https://www.faz.net/-gpf-6y92a

Zum Fall Wulff : Übergangsgeld für den früheren Präsidenten

  • -Aktualisiert am

Die Gründe für das Ausscheiden des Amtsträgers Wulff erfüllen diese Anforderungen offensichtlich nicht. Die Gründe liegen weder in der politischen Amtsführung als Bundespräsident noch in politischen Differenzen mit der Regierung, sondern in seinem Verhalten, und zwar ganz überwiegend in seiner Zeit als Ministerpräsident. Dass dies zu politischen Debatten geführt hat und noch führt und zugleich zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, gibt dem Rücktritt selbst nicht die Legitimation eines politischen Grundes, auch wenn der Rücktritt als solcher notwendig ein politischer Akt ist. Die Reaktion der Bevölkerung auf ein politisch inakzeptables oder, in der Sprache des damaligen Amtsträgers, „unrichtiges“ Verhalten ist in keinem Fall ein hinreichender Grund für einen lebenslangen Ehrensold.

Anders als bei allen anderen Verfassungsorganen ist die Höhe des Amtsgehalts für den aktiven Bundespräsidenten nicht gesetzlich festgelegt. Im Haushaltsplan des jeweiligen Jahres wird zwar die Summe für das Jahr ausgeworfen und erläuternd erklärt, es handle sich um 10/9 der Summe des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Das gibt dem Bundespräsident aber keinen Anspruch auf sein Amtsgehalt. Paragraph 3 der Bundeshaushaltsordnung legt nämlich ausdrücklich fest, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet werden; der Plan erlaubt der Regierung nur zu zahlen. Eine solch miserable Rechtslage ist mit der Unabhängigkeit des Bundespräsidenten als Verfassungsorgan unvereinbar.

Bei der daher notwendigen Revision des fast 60 Jahre alten Gesetzes „über die Ruhebezüge des Präsidenten“ sollte auch das Präsidialamt ausdrücklich aus der Pflicht genommen werden, festzustellen, ob sein ehemaliger „Chef“ für seinen Rücktritt politische Gründe hatte oder nicht, und damit eine weitreichende finanzielle Entscheidung für oder gegen ihn zu treffen.

Wenn der ausgeschiedene Präsident also keinen Anspruch auf eine lebenslange jährliche Dotation von fast 200 000 Euro im Jahr hat, so steht es dem Bund dennoch frei, zu berücksichtigen, dass er seine eigentlichen Amtspflichten als Bundespräsident ordentlich erfüllt hat. Der Bund kann ihm daher und zur Überbrückung ein Übergangsgeld gewähren, und zwar jenseits aller Verpflichtungen. Dabei wären sinnvollerweise für die Höhe des Übergangsgeldes die Länge der Amtszeit und für dessen Dauer die Absicherungen zu berücksichtigen, die der Präsident aus früheren Tätigkeiten als Berufspolitiker besitzt.

Ein solches Vorgehen hätte einen zusätzlichen Nutzen. Da ohne einen Anspruch des ausgeschiedenen Amtsträgers Eile nicht geboten ist, kann auch der Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und des beim niedersächsischen Verfassungsgerichtshofes anhängigen Verfahrens abgewartet und für die Entscheidung über ein freiwilliges Übergangsgeld und mögliche Modalitäten genutzt werden.

Da es sich um eine Frage des Haushalts handelt, wäre für die Entscheidung der Bundestag zuständig. Damit läge die Entscheidung auch an der politisch richtigen Stelle und würde die Beteiligung aller politischen Kräfte und möglichst hohe Transparenz gewährleisten. Das Parlament sollte auch die gesetzlichen Konsequenzen aus der anhand des Rücktritts deutlich gewordenen eher primitiven Rechtslage ziehen. Dem Parlament obläge es so, die Affäre zu einem für alle Teile zumindest erträglichen, wenn nicht befriedigenden Ende zu führen.

Weitere Themen

Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen Video-Seite öffnen

Scholz : Nichtgeimpfte sollen Tests künftig selbst zahlen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich in der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ für Tests für Reiserückkehrer aus. Dabei betont er auch, dass freiwillig Nichtgeimpfte ihre Tests „dann irgendwann selber zahlen müssen.“

Karlsruhe als Klimaaktivist

FAZ Plus Artikel: Einspruch Exklusiv : Karlsruhe als Klimaaktivist

Mit dem Klima-Beschluss vom 24. März 2021 macht das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung zum verbindlichen Verfassungsrecht. Es macht sich selbst nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf. Das hat es in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts noch nie gegeben.

Topmeldungen

Xi Jinping ist auf einem großen Bildschirm zu den Feierlichkeiten des 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei zu sehen.

Chinas kalter Krieg : Kontrolle ist das Ziel

Fast täglich schickt die Regierung in Peking die Aktienkurse chinesischer Tech-Unternehmen auf Talfahrt. Dahinter steckt der Glaube, der Kampf gegen Amerika sei nur mit einer Rückkehr zu kommunistischer Politik zu gewinnen.
Menschen in Berlin warten in der Schlange eines mobilen Impfteams.

Coronavirus in Deutschland : Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 17

Das Robert Koch-Institut meldet mit 2454 neuen Corona-Fällen abermals mehr Ansteckungen als vor einer Woche. Der Lagebericht zeigt zudem, in welchen Urlaubsländern es zu den meisten Infektionen kommt.
Armin Laschet am 20. Juli in Bad Münstereifel

CSU in Sorge : Kann das mit Laschet gut gehen?

Die Werte für die Union fallen, die Nervosität wächst. In CDU und CSU hält mancher Armin Laschet für zu passiv. Und Markus Söder feuert wieder. Denn es gibt ein Schreckensszenario.
„Die in Brüssel mögen uns nicht“, behauptet Viktor Orban. Viele zu Hause glauben ihm.

Ungarn und die EU : „Die in Brüssel mögen uns nicht“

Der niederländische Regierungschef und der Außenminister Luxemburgs stellen Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Ministerpräsident Orbán kann sich freuen. Er sagt ohnehin, „die in Brüssel“ wollten die Ungarn eigentlich nicht.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.