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Ermittlung gegen das ZPS : Ein Waterloo von einer Begründung

Zu Neutralität verpflichtet: Staatsanwalt Martin Zschächner Bild: Ostthüringer Zeitung/Tino Zippel

Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt? Schon frühere Fälle legen das nahe.

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          Als vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass seit über einem Jahr gegen die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, wurden Fragen nach politischen Motiven der Ermittler laut. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping nannte den zuständigen Staatsanwalt Martin Zschächner auf Twitter einen „Staatsanwalt, der’s Rechten recht macht“.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Schließlich habe er ein Verfahren gegen einen AfD-Politiker eingestellt, der Kipping übel beschimpft habe und „am Spieß“ habe braten wollen. Selbst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schaltete sich ein. Das Verfahren gegen die umstrittenen Kunstaktivisten nannte er „seltsam“.

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