https://www.faz.net/-gpf-7me8f

Staatsanwälte über den Fall Edathy : „Im Grenzbereich zur Kinderpornografie“

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy, als er noch Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses war Bild: REUTERS

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Details über das Verfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy bekanntgegeben. Er soll Fotos von nackten Jungen bestellt und sich konspirativ verhalten haben.

          Im Verfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Behörde nannte am Freitag erstmals den Grund für ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Laut Staatsanwaltschaft hat sich Edathy über das Internet aus Kanada Videos und Fotos von nackten Jungen bestellt. Außerdem habe er sich zwei Mal Material aus dem Internet heruntergeladen.

          „Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich. „Auf jeden Fall befinden wir uns hier im Grenzbereich zu dem, was die Justiz unter Kinderpornografie versteht.“ Die langjährige Erfahrung von Ermittlern zeige, dass in solchen Fällen in der Regel auch anderes Material zu finden sei.

          „Es gibt weitere Ermittlungsansätze“

          Bestätigt wurde auch, dass Edathy schon seit November mit einem Verfahren gegen ihn rechnete. Schon damals habe ein Rechtsanwalt im Auftrag des SPD-Politikers unter anderem bei den Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin sowie beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe. Wie Edathy davon erfuhr und an welcher Stelle die Informationen durchsickerten, ist nach wie vor unklar.

          Weil Edathy aber schon vorab von dem Verdacht erfahren habe, seien die Ermittler „hoffnungslos in der Hinterhand“ gewesen, sagte Fröhlich. Bei den Durchsuchungen in Edathys Büros und Wohnungen seien nur zwei Computer gefunden worden, auf denen laut Fröhlich vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Das Verfahren stehe aber trotz der derzeit geringen Zahl an möglichen Beweisen noch nicht vor dem Ende. „Es gibt weitere Ermittlungsansätze, über die ich Ihnen zurzeit nichts sagen kann“, so Fröhlich.

          Noch nicht entschieden haben die Staatsanwaltschaften Hannover und Berlin, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleiten. Friedrich macht davon seinen Verbleib im Amt abhängig. Als Bundesinnenminister hatte er im vergangenen Herbst dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vertrauliche Informationen zu dem Fall Edathy weitergegeben, inzwischen ist er Landwirtschaftsminister.

          „Es erschüttert meine Behörde zutiefst“

          Staatsanwalt Fröhlich sagte dazu, seine Behörde sei mit äußerster Geheimhaltung vorgegangen. Trotzdem seien Teile der Ermittlungsakte teilweise vollständig öffentlich bekannt geworden. „Es erschüttert mich, es erschüttert meine Behörde zutiefst“, sagte Fröhlich. „Es macht mich fassungslos.“ Ende Oktober seien in der Staatsanwaltschaft Hannover erste vertrauliche Hinweise zu Edathy eingegangen. Die Ermittler hätten sich nach längerem Abwägen und aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Verdächtigen dann am 28. Januar entschieden, ein Verfahren einzuleiten. Ein Grund sei auch gewesen, dass sich der SPD-Politiker konspirativ verhalten habe, etwa durch die Anlage neuer Kreditkartenkonten.

          „Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren“, sagte Fröhlich. Die Downloads seien über IP-Adressen gelaufen, die dem Bundestag zuzuordnen gewesen seien.

          Erstaunt zeigte sich Fröhlich auch darüber, dass eine offizielle Information der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen gegen Edathy an den Bundestag dort erst nach knapp einer Woche einging. So sei das Schreiben vom 6. Februar erst am vergangenen Mittwoch beim Bundestag eingetroffen. Der Grund für die Verzögerung sei unbekannt.

          Weitere Themen

          Steigender Unmut, verschärfte Töne

          Nordkorea : Steigender Unmut, verschärfte Töne

          Beschlagnahmter Frachter, verstopfte Kommunikationskanäle: Monate nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi steht es nicht gut um den politischen Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel. Auf der Sachebene aber gibt es Hoffnung.

          Schwere Ausschreitungen in Jakarta Video-Seite öffnen

          Nach Wahl in Indonesien : Schwere Ausschreitungen in Jakarta

          Nach der Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses lieferten sich Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der Behörden gab es mehr als 200 Verletzte.

          Topmeldungen

          Faksimile des Ur-Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949, unterzeichnet vom Konrad Adenauer (CDU), Präsident des Parlamentarischen Rates und seinen Vizepräsidenten Adolph Schönfelder (SPD) und Hermann Schäfer (FDP).

          70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung

          Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen.

          Ibiza-Video : Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ein selbst ernannter Spionage-Fachmann behauptet im österreichischen Fernsehen, er wisse, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind. Er habe auf dem Video einen ehemaligen Geschäftspartner aus München erkannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.