dies stieß bei DDR-Bürgerrechtlern und Ost-Politikern von SPD und CDU auf Unverständnis.

          Konsequenzen des Urteils umstritten

          Anlass der Diskussion war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte am Freitag unter Hinweis auf den Vorrang des Opferschutzes entschieden, dass die Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) unter Verschluss bleiben. Stasi-Akten über Personen der Zeitgeschichte und Inhaber politischer Funktionen dürfen für Zwecke der Forschung ohne Einwilligung der Betroffenen nur noch herausgegeben werden, wenn diese nicht selbst Opfer der Stasi- Bespitzelung waren.

          Die Konsequenzen aus dem Urteil sind umstritten. Birthler sieht durch den Richterspruch etwa die Aufarbeitung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 behindert. „Wenn wir vor dem Urteil den 17. Juni 1953 aufarbeiten wollten, mussten wir die vielen beteiligten Personen nicht vorher fragen. Dazu zählen Streikführer, Betriebsleiter, Demonstranten, Verhaftete, Polizisten. Die müssen wir jetzt alle einzeln bitten“, sagte Birthler in einem Zeitungsinterview. Alle bisherigen Veröffentlichungen mit personenbezogenen Daten müssten jetzt geprüft werden.

          Internet-Seite gesperrt

          „Sogar unsere Internet-Seiten sind vorübergehend gesperrt, weil wir sie erst prüfen müssen. Medien und Wissenschaftler, die die Geschichte der DDR erforschen wollen, sind stark beschnitten worden, weil wir ihnen viele Unterlagen nicht mehr aushändigen dürfen“, sagte Birthler.

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