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Wissenschaft und Praxis : Ein europäisches Vertragsrecht kommt - aber zu welchem Preis?

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Bild: F.A.Z.-Foto Rainer Wohlfahrt

Die EU-Kommission will Nägel mit Köpfen machen und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung nicht abwarten. Führende deutsche Zivilrechtler üben Kritik.

          Ende April hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Expertengruppe für einen Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts einzusetzen. Damit setzt die Kommission eine Vorgabe des Stockholmer Programms der EU um und macht einen entscheidenden Schritt hin zu einem europäischen Vertragsgesetz: Dass die Bürger Europas bald über ein einheitliches Vertragsrecht verfügen, das neben die nationalen Rechte tritt, ist damit zu einem konkreten politischen Ziel geworden.

          Dabei ist der Gedanke eines europäischen Vertragsrechts alles andere als neu. Schon 1989 und 1994 hatte das Europäische Parlament sogar ein europäisches Zivilgesetzbuch gefordert; und bereits seit Anfang der 1980er Jahre arbeitete die sogenannte Lando-Kommission, eine private Gruppe europäischer Rechtswissenschaftler, an „Principles of European Contract Law“. Zu Beginn dieses Jahrtausends wurde die Vision eines europäischen Vertragsrechts politisch konkreter, freilich zugleich auch inhaltlich vager. Seit 2001 stieß die Europäische Kommission nämlich eine breitere Diskussion zur Zukunft des Vertragsrechts an; zugleich ersetzte sie das politisch nicht vermittelbare Ziel eines Zivilgesetzbuchs durch den deutungsoffenen Begriff eines „Gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht“. 2005 wurde ein Netzwerk gegründet, das einen akademischen Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen (“Draft Common Frame of Reference“: DCFR) ausarbeiten sollte.

          Die Erarbeitung des DCFR war von Anfang an von einer intensiven Debatte begleitet. Denn die formulierten Regeln sind keine bloßen Ableitungen aus den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen und dem Gemeinschaftsrecht, sondern vielfach das Ergebnis eigener Wertungen und rechtspolitischer Entscheidungen der Verfasser. Daher verwundert es nicht, dass der Entwurf im Inland wie im Ausland auf teils heftige Kritik gestoßen ist. Zwar wurde es durchweg als bemerkenswerte Leistung der Beteiligten gewürdigt, in derart kurzer Zeit ein so umfassendes Regelwerk zu formulieren. Gleichwohl haben viele der unabhängigen, nicht im Netzwerk engagierten Beobachter in dem DCFR keine geeignete Grundlage für einen politischen Referenzrahmen der Europäischen Union zu sehen vermocht. Bemängelt wurden technische und inhaltliche Unzulänglichkeiten, Widersprüche in Einzelregelungen sowie unklare Wertungsgrundlagen. Es wird befürchtet, dass eine verlässliche Rechtsanwendung ohne eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs nicht möglich sein wird. Dabei wäre es ein Missverständnis zu glauben, es ginge bei alldem nur um juristisch-technische Quisquilien. Die Diskussion macht nicht zuletzt auch deutlich, wie schwierig es in Europa ist, Einigkeit über die rechtspolitischen Wertungsgrundlagen des Vertragsrechts zu finden. Während insbesondere deutsche und englische Kritiker eine Erosion der Privatautonomie anprangerten, fürchten vor allem Juristen nordischer Staaten, aber auch in Frankreich und in den Niederlanden um die sozialen Errungenschaften ihres Privatrechts.

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