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Staatsaufbau in Libyen : Die Italiener tun es einfach besser

  • -Aktualisiert am

Ein Hauch vom „doce fare niente“. Libysche Familien kühlen sich am Strand der Hauptstadt Tripolis ab. Bild: AFP

Rom bündelt sein außenpolitisches Engagement und bietet Paketlösungen an, zusammen mit Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Davon kann Deutschland bislang nur träumen. Ein Gastbeitrag.

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          „Das Kraftwerk ist nach beeindruckender Reparatur durch italienische Techniker von @ansaldoenergia endlich reaktiviert worden. Wieder einmal zeigt #Italien seine Solidarität mit dem libyschen Volk“, schrieb die italienische Botschaft in Tripolis Anfang August auf Twitter. In der Tat. Wenn es um den Aufbau des konfliktgeschüttelten Landes geht, beteiligt sich nicht nur der italienische Staat. Auch italienische Unternehmen und Hilfsorganisationen engagieren sich. Genauso machen es die Italiener in anderen für sie strategisch wichtigen Ländern. Mit dieser Bündelung, auch Hybriddiplomatie genannt, erreichen sie – unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Regierung – über Jahre hinweg Erstaunliches mit relativ wenig Geld. Deutschland und andere EU-Länder könnten von diesem Ansatz einiges lernen.

          „Italienische Diplomaten haben gelernt, Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Firmen zu entwickeln“, erklärt Raffaele Marchetti, Politikprofessor an der LUISS-Universität in Rom und Autor des neuen Buches La diplomazia ibrida italiana (Die hybride italienische Diplomatie). „Italien leistet im Bereich Ausbildung von Streitkräften anderer Länder beispielsweise viel. Und in Ländern, wo italienische Soldaten Partner-Streitkräfte ausbilden, sind auch italienische Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oft sehr aktiv.“

          In Libyen bilden 400 italienische Soldaten Mitglieder der Küstenwache, der Seestreitkräfte, der Luftstreitkräfte, der Grenzschutzbehörde und der Anti-Terrorismus-Behörde aus. Darüber hinaus betreibt der italienische Staat auch ein Krankenhaus in Misurata. Gleichzeitig helfen italienische NGOs wie Emergenza Sorrisi Hilfsbedürftigen in dem zerrissenen Land. Inzwischen sind auch etwa 100 italienische Unternehmen dort tätig. Wie der Energiekonzern Ansaldo Energia führen einige von ihnen dringend notwendige Reparaturen aus – langfristig werden sie vom Aufbau des Landes auch profitieren. Das gilt natürlich auch für Italien selbst, denn ein noch größeres Chaos in Libyen würde dem nächsten nördlichen Nachbarn schaden.

          Italienische Soldaten bilden auch im Libanon, Afghanistan, Irak, Tunesien und Somalia Streitkräfte und Personal der Sicherheitsbehörden aus; gleichzeitig sind dort italienische Hilfsorganisationen und Firmen tätig. Manchmal kooperiert der Staat mit einer oder mehreren NGOs in einer bestimmten Sachfrage; so leiten Rom und die katholische NGO Communità di Sant’Egidio zusammen mit dem Vatikan aktuell eine weltweite Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe.

          Selbst in Ägypten bewegt sich jetzt die italienische Hybriddiplomatie; die Beziehungen waren nach dem Tod des Studenten Giulio Regeni auf Eis gelegt worden. In Juni entdeckte Eni, der staatliche italienische Energiegigant, ein riesiges Erdgasfeld vor der ägyptischen Küste, und im Nu bot die Regierung über das Außenministerium und das Verteidigungsministerium den Ägyptern Zusammenarbeit an.

          Andere europäische Regierungen kooperieren im Ausland natürlich auch mit NGOs und Firmen aus ihren eigenen Ländern. Aber die Italiener tun es eben besser. Für sie ist Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik am besten als Paketlösung anzubieten – denn so erreicht man Etliches mit relativ wenig Geld. Rom investiert beispielsweise nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung, erscheint aber dank seiner 5000 Soldaten in internationalen Einsätzen - und der oft begleitenden NGOs und Firmen -- beinahe allgegenwärtig.

          Allgegenwärtig ist Deutschland hingegen nicht, und das, obwohl um die 3500 Bundeswehr-Soldaten an internationalen Einsätzen beteiligt sind und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beinahe neun Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus leisten deutsche Hilfsorganisationen beeindruckende Arbeit. Es sind beträchtliche Leistungen, aber eben Leistungen nach dem Gießkannen-Prinzip. Gebündelt mit anderen Aspekten der Außenpolitik würden sie mehr Wirkung zeigen. „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freude, ein bisschen Wärme“ wünschte sich Nicole im Eurovision Song Contest 1982.  In der heutigen Sicherheitspolitik könnte man sich ein bisschen Einheit, ein bisschen Branding, ein bisschen Hybriddiplomatie wünschen. (Und ein bisschen mehr Frieden selbstverständlich nach wie vor.)

          Oder wie Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, sagt: „Wir sollten unsere Anstrengungen besser miteinander verknüpfen.“ Die Bundesrepublik müsste keineswegs die komplette Hybriddiplomatie alla italiana übernehmen. Vielmehr, schlägt Kiesewetter vor, lassen sich etwa in der Migrations-Frage Maßnahmen bündeln, wo Deutschland eine entscheidende Rolle spielen könnte: Grenzsicherung, Aufbau von Ausbildungszentren in Nordafrika Auszubildende könnten auch Meisterlehrgänge in Deutschland besuchen), Verbesserung der Gesundheits- und Wasserversorgung in Nordafrika, und strategische Kommunikation. Tunesien würde sich für deutsche Hybriddiplomatie eignen, meint er, wie auch die Ukraine, Serbien, Kosovo und Bosnien. Und eben Libyen.

          Sicherheitspolitik jenseits des Militärs, fasst Kiesewetter sein Modell zusammen. Und ganz abgesehen davon, wie man zur Migrationsfrage steht, ist das Rezept erfolgversprechend. „Die Wirtschaft ist bereit; die Politik muss nur die Rahmenbedingungen schaffen“, fügt Kiesewetter hinzu. (Übrigens: das italienische Außenministerium hat permanente Diplomaten bei Eni.) Was deutsche Hybriddiplomatie im Balkan oder der Ukraine alles erreichen könnte – davon lässt sich träumen. Oder besser: planen.

          Die Autorin, Elisabeth Braw, ist Associate Fellow des Royal United Services Institute (RUSI).

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