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Vorschläge aus der Union : Mammutaufgabe Staatsreform

Bei der Digitalisierung der Verwaltung ist noch Luft nach oben. Bild: dpa

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ein Konzept für die Neuordnung der Verwaltung erarbeitet. Nur hat die Union die Wahl verloren. Jetzt sollen die Ampel-Partner darin Inspiration finden.

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          Zuweilen hat man die besten Ideen erst hinterher oder im Rückblick nach 16 Jahren einer unionsgeführten Bundesregierung. Eigentlich, so spöttelte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Norbert Lammert in Berlin, sei der Plan zur Staatsmodernisierung auch „in Erwartung eines großen Wahlerfolgs“ als Vorlage für die Zukunft, also ein Jamaika-Bündnis gedacht gewesen. Erarbeitet wurde das Papier unter Leitung des früheren Bundesministers Thomas de Maizière für die Legislaturperiode 2021 bis 2025. Nun will die KAS ihre Vorschläge den Ampelkoalitionären zustellen, die längst ihre eigenen Vorstellungen haben.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Flutkatastrophe hätten gezeigt, dass zu vieles unvorbereitet wirke und zu viele Zuständigkeiten die Bewältigung einer akuten Krisensituation erschwerten. Daraus ergeben sich für die Autoren drei Schwerpunkte: Politische Steuerung und Staatsaufbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, sowie Krisenvorbereitung und Krisenreaktion. Alle in dem Papier formulierten Vorschläge sollen durchsetzbar und finanzierbar sein.

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