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Staatsschuldenkrise : Parlament in Athen billigt Haushalt 2012

Griechenlands Ministerpräsident Papademos mit seinem Vorgänger Papandreou am Dienstagabend im Parlament im Athen Bild: AFP

Das Parlament in Griechenland hat in der Nacht zu Mittwoch mit großer Mehrheit den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt.

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          Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch mit großer Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für das von Sparmaßnahmen gekennzeichnete Budget stimmten 258 des 300 Abgeordnete zählenden Parlaments. Sie gehören der Athener Dreierkoalition unter Führung von Ministerpräsident Lukas Papademos an, der im November dem zurückgetretenen Regierungschef Giorgos Papandreou gefolgt war.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos von der sozialistischen Pasok, der größten an der Regierung beteiligten Partei, strebt Griechenland im kommenden Jahr erstmals einen Primärüberschuss an, was jedoch nur unter mehreren günstigen Voraussetzungen gelingen wird.

          Die derzeit laufenden, von Beteiligten als schwierig geschilderten Verhandlungen mit Banken und anderen privaten Institutionen über einen sogenannten freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen müssen gelingen, was nicht sicher ist. Außerdem haben sich die bereits mehrfach nach unten korrigierten Annahmen der griechischen Regierung zu der Höhe von Privatisierungserlösen immer wieder als zu optimistisch erwiesen.

          Dennoch hielt Venizelos an der Prognose fest, Griechenland werde 2012, Zinszahlungen nicht eingerechnet, mehr einnehmen als ausgeben. Ministerpräsident Papademos bestätigte diese Aussage: „Wir hoffen 2012, erstmals nach Jahrzehnten 2,2 Milliarden Euro Überschuss zu haben.“ Dass Griechenland 2012 wie schon im laufenden und im vorigen Jahr wiederum eine Rezession erleben wird, ist in den Zahlen der Regierung berücksichtigt.

          Schuldenkrise : Harte Zeiten für Griechen durch Sparhaushalt

          Papademos hatte sich vor der Abstimmung, bei der ihm die Mehrheit der Stimmen gewiss war, dem Eindruck entgegengestellt, das Land betreibe die Reformpolitik nicht im eigenen Interesse, sondern auf Geheiß der Troika aus EU, EZB und IWF. „Wir befinden uns nicht unter der Aufsicht der Troika, sondern unter Aufsicht der Geschichte“, sagte Papademos. Ähnlich wie unlängst Bundeskanzlerin Merkel warnte Papademos davor, auf ein schnelles Ende der Krise zu hoffen. Es werde „viele Jahre“ dauern und den Einsatz mehrerer Regierungen erfordern, bis Griechenland die Krise überwunden habe.

          „Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade“, sagte Papademos, der den Sparhaushalt als „ehrgeizig, aber machbar“ bezeichnete. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass Griechenland Mitte des Monats die bereits genehmigte nächste Hilfszahlung von 8 Milliarden Euro erhält, die Teil des ersten, 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets für Griechenland ist.

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