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Standpunkt : Bedrohte Meinungsfreiheit?

  • -Aktualisiert am

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Bild: dpa

Vom Staat geht kaum Gefahr aus – aber eine Öffnung der Kommunikation wäre gut.

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          Jüngst forderte ein offener Brief von deutschsprachigen Künstlern und Intellektuellen unter der Überschrift „Appell für freie Debattenräume“, „das freie Denken aus dem Würgegriff“ zu befreien. Den Würgegriff sahen sie in pauschalen Demonstrationsverboten, der Zensur von Karikaturisten, der Ausladung von Kabarettisten und Maßnahmen von Verlagen, die Bücher aus ihrem Sortiment genommen oder aus Bestsellerlisten entfernt haben. Der offene Brief reiht sich ein in eine öffentliche Debatte, in der immer wieder – sei es als Slogan auf einem Poster in einer Anti-Corona-Demonstration, sei es in einem anspruchsvoll aufgemachten Text – behauptet wird, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit bedroht.

          Statt die angeführten Fälle genauer daraufhin zu untersuchen, ob in ihnen tatsächlich in rechtswidriger Weise die Meinungsfreiheit verletzt worden ist, wird häufig nur ideologisch dagegengehalten: Die Proteste kämen aus dem rechtskonservativen Lager, das gegen politische Korrektheit, Gesinnungsinquisition, Moralkeule und Tugendterror der Linken kämpfte. Wer sich an dem Protest beteilige, stütze dieses Lager und damit die von ihm propagierte Illiberalität; denn die schlimmste Gefahr für die Meinungsfreiheit ginge zur Zeit von rechts aus.

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