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Staatstrojaner : Der Spion

Der CCC erhob schwere Vorwürfe

In der veröffentlichten Leistungsbeschreibung von DigiTask hieß es wörtlich: „Update unbemerkt über den normalen Datenstrom.“ Die Piratenpartei listete die Kernmerkmale der Software auf. Unter anderem gebe es die „spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen“, die Daten würden „an und über Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets“ versendet.

Im September 2008 durchsuchten Polizisten das Haus des Pressesprechers der Piratenpartei, „auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen“, wie die Partei berichtete. Sie deutete die Hausdurchsuchung als Bestätigung der „Existenz des Bayerntrojaners“.

Der Rechtsanwalt von Michael B. ließ die Festplatte seines Mandanten dem „Chaos Computer Club“ (CCC) zukommen. Dem gelang es, die Überwachungssoftware auf dem Rechner zu hacken und zu analysieren. Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der CCC seine Ergebnisse und erhob schwere Vorwürfe. Die Software und andere untersuchte Trojaner könnten „nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können“.

Der Spion war aufgeflogen

Die Ermittlungsbehörden würden mit dem Einsatz des Trojaners massiv gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Dieses hatte am 27. Februar 2008 entschieden, Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei gestattet, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“. Sie dürfe nicht zu einer Online-Durchsuchung ausufern. Die ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut - etwa Leib, Leben oder Freiheit der Person - bestehen.

CCC-Sprecher Frank Rieger schrieb in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, mit dem „Kommando 14“ könne der „Inhaber der Trojaner-Befehlsgewalt ein beliebiges Programm über das Netz auf den infizierten Computer laden und ausführen lassen, ohne dass der betroffene Nutzer etwas davon mitbekommt.“ Abgedruckt war auch ein Code des Staatstrojaners. Offenbar eben jener getarnte Teil der Software, der das illegale Nachladen von Programmen aller Art ermöglicht. Der Spion war aufgeflogen - und er konnte nach Auffassung des CCC wesentlich mehr, als das Landeskriminalamt seinerzeit vor Gericht angab.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt dazu: „Ich habe gegenwärtig keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sich die Maßnahmen im verfassungsgemäßen Rahmen bewegt haben.“ Und er sagt auch: „Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde.“ Der CCC bewertet die Sachlage so: „Die Aussagen des LKA zum angeblichen Nichtvorhandensein von über die gerichtliche Anordnung hinausgehenden Funktionen im Trojaner in der Stellungnahme an das Gericht lassen keine Möglichkeit zur Interpretation. Die Analyse des CCC hat klar und unwiderlegbar gezeigt, dass in dem Trojaner eine Funktion zum Code-Nachladen vorhanden ist - eine Tatsache, die das LKA in seiner Stellungnahme klar in Abrede stellte.“

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