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Wirtschaftsverfassung im GG : Von Freiheit geprägt

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Bild: dpa

Das Grundgesetz enthält keine besondere Wirtschaftsverfassung, aber einen klaren Leitgedanken - das Prinzip der individuellen Freiheit.

          14 Min.

          Die Beratungen zum Grundgesetz waren von unterschiedlichen, teilweise konträren Vorstellungen über die richtige Wirtschaftsverfassung geprägt. Deshalb hat der Verfassungsgeber bewusst davon abgesehen, die zukünftige Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik in einer „kapitalistischen“ oder „sozialistischen“ Ausrichtung festzuschreiben. Bei den Beratungen der Bundesgesetzgebungskompetenz für das „Recht der Wirtschaft“ hat der Parlamentarische Rat hervorgehoben, dass diese Kompetenz des einfachen Gesetzgebers alle organisatorischen und inhaltlichen Fragen umfasse, die auf dem Gebiet der Wirtschaft überhaupt rechtlich zu regeln sind. Der Gesetzgeber macht von diesem Kompetenztitel Gebrauch, wenn er die Wirtschaft organisiert, ordnend und lenkend, planend und fördernd in das Wirtschaftsleben eingreift.

          Diese Offenheit des Grundgesetzes für verschiedene Ordnungssysteme des zukünftigen Wirtschaftsrechts widerspricht nicht dem Anliegen, die Wirtschaft ungeregelt einer freien Marktwirtschaft zu überlassen. Die Verantwortlichkeit der Unternehmer, das preiskritische Selbstbewusstsein der Nachfrager, auch ein „freies Spiel“ der Marktkräfte sollen gewährleisten, dass die Realwirtschaft einen Weg findet, der die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen sichert, die wirtschaftlichen Grundlagen des Gemeinwesens bewahrt und entwickelt, die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität schafft. Im Übrigen soll der Gesetzgeber flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren können, ohne verfassungsrechtlich gebunden zu sein.

          Allerdings enthält das Grundgesetz von Anfang an klare Aussagen, die das Wirtschaftsleben bestimmen. Das Wirtschaftswesen ist von der Idee der Freiheit geprägt. Die Garantie des Privateigentums gewährleistet, dass der Produktionsfaktor Kapital grundsätzlich in privater Hand bleibt. Die Berufsfreiheit belässt dem Einzelnen die Entscheidung, ob und wie er durch Arbeit Einkommen erwerben, also über seinen Anteil am Produktionsfaktor Arbeit verfügen will. Die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen formen ein Organisationsstatut, das die privatautonome Gestaltung von Gewerbebetrieb und Kapitalgesellschaft, ebenso die Unabhängigkeit und Gegnerfreiheit von Arbeitsgeberverbänden und Gewerkschaften sichert. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und damit auch des Familiengutes, das Erbrecht und die rechtliche Anerkennung der generationenübergreifend verstetigten Kapitalgesellschaften verstärken die privatrechtliche Struktur des Wirtschaftswesens, dienen dabei teilweise der Individualisierung, teilweise auch der Kollektivierung von Kapital und Arbeit.

          Im Ergebnis baut das in der Wirtschaftspraxis entwickelte, vom einfachen Gesetzgeber konturierte Wirtschaