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Staatshaushalt : Auch EU für nationalen Stabilitätspakt

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Brüssel bestärkt Finanzminister Eichel in seinem Bemühen, die Bundesländer zum Sparen zu bewegen.

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          Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekommt Rückenwind von der EU-Kommission. Brüssel bestärkt den Finanzminister in seinem Bemühen, die Bundesländer zum Sparen zu bewegen und in einen nationalen Stabilitätspakt zur Konsolidierung des Staatshaushalts einzubinden.

          In ihrer Bewertung der Umsetzung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU bekräftigte die Kommission am Donnerstag in Brüssel, das deutsche Staatsdefizit könnte sich in diesem Jahr der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nähern. Sie bemängelte, dass es keine Sanktionen gebe, falls einzelne Bundesländer sich nicht an die Finanzvorgaben hielten.

          Kritik am überregulierten Arbeitsmarkt

          Außerdem kritisiert die Kommission, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland zu sehr reguliert sei. Die Unternehmenssteuern gehörten zu den höchsten in der Europäischen Union. Umfragen zufolge seien die deutschen Unternehmen EU-weit am unzufriedensten mit ihren gesetzlichen Rahmenbedingungen.

          Schritte in die richtige Richtung

          Andererseits lobte die Kommission, dass die Steuerreform und das „Job-Aqtiv-Gesetz“ für eine Reform der Arbeitsvermittlung Schritte in die richtige Richtung seien. Dennoch müsse mehr getan werden, um Niedrigverdienern Anreize zur Arbeit zu verschaffen.

          Positiv bewertet wurde auch, dass es Deutschland gelungen sei, den Mangel an Computer-Fachkräften zu verringern und den Zugang zum Handwerk zu erleichtern.

          Eichel sieht Länder in der Verantwortung

          Die Kommission hatte wegen der hohen deutschen Neuverschuldung eine Frühwarnung an Deutschland empfohlen. Die EU-Finanzminister hatten darauf aber verzichtet, nachdem Eichel bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt versprochen hatte. Eichel macht für die hohe deutsche Staatsverschuldung vor allem die Länder verantwortlich und dringt deshalb auf einen nationalen Stabilitätspakt.

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