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Staatskrise im Libanon beendet : Glückwünsche aus Teheran

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Glückwünsche aus Teheran, Küsse aus Damaskus: Suleiman und Syriens Außenminister Muallim Bild: AFP

Der Libanon atmet auf: Der Präsidentenpalast in Baabda ist wieder bezogen, das Machtvakuum an der Staatsspitze beendet. Nun steht der neue Präsident Suleiman vor der schwierigen Aufgabe, die Konfliktparteien zu einer Einheitsregierung zusammenzubringen.

          Der neue libanesische Präsident Michel Suleiman hat am Montag seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Politiker, Angehörige der Sicherheitskräfte und Zivilisten standen am Mittag vor dem Präsidentenpalast in Baabda bei Beirut Spalier, als der 59 Jahre alte christliche Maronit seinen Amtssitz bezog.

          Der iranische Außenminister Manutscher Mottaki zählte zu den ersten Gästen, die dem bisherigen Oberkommandieren der libanesischen Armee vor Ort gratulierten. Am Nachmittag traf Mottaki mit Saad Hariri, dem wichtigsten sunnitischen Politiker des Libanons und Mehrheitsführer im Parlament, zusammen. Dem Vernehmen nach soll es bei dem Gespräch auch um ein mögliches Treffen zwischen Hariri und dem Generalsekretär der Hizbullah, Hassan Nasrallah, gegangen sein.

          Ein internationaler Präsident

          Wie Syriens Außenminister Walid Muallim war Irans Außenminister schon am Sonntag im Beiruter Parlament anwesend, als Suleiman mit 118 von 127 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des vor einem halben Jahr zurückgetretenen Émile Lahoud gewählt worden war. Auch EU-Außenpolitikchef Javier Solana, Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, wohnten dem Wahlgang bei, der nach 19 gescheiterten Versuchen das Machtvakuum an der libanesischen Staatsspitze beendete.

          Staatskrise beendet: Ministerpräsident Siniora, Präsident Suleiman, Parlamentspräsident Berri

          Während die Vereinigten Staaten und die EU die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora stützen, stehen Syrien und Iran hinter der Parteimiliz Hizbullah, der wichtigsten libanesischen Oppositionskraft. „Suleiman ist ein internationaler Präsident“, schrieb die Beiruter Tageszeitung „al Safir“.

          Zahlreiche internationale Vermittlungsversuche sowohl unter französischer wie unter Führung der Arabischen Liga, die Staatskrise zu beenden, waren 2007 gescheitert. Erst eine Zusammenkunft der wichtigsten libanesischen Politiker in Qatars Hauptstadt Doha brachte Mitte vergangener Woche eine Lösung der Krise. „Präsident Suleiman soll während des Dialoges, den er bald beginnen wird, Libanons Vermittler zwischen den politischen Fraktionen sein“, sagte der Abgeordnete Butros Harb. „Er ist der Mann des Ausgleichs“, titelte die überregionale arabische Tageszeitung „al Hayat“ am Montag.

          Krise vorläufig beendet

          Der Amtsantritt Suleimans bedeutet das vorläufige Ende eines mehr als 18 Monate dauernden Machtkampfs, der mit dem Rücktritt der schiitischen Minister aus dem Kabinett Sinioras im November 2006 begonnen hatte. Alle vorherigen Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am Widerstand der schiitischen Hizbullah und ihrer Verbündeten gescheitert.

          Vor zwei Wochen eskalierte die Auseinandersetzung zwischen der von der Hizbullah geführten Opposition und der Regierung in mehrtägigen Kämpfen mit über achtzig Toten. Unmittelbar nach seiner Vereidigung im Parlament erklärte Suleiman, das Land müsse nun „ein neues Kapitel aufschlagen“. Parlamentspräident Nabih Berri rief die Konfliktparteien zur Versöhnung im Interesse einer Wiederbelebung des Landes auf.

          An diesem Mittwoch sollen unter Führung Suleimans Gespräche über die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ beginnen. Die Konfliktparteien hatten sich bei ihrem Treffen in Doha bereits grundsätzlich auf eine Verteilung der Posten geeinigt, unklar ist jedoch noch, wem die entscheidenden Ministerien zufallen werden.

          15 christliche, 15 muslimische Minister

          So wird die von den Vereinigten Staaten und der EU unterstützte Regierungsmehrheit 16 der dreißig Ministerposten erhalten, die Hizbullah und ihre Verbündeten von der ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) des früheren Armeeoberkommandieren Michel Aoun elf. Suleiman selbst wird über die Besetzung drei weiterer Posten bestimmen. Fünfzehn Ministerämter werden von Muslimen, die andere Hälfe von Christen besetzt.

          Ein FPM-Sprecher sagte dieser Zeitung, die seit Anfang 2006 mit der Hizbullah verbündete Partei werde fünf der elf Oppositionsminister benennen. Das Außenministerium gilt dabei als Wunschministerium. Bestrebungen des FPM-Vorsitzenden Aoun, nach der Parlamentswahl 2005 Justizminister zu werden, waren seinerzeit am Widerstand Hariris gescheitert. Daraufhin schloss sich der christliche Oppositionsführer den Gegnern der Regierung von Ministerpräsident Siniora an.

          Obwohl er bekundete, das Amt nicht länger ausüben zu wollen, könnte Siniora bis zur Parlamentswahl im kommenden Frühjahr weiter Ministerpräsident bleiben, da der Mehrheitsführer im Parlament, Hariri, offenbar erst in einem Jahr in die Regierung aufrücken will.

          Wichtige Fragen werden aufgeschoben

          Sowohl Diplomaten in Beirut wie libanesische Beobachter gehen davon aus, dass die zu bildende Einheitsregierung lediglich ein Interimskabinett sein wird. Wichtige Entscheidungen würden erst nach der Parlamentswahl 2009 geklärt. Suleiman hatte vor dem Parlament am Sonntag zwar erklärt, die Beziehungen zur langjährigen Protektoratsmacht im Libanon, Syrien, zu verbessern.

          Doch zur Einrichtung einer syrischen Botschaft in Beirut oder der Klärung strittiger Grenzfragen zwischen den beiden Staaten dürfte es in den kommenden Monaten kaum kommen, sagen Diplomaten. Auch ein von Suleiman als „Nationale Verteidigungsstrategie“ bezeichneter Plan zur sukzessiven Eingliederung der Hizbullah-Milizen in die Armee werde sich kaum vor der nächsten Parlamentswahl realisieren lassen, heißt es.

          Trotz dieser ungeklärten Fragen herrschte im Libanon am Montag Erleichterung über das Ende der Staatskrise. Die Börsenkurse schnellten in die Höhe, aus dem Tourismusministerium verlautete, im Sommer werde mit Rekordbesucherzahlen gerechnet. Vor zwei Jahren waren ähnliche Prognosen durch den Krieg zwischen der Hizbullah und Israel zunichte gemacht worden.

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