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Staatstrojaner : Der Spion

Verschwieg das LKA etwas?

Im August 2010 nahm das LKA Bayern nach einem Schreiben des Rechtsanwalts von Michael B. wieder Stellung. Die Software umfasse nur die durch den Beschluss definierten Funktionen, hieß es wieder. Zu dem Verdacht des Rechtsanwalts, dass in der Überwachungssoftware eine „remote Freischaltung“ von nicht durch den Beschluss abgedeckten Funktionen möglich wäre, stellte die Behörde fest, dies sei eine nicht zutreffende Unterstellung. Fett geschrieben.

War es der damalige Kenntnisstand des Landeskriminalamts, verschwieg das LKA etwas - oder stimmten die Aussagen? Wie auch immer, das Amtsgericht Landshut wies den Antrag des Rechtsanwalts und seines Mandaten als unbegründet zurück. Diese legten Beschwerde ein. Das Landgericht Landshut stellte im Januar 2011 fest, dass die Screenshots rechtswidrig seien. Zwar sei nicht der Beschluss des Amtsgerichts rechtswidrig, „wohl aber seine Umsetzung, soweit die grafischen Bildschirminhalte kopiert, also sog. Screenshots gefertigt wurden“.

Landshut war dabei nicht der einzige Fall in Bayern, bei dem Screenshots erstellt wurden. Eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund im Februar 2011 beantwortete das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt: „Im Jahr 2009 sind zwei Maßnahmen mit zum einen 29589 und zum anderen 13558 Aufnahmen der Bildschirmoberfläche zu verzeichnen. Im Jahr 2010 gab es ebenfalls zwei Maßnahmen. Bei einer Maßnahme wurden 12174, bei der anderen, die aktuell noch andauert, 11745 Screenshots erstellt.“ Gründe für die Überwachung: banden- und gewerbsmäßiger Betrug, unerlaubter Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln und Bandenhehlerei.

Auch das BKA prüfte die Software

Der Rechtsanwalt von Michael B. stellte die beiden Gerichtsbeschlüsse Anfang des Jahres der Internetseite „ijure.org“ zur Verfügung. Er ist nach eigenem Bekunden kein Computerfachmann, aber er verstehe, was Trojaner seien. Als er die Screenshots gesehen habe, habe er erkannt, dass sich ein Trojaner auf dem Computer seines Mandanten befinden müsse. Der Rechtsanwalt erinnerte sich noch gut an einen Vorfall aus dem Jahr 2008: Die Piratenpartei hatte ein internes Dokument des bayerischen Staatsministeriums der Justiz veröffentlicht. Darin ging es um die „Kostenverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften in Strafverfahren; hier: Kosten der Telekommunikationsüberwachung bei Einsatz von Voice-over-IP und der Software Skype“: „Die Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme ist mit erheblichen Kosten verbunden, weil die hierfür erforderliche Ausstattung (insbesondere Software) bisher von Dritten (im Verfahren der Staatsanwaltschaft München I von der Fa. DigiTask GmbH) angemietet und installiert werden muss.“

Veröffentlicht wurde zudem eine Leistungsbeschreibung der Firma DigiTask über die „Überwachungsmöglichkeit für das verschlüsselte VoIP-Protokoll Skype“. Die hessische Firma ist nach eigenen Angaben „bundesweit führender Anbieter von speziellen Sicherheits- und Kommunikationslösungen für Behörden“, machte in den vergangenen Jahren Millionenumsätze und belieferte zahlreiche Behörden mit seinen Produkten. Neben dem bayerischen LKA unter anderen das LKA in Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt.

Auch das Bundeskriminalamt prüfte im Jahr 2008 Software der Firma, akzeptierte sie aber nicht in der ursprünglichen Fassung. Es arbeite stattdessen mit einer vereinfachten und besser abgesicherten Version des Programms. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete im gleichen Jahr über die Firma: „Reuter Electronic und das damit im Zusammenhang stehende Unternehmen DigiTask aus Haiger im Lahn-Dill-Kreis sehen aus wie Technik-Bastelbuden und sind es auch. Allerdings mit bemerkenswerten Kunden: Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Verfassungsschützer...“ Weiter schrieb das Magazin: „Ende 1999 saß der Firmenchef in Untersuchungshaft und wurde im Juli 2002 vom Landgericht Köln wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.“ Er habe Beamte des Zollkriminalamts bestochen.

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