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Vorwurf der Bestechlichkeit : Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Philipp Amthor ein

Philipp Amthor war aufgrund seiner Lobby-Tätigkeit in die Kritik geraten. Bild: dpa

Seine Lobbyarbeit kostete den CDU-Politiker Philipp Amthor viel Glaubwürdigkeit. Die Staatsanwaltschaft Berlin erkennt aber keine verbotenen Zuwendungen – und stellt die Ermittlungen ein.

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          Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern mangels Anfangsverdachts eingestellt. Es kommt also nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren. Gegen den CDU-Abgeordneten Amthor war Strafanzeige erstattet worden, nachdem dessen Aufsichtsratsposten in dem amerikanischen IT-Unternehmen Augustus Intelligence bekanntgeworden war.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch mitteilte, fehlten schon Erkenntnisse darüber, ob Amthor „ungerechtfertigte“ Vorteile erhalten habe. „Denn mandatsunabhängige Einkünfte stellen grundsätzlich keine verbotenen Zuwendungen dar“, so die Ermittler. Auch fehlten Hinweise auf eine sogenannte Unrechtsvereinbarung, eine Voraussetzung der angezeigten Straftaten. Diese Vereinbarung hätte vorausgesetzt, dass Amthor den „ungerechtfertigten Vorteil“ als Gegenleistung dafür annimmt, fordert oder sich versprechen lässt, dass er sich als Abgeordneter im Bundestag auf eine bestimmte Weise verhält.

          Verhaltensweisen außerhalb des Mandats sind von den angezeigten Delikten nicht erfasst. Die Staatsanwaltschaft stellte nun klar: „Die Tätigkeit des Abgeordneten für das Start-up-Unternehmen beschränkte sich auf die Nutzung des Kontaktes zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens.“

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