https://www.faz.net/-gpf-88hbu

Zu Heinrich August Winkler : Der Westen - ein frommer Wunsch

Abweichungen von der Projektbeschreibung erklärt Winkler mit dem Konflikt zwischen Idee und Wirklichkeit, den westlicher Idealismus überwinden wolle. Er verdrängt den Konflikt zwischen Idee und Idee, die wirkmächtige Kritik der Menschenrechte, die im Namen der Demokratie vorgetragen wurde und nicht den Deutschen in die Schuhe geschoben werden kann. Der Philosoph Jeremy Bentham, der radikale Anreger des Umbaus der englischen Verfassung und Urvater aller Theorien kalkulierender Sozialreform, wird in Winklers „Geschichte des Westens“ auf 4638 Seiten zweimal erwähnt. Er wird als Wegbereiter der Demokratie gewürdigt. Aber Winklers Leser erfahren nicht, dass er die Menschenrechte als metaphysischen Aberglauben verwarf. Bentham hätte nicht verwundert, dass die völkerrechtliche Kodifizierung der Menschenrechte in der „Allgemeinen Erklärung“ der Vereinten Nationen von 1948 ein von christlich-demokratischen Politikern und Denkern vorangetriebenes Unternehmen war.

Am 9. September dieses Jahres sagte Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagen würde, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“ Eine Doppeldeutigkeit in diesem Satz ist ein Zeichen dafür, wie Winklers universalhistorische Visionen die Denkungsart der Berliner Politiker beeinflusst haben. Winkler lässt die Geschichte des Westens im Altertum beginnen. Welchen Anfang hatte die Kanzlerin im Sinn? Nimmt sie an, dass der Gedanke der Menschenrechte die Geschichte Europas oder des Abendlands, wie man früher gesagt hätte, unausgesprochen immer schon begleitet? Oder meinte sie das politische Europa der Gemeinschaftsverträge? Auch in diesem Fall wäre die These der menschenrechtlichen Bestimmung Europas empirisch zu prüfen. Welches Gewicht kam in den Gründungsakten der fünfziger Jahre der Berufung auf die Menschenrechte zu?

Am Montag dieser Woche hat Heinrich August Winkler in dieser Zeitung seine Sicht der durch die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen eingetretenen Lage Deutschlands dargelegt. Das Stichwort der Menschenrechte fällt in seinem ganzseitigen Aufsatz zweimal. Er führt aus, dass die Bundesrepublik mit der Aufnahme eines einklagbaren Individualrechts auf Asyl in die Verfassung einen Sonderweg beschritten habe. „Von Mitgliedstaaten der EU, die ein so weitgehendes Asylrecht nicht kennen, zu erwarten, sie würden sich an der deutschen Praxis orientieren, wäre unrealistisch.“ Der Gedanke, dass die deutsche Bundesregierung in der gegenwärtigen Krise für die Idee des Westens eintritt und dass die Wirklichkeit der anderen Staaten sich im Lichte der deutschen Initiative als korrekturbedürftig darstellt, ist für Winkler offenbar so abwegig, dass er ihn noch nicht einmal zurückweist.

Zur Integration der Migranten heißt es, ihre Grundlage müsse das Grundgesetz, „die deutsche Ausprägung der politischen Kultur des Westens“, sein. „Zu ihr gehören an oberster Stelle die unveräußerlichen Menschenrechte, unter ihnen die Religions- und Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Diese Rechte müssen eingeübt und verinnerlicht werden, und das von früher Kindheit an: eine immense Aufgabe, der sich die deutsche Bildungspolitik nun verstärkt widmen muss.“ Hier dienen die Menschenrechte als Knüppel, der Einwanderer davon abhalten soll, sich vorlaut auf sie zu berufen. Die Vorstellung, dass Rechte eingeübt werden können, befremdet; sie können nur ausgeübt werden, und dabei mögen sich Lerneffekte ergeben. Überall im Westen wurden früher die Rechte von Arbeitern oder Schwarzen unter den Vorbehalt des wohlerzogenen Benehmens gestellt.

Wo bleibt die „korrigierende Kraft“ von Winklers „normativem Projekt“, wenn sein Konzept zur Abwägung zwischen dem Recht der Flüchtlinge gegen die Staaten und den Rechten der Staatsbürger nichts beizutragen hat? Winkler hält der Kanzlerin mit Bismarck vor, dass die Tatsachen dem guten Willen Grenzen ziehen. Soll dieser in allen Klugheitslehren nichtwestlicher Kulturen anzutreffende Topos Trumpf sein? Winkler möchte glauben, dass die künftige Geschichte des Westens von der „ständigen Ausweitung der Bürgerrechte“ gekennzeichnet sein wird. Hier sitzt er der sozialdemokratischen Illusion des permanenten Wachstums auf. Er verkennt, dass auch Ideen an Grenzen stoßen.

Weitere Themen

Ein Staatsstreich von oben?

FAZ Plus Artikel: Einspruch Exklusiv : Ein Staatsstreich von oben?

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - zwischen der unionsrechtlichen Vorgabe und den Vorbehalten nationaler Verfassungsgerichte, die nicht verstummen werden, sollte der EuGH ein Eigeninteresse haben, mit der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten ein konstruktives Auskommen zu finden.

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.