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Zu Heinrich August Winkler : Der Westen - ein frommer Wunsch

Professor Heinrich August Winkler lehrte Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Soeben von ihm erschienen: Zerreißproben. Deutschland, Europa und der Westen. Interventionen 1990-2015, C. H. Beck, München. Bild: dpa

Was Deutschland beizutragen hat: Föderalismus, stadtrepublikanische Freiheit, das Recht als Werteordnung

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          Bundespräsident Richard von Weizsäcker ordnete in seiner Rede am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands in den Zusammenhang der Weltgeschichte ein. „Die Gedanken der Französischen Revolution haben zusammen mit der Verfassungsentwicklung in Amerika und in Großbritannien die Grundlage der westlichen Demokratie geschaffen. Ein Konzept rechtsstaatlicher humaner Freiheit hat sich gebildet, das immer mehr zum Maßstab wurde.“ Von deutschen Beiträgen zur Grundlegung der westlichen Demokratie sprach der Präsident der Deutschen nicht. Die kommunale Selbstverwaltung als Ausformung einer schon im Mittelalter erkämpften stadtrepublikanischen Freiheit war an diesem Tag nicht der Rede wert. Das Lob der britischen Verfassungsentwicklung galt dem Parlament in Westminster, das bis heute die Gestalt einer Ständeversammlung hat, mit einem Haus des Adels und einem Haus der Gemeinen. Kein Wort des Gedenkens verlor der Präsident mit adligem Namen über die ständischen Wurzeln des deutschen Parlamentarismus oder über den vom Alten Reich inspirierten Föderalismus als Gegenmodell zum französischen und britischen Unitarismus, das keineswegs evidentermaßen weniger „westlich“ ist.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Zu viel Selbstverleugnung wäre es gewesen, über die deutsche Idee des Rechtsstaats zu schweigen. Aber Weizsäcker behandelte sie getrennt von der westlichen Demokratie und deren Konzept rechtsstaatlicher Freiheit, obwohl etwa die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Lehre vom Recht als Wertordnung, von der sich der demokratische Gesetzgeber leiten lassen müsse, mit dem britischen Begriff der parlamentarischen Souveränität unvereinbar ist. Noch nicht einmal die Schweizer Eidgenossen, die sich zu einem Zeitpunkt aus dem Reich lösten, als sie sich noch keinem westeuropäischen Verständnis von Volksherrschaft zuwenden konnten, waren Weizsäcker einer ehrenvollen Erwähnung wert.

          Politisch ergab das Absehen von allem eigenen Sinn: Es sollte mit der Wiedergewinnung der staatlichen Einheit kein neues Zeitalter deutscher Alleingänge beginnen. So bescheiden sich die Deutschen gaben, so großartig stellten sich die Aussichten des Mächte- und Gedankenverbunds dar, zu dem sie sich nun bekannten. Die Schweiz konnte unter den Tisch fallen, weil sie seit jeher für sich bleiben will. Der Welt der westlichen Demokratie schrieb Weizsäcker eine Tendenz zur Ausdehnung über jede Grenze eines geographisch definierten Westens hinaus zu. „Wo immer sich der Drang nach politischer Freiheit, nach Leistungsfähigkeit und menschenwürdiger Sozialstaatlichkeit Bahn bricht, bilden Werte und Regeln westlicher Demokratien das Modell, an dem sich jeder misst.“

          Im Vierteljahrhundert nach der Wiederherstellung des deutschen Nationalstaats hat sich das deutsche Geschichtsbild nicht wieder für die 1990 ausgeblendeten Regionen der eigenen Vergangenheit geöffnet. Maßgeblichen Anteil daran hat der Historiker Heinrich August Winkler, der 1991 auf einen Lehrstuhl der Berliner Humboldt-Universität berufen wurde. Auch weit jenseits seines sozialdemokratischen Herkunftsmilieus wird Winkler in der Hauptstadt als Festredner und Ratgeber geschätzt. Seine Karriere als Staatshistoriker erreichte ihren Höhepunkt, als er vor dem Bundestag die Rede zum siebzigsten Jahrestag des Kriegsendes hielt. In zwei mehrbändigen Gesamtdarstellungen, einer deutschen Geschichte unter dem zum geflügelten Wort avancierten Titel „Der lange Weg nach Westen“ und einer „Geschichte des Westens“, lieferte Winkler der Bundesrepublik ihren Wiedergründungsmythos. Demnach beruht die Demokratie in Deutschland auf der reumütigen Übernahme von Ideen, die den Deutschen vielleicht nicht ursprünglich fremd waren, von ihnen aber sehr lange abgelehnt und bekämpft wurden. Das Licht kam aus dem Westen.

          Winklers Doppelgeschichte des Westens und der spät bekehrten Deutschen ist eine idealistische, in hohem Maße wunschgeleitete Konstruktion, die sich von den Ergebnissen der historischen Forschung fast komplett abgekoppelt hat. Den Idealismus seines Ansatzes bestreitet Winkler nicht. Im Gegenteil: Für ihn macht der Idealismus das Wesen des Westens aus. Winklers Westen hat eine fixe Idee, verfolgt ein „normatives Projekt“, dessen Kern die unveräußerlichen Menschenrechte sein sollen, wie sie in der Amerikanischen und Französischen Revolution formuliert wurden. Eine unter diesem Leitgedanken geschriebene Geschichte bekommt romanhafte Züge, weil sie darüber hinwegsehen muss, dass sich die Westmächte auch im Zeitalter des Siegeszugs der Demokratie lange keineswegs auf die Menschenrechte verpflichteten.

