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Zum Fall Wulff : Übergangsgeld für den früheren Präsidenten

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Für die Kernfrage, ob „politische Gründe“ im Sinne des Gesetzes vorlagen, lässt sich zunächst die Relevanz des Rücktritts als solchen ausscheiden. Der Rücktritt vom höchsten Staatsamt ist immer ein politischer Akt, aus welchen Gründen er auch erfolgt. Das Gesetz stellt aber nicht auf diesen Akt, sondern auf den oder die Gründe ab. Irrelevant ist auch, wie „politisch“ die öffentliche Meinung vor einem oder auf einen Rücktritt reagiert, auch wenn das auf den Präsidenten zurückwirkt. Er ist in seiner Amtsführung nicht vom Wohlwollen des Volkes abhängig.

Das Gesetz über die Ruhebezüge versucht, vorzeitige Rücktritte möglichst unattraktiv zu machen, indem es grundsätzlich den Verlust des Ehrensoldes vorschreibt. Es kennt nur zwei Ausnahmen, das Ausscheiden aus politischen oder aus gesundheitlichen Gründen. Beide müssen offenbar ein gewisses Gewicht haben, um die ja nicht unbedeutende Ausnahme zu rechtfertigen, und beide sollten etwas gemein haben, weil sie vom Gesetz als gleichberechtigt behandelt werden.

Ob ein „politischer Grund“ vorliegt, lässt sich nur aus der Stellung des Bundespräsidenten im Gefüge der Staatsorgane bestimmen. Er gilt als der „erste Mann“ im Staat und wird auch so behandelt, wenn auch von der Verfassung nicht so genannt. Diese weist ihm zwar formal durchaus bedeutende Funktionen zu wie die Ernennung der Regierungsmitglieder sowie der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten, die Ausfertigung von Bundesgesetzen oder die völkerrechtliche Vertretung des Bundes. Sie bindet ihn dabei aber an die vorherige - „Gegenzeichnung“ genannte - Zustimmung der zuständigen Regierungsvertreter, was ihn in eine notarartige Stellung rückt. Er unterliegt zwar nicht der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, ist aber in allen bedeutenden Rechtsakten von der vorherigen Zustimmung durch die Regierung abhängig. Lediglich bei ihren innenpolitischen Reden haben sich die Bundespräsidenten einen hohen Freiheitsgrad „erkämpft“, so dass das Amt vor allem zu einem „rhetorischen“ geworden ist.

So wie kein Bundespräsident sich dem Zwang unterwerfen muss, zum Schaden seiner Gesundheit am Amt festhalten zu müssen, um die staatliche Unterstützung bis zum Lebensende beziehen zu können, sollte er sich auch nicht dem Zwang unterwerfen müssen, politische Staatsakte vornehmen oder eine politische Linie vertreten zu müssen, die seiner politischen Überzeugung widersprechen. Wieweit er in seinen öffentlichen Reden einen Dissens auszutragen für sich wie für das System noch für erträglich hält, muss man seiner Entscheidung überlassen.

Eine solche Definition des „politischen Grundes“, die an die Amtsfunktionen anknüpft, hält die Balance zu dem „gesundheitlichen Grund“ und ist zugleich eine überzeugende Rechtfertigung für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem sowieso nur auf Zeit verliehenen Amt und zugleich für den lebenslangen „Ehrensold“.

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