https://www.faz.net/aktuell/politik/staatsgerichtshof-weist-klagen-gegen-finanzausgleich-zurueck-15991558.html

Reiche Kommunen zahlen mehr : Staatsgerichtshof weist Klagen gegen Finanzausgleich zurück

  • Aktualisiert am

Reiche Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, sollen künftig mehr zahlen. Bild: dpa

In Hessen haben 18 Städte und Gemeinden gegen den Finanzausgleich geklagt. Dieser sieht vor, dass reiche Kommunen kräftiger zur Kasse gebeten werden. Nun hat der Staatsgerichtshof entschieden.

          1 Min.

          Der Staatsgerichtshof hat die Klagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zurückgewiesen. Der KFA verstoße nicht gegen die hessische Verfassung oder kommunale Selbstverwaltung, hieß es am Mittwoch in Wiesbaden zur Urteilsbegründung. Die Klagen der 17 kreisangehörigen Kommunen seien unzulässig, die Klage von Frankfurt zwar zulässig, aber unbegründet.

          Die Klagen richteten sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Die Kommunen wollten mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen.

          Neue Solidaritätsumlage wird zum Problem

          Hintergrund ist unter anderem die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Damit zahlen die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Umlage zugunsten ärmerer Kommunen.

          Die Verfassung schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen werden.

          Weitere Themen

          Johnson will das Nordirland-Protokoll anpassen

          Brexit-Streit : Johnson will das Nordirland-Protokoll anpassen

          Der britische Premierminister erhöht den Druck: Wenn sich die Europäische Union nicht bewege, gebe es die Notwendigkeit zum Handeln. In Nordirland kritisiert die Partei Sinn Fein, dass sie keine „Motivationsansprache“ brauche.

          Topmeldungen

          Nicht alle können jubeln: die Spitzenkandidaten Kutschaty, Neubaur, Stamp und Wüst am Sonntagabend im Landtag in Düsseldorf

          Nach der NRW-Wahl : Wie stabil ist die Ampel?

          Die FDP klagt über ihr mageres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, auch die SPD ist unzufrieden. Nur die Grünen glänzen, aber jubeln still. Denn die Ampel soll nicht flackern. Kanzler Scholz will die Ampel-Option in NRW nicht ausschließen.
          Die Corona-Pandemie verändert die Situation sowohl für die Medizin-Auszubildenden als auch für schon praktizierende Ärzte.

          Mediziner in der Pandemie : Was bekommen wir für Ärzte?

          Die Pandemie hat immense Auswirkungen auf die Ausbildung zukünftiger Mediziner. Ein Assistenzarzt und eine Medizinstudentin erzählen, wie das Virus dazu geführt hat, dass sie weniger lernen und welche Sorgen sie sich für die Zukunft machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage