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Staatsanwaltschaft ermittelt : Illegale Parteienfinanzierung in früherer Fraktion von Heiko Maas?

Immer neuer Ärger aus dem Saarland: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung gegen die SPD-Fraktion. Im Fokus: Wahlkampf-Fotos des heutigen Bundesjustizministers Heiko Maas.

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          Schöne Fotos können teuer werden - das könnte jetzt auch Heiko Maas (SPD) zu spüren bekommen. Denn während der Bundesjustizminister in Berlin durchaus in seinem Amt angekommen scheint, weitet sich die Affäre um chaotische Finanzen und mögliche Veruntreuung in seiner früheren Fraktion im Saarland weiter aus. In der Affäre geht es jetzt auch um mögliche illegale Parteienfinanzierung - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Maas in Saarbrücken SPD-Vorsitzender und Oppositionsführer war.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Konkret geht es bei den neuerlichen Vorwürfen um Fotos, die ein Fotograf 2009 im Landtagswahlkampf von Maas gemacht hatte. Für sie soll unter der Bezeichnung „Heiko Maas im Wahlkampf von Jan. bis Sept. 2009“ eine Summe von 1190 Euro an den Fotografen gezahlt worden sein - aus der Fraktionskasse und nicht von der Partei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. Demnach soll das Geld durch den damaligen Fraktionsgeschäftsführer angewiesen worden sein. Die Ermittler, schreibt die Zeitung, gingen davon aus, dass der Geschäftsführer sehr wohl wusste, dass es sich bei der Zahlung um verdeckte Parteienfinanzierung handelte. Gegen ihn wird bereits wegen Untreue ermittelt.

          Fraktion: Rechnung „versehentlich“ beglichen

          Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde in der vergangenen Woche die Wohnung des Fotografen durchsucht und zahlreiche Aktenordner mit Belegen beschlagnahmt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ weiter berichtet, wird gegen den Fotografen selbst nicht ermittelt. Er sei lediglich als Zeuge durchsucht worden.

          Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Jöran Berntsen, sagte gegenüber der F.A.Z., die Rechnung sei „versehentlich“ durch die Fraktion und nicht von der Partei beglichen worden. Dabei habe es sich lediglich um eine von drei Teilzahlungen für die Maas-Fotos gehandelt. Der Landesrechnungshof, der in den vergangenen Monaten die Finanzen der saarländischen Fraktionen überprüft hatte, habe den Beleg in seiner vorläufigen Prüfmitteilung an die Fraktion moniert, so Berntsen. Die Fraktion habe die Partei daraufhin um eine Erstattung des Betrages gebeten, die im Juni in voller Höhe erfolgt sei.

          Schon seit Mai ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen den früheren Geschäftsführer der Fraktion, einen früheren Buchhalter und den früheren Fahrer von Maas wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen zwischen 2004 und 2009 unter anderem Kosten für die fraktionseigene Fußballmannschaft „Rote Hosen“ falsch abgerechnet und Gelder in die eigene Kasse gewirtschaftet haben.

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