          Abweichungen von der Projektbeschreibung erklärt Winkler mit dem Konflikt zwischen Idee und Wirklichkeit, den westlicher Idealismus überwinden wolle. Er verdrängt den Konflikt zwischen Idee und Idee, die wirkmächtige Kritik der Menschenrechte, die im Namen der Demokratie vorgetragen wurde und nicht den Deutschen in die Schuhe geschoben werden kann. Der Philosoph Jeremy Bentham, der radikale Anreger des Umbaus der englischen Verfassung und Urvater aller Theorien kalkulierender Sozialreform, wird in Winklers „Geschichte des Westens“ auf 4638 Seiten zweimal erwähnt. Er wird als Wegbereiter der Demokratie gewürdigt. Aber Winklers Leser erfahren nicht, dass er die Menschenrechte als metaphysischen Aberglauben verwarf. Bentham hätte nicht verwundert, dass die völkerrechtliche Kodifizierung der Menschenrechte in der „Allgemeinen Erklärung“ der Vereinten Nationen von 1948 ein von christlich-demokratischen Politikern und Denkern vorangetriebenes Unternehmen war.

          Am 9. September dieses Jahres sagte Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagen würde, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“ Eine Doppeldeutigkeit in diesem Satz ist ein Zeichen dafür, wie Winklers universalhistorische Visionen die Denkungsart der Berliner Politiker beeinflusst haben. Winkler lässt die Geschichte des Westens im Altertum beginnen. Welchen Anfang hatte die Kanzlerin im Sinn? Nimmt sie an, dass der Gedanke der Menschenrechte die Geschichte Europas oder des Abendlands, wie man früher gesagt hätte, unausgesprochen immer schon begleitet? Oder meinte sie das politische Europa der Gemeinschaftsverträge? Auch in diesem Fall wäre die These der menschenrechtlichen Bestimmung Europas empirisch zu prüfen. Welches Gewicht kam in den Gründungsakten der fünfziger Jahre der Berufung auf die Menschenrechte zu?

          Am Montag dieser Woche hat Heinrich August Winkler in dieser Zeitung seine Sicht der durch die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen eingetretenen Lage Deutschlands dargelegt. Das Stichwort der Menschenrechte fällt in seinem ganzseitigen Aufsatz zweimal. Er führt aus, dass die Bundesrepublik mit der Aufnahme eines einklagbaren Individualrechts auf Asyl in die Verfassung einen Sonderweg beschritten habe. „Von Mitgliedstaaten der EU, die ein so weitgehendes Asylrecht nicht kennen, zu erwarten, sie würden sich an der deutschen Praxis orientieren, wäre unrealistisch.“ Der Gedanke, dass die deutsche Bundesregierung in der gegenwärtigen Krise für die Idee des Westens eintritt und dass die Wirklichkeit der anderen Staaten sich im Lichte der deutschen Initiative als korrekturbedürftig darstellt, ist für Winkler offenbar so abwegig, dass er ihn noch nicht einmal zurückweist.

          Zur Integration der Migranten heißt es, ihre Grundlage müsse das Grundgesetz, „die deutsche Ausprägung der politischen Kultur des Westens“, sein. „Zu ihr gehören an oberster Stelle die unveräußerlichen Menschenrechte, unter ihnen die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Rechte müssen eingeübt und verinnerlicht werden, und das von früher Kindheit an: eine immense Aufgabe, der sich die deutsche Bildungspolitik nun verstärkt widmen muss.“ Hier dienen die Menschenrechte als Knüppel, der Einwanderer davon abhalten soll, sich vorlaut auf sie zu berufen. Die Vorstellung, dass Rechte eingeübt werden können, befremdet; sie können nur ausgeübt werden, und dabei mögen sich Lerneffekte ergeben. Überall im Westen wurden früher die Rechte von Arbeitern oder Schwarzen unter den Vorbehalt des wohlerzogenen Benehmens gestellt.

          Wo bleibt die „korrigierende Kraft“ von Winklers „normativem Projekt“, wenn sein Konzept zur Abwägung zwischen dem Recht der Flüchtlinge gegen die Staaten und den Rechten der Staatsbürger nichts beizutragen hat? Winkler hält der Kanzlerin mit Bismarck vor, dass die Tatsachen dem guten Willen Grenzen ziehen. Soll dieser in allen Klugheitslehren nichtwestlicher Kulturen anzutreffende Topos Trumpf sein? Winkler möchte glauben, dass die künftige Geschichte des Westens von der „ständigen Ausweitung der Bürgerrechte“ gekennzeichnet sein wird. Hier sitzt er der sozialdemokratischen Illusion des permanenten Wachstums auf. Er verkennt, dass auch Ideen an Grenzen stoßen.

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