https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/z-ermittlungen-wegen-befuerwortung-des-angriffskriegs-17964722.html

„Z“-Symbol : Mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen Befürwortung des Angriffskriegs

  • Aktualisiert am

Im russischen St. Petersburg geht eine Frau an Brückenpfeilern vorbei, die mit dem Buchstaben „Z“ bemalt sind. Bild: dpa/AP

Wer in Deutschland den Buchstaben „Z“ verwendet, um im russischen Sinne den Krieg gutzuheißen, kann sich strafbar machen. Es laufen Ermittlungen in vielen Fällen.

          2 Min.

          Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern haben einem Bericht zufolge mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet. In der Mehrheit der Fälle geht es um die Verwendung des „Z“-Symbols, mit dem die russische Armee in der Ukraine unter anderem ihre Panzer und Fahrzeuge kennzeichnet, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

          Allein in Sachsen-Anhalt wurden seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar mindestens 19 Verstöße gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs erfasst, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. In 17 dieser Fälle ging es laut Angaben des Landesinnenministeriums um die Verwendung des „Z“-Symbols.

          „Befürworten oder Gutheißen des Angriffskriegs“

          Die Verwendung des Symbols wird in mehreren Bundesländern als rechtswidrige Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gewertet. „Das Zeigen dieses Symbols in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn nach dem Gesamtkontext ein Befürworten oder Gutheißen des russischen Angriffskriegs zum Ausdruck gebracht werden soll“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg mit.

          Auch in Hamburg wurden bereits mindestens 17 Verfahren wegen der Billigung des Angriffskriegs eingeleitet, in 16 davon ging es ebenfalls um die Verwendung des „Z“-Symbols.

          In Nordrhein-Westfalen sind dem Landesinnenministerium 37 Ermittlungsverfahren bekannt. „Davon hatten 22 Ermittlungsvorgänge das 'Z-Symbol' als Zeichen der Solidarität mit den russischen Militärbefehlshabern zum Inhalt“, teilte eine Ministeriumssprecherin dem RND mit. Darüber hinaus wurden in Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn mehr als hundert Sachbeschädigungen festgestellt, die in einem Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Auch dabei habe das „Z“ in etlichen Fällen eine Rolle gespielt, erklärte die Sprecherin.

          Nicht in allen Bundesländern werden Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs von den Behörden gesondert erfasst. Die tatsächliche Zahl der registrierten Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg dürfte deshalb noch um einiges höher sein.

          Dem bayerischen Justizministerium liegen beispielsweise keine Daten zur Zahl dieser Ermittlungsverfahren vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte jedoch, die bayerischen Staatsanwaltschaften gingen konsequent gegen Personen vor, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigten. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt“, sagte Eisenreich. Der Minister erklärte: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“

          Weitere Themen

          Wer ist Marco Buschmann?

          Die zwei Justizminister : Wer ist Marco Buschmann?

          Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.

          Topmeldungen

          Ausnahmsweise ohne Buch in der Hand: Buschmann im Sommer bei der Kabinettsklausur in Meseberg

          Die zwei Justizminister : Wer ist Marco Buschmann?

          Fußnoten-Liebhaber und Musikproduzent: Justizminister Buschmann pflegt eine widersprüchliche Selbstinszenierung. Wenn es um seine Überzeugungen geht, ist vom braven Aktenmenschen aber nicht mehr viel übrig. Dann kämpft er hart.

          2:1 gegen Australien : Argentinien zittert sich ins WM-Viertelfinale

          Im Achtelfinale gegen Australien ist Lionel Messi der entscheidende Mann. Beim 2:1-Sieg seines Teams macht er sein 1000. Pflichtspiel. Aber Messi ist nicht alles, was Argentinien bei dieser WM zu bieten hat.
          Französischer Doppeldecker über einer Industrieanlage im Ruhrgebiet: Die Besetzung wegen ausstehender Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs begann im Januar 1923 und dauerte bis 1925.

          Das Jahr 1923 : Das Weimarer Doppelgesicht

          Ruhrbesetzung, Hitler-Putsch, linke Umsturzpläne, nationalkonservative Attacken, Hyperinflation: Die Weimarer Republik überstand 1923 einige Gefahren. Fünf neue Bücher widmen sich diesem Jahr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.