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Staatsverschuldung : Koch fordert „radikalen Schnitt“ in der Finanzpolitik

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Roland Kochs Vorschlag: Ein Schnitt bei 1500 Milliarden Euro

Roland Kochs Vorschlag: Ein Schnitt bei 1500 Milliarden Euro Bild: dpa

Die Entschuldung des Staates und die soziale Sicherung seiner Bürger sind große Aufgaben der Politik. Roland Koch (Hessen) und Dieter Althaus (Thüringen) schlagen in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung radikale Lösungen vor: einen Entschuldungsfonds und ein Grundeinkommen für alle.

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          Der hessische Ministerpräsident Koch will die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch einen „radikalen Schnitt“ beenden und im Lauf von fünfzig Jahren abbauen. In einem Vorschlag für die Föderalismuskommission II, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wird, plädiert er dafür, die Gesamtschulden von Bund und Ländern – gegenwärtig knapp 1500 Milliarden Euro – in einen gemeinsamen Fonds zu überführen und gleichzeitig alle Teilhaber per Staatsvertrag auf ein Verbot der Neuverschuldung festzulegen. Kochs „Hessisches Modell zur Lösung des Verschuldungsproblems“ enthält auch Sonderregelungen für die hochverschuldeten Länder Bremen und Saarland.

          Zur Erreichung des Ziels, etwa im Jahr 2065 Bund und Länder vollständig zu entschulden – die Einbeziehung der Kommunen bleibt offen –, schlägt Koch ein mehrstufiges Verfahren vor. Bis spätestens 2015 müssten die öffentlichen Haushalte die laufenden Ausgaben, einschließlich Zinszahlungen, ohne neue Schulden finanzieren können. Bis etwa 2025 müssten die Konsolidierungsbemühungen so weit sein, dass auch die Tilgungsraten zum Abbau des Schuldenfonds ohne Kreditaufnahme bedient werden könnten. Ohne Bundeszuschüsse von etwa drei Milliarden Euro jährlich werde die Tilgung aber nicht erreichbar sein.

          Plädoyer für eine Jahrhundertreform

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Beck unternahm am Freitag im Bundesrat einen neuen Vorstoß zur Verankerung eines gesetzlichen Mindestlohns. Zusammen mit Bremen und Berlin forderte er die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf. Demgegenüber bekräftigt der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) in der F.A.Z. sein Konzept eines „Solidarischen Bürgergeldes“, das den Mindestlohn überflüssig machen sowie Kinder- und Altersarmut vermeiden soll. „Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden – oder wir wagen eine Jahrhundertreform“, schreibt Althaus. Er tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu zahlen, Kindern bis zum 18. Lebensjahr 500 Euro Kinderbürgergeld. Im Alter käme zum „Solidarischen Bürgergeld“ eine Zusatzrente von höchstens 600 Euro hinzu. Zahlreiche Wirtschaftssachverständige unterstützten sein Konzept.

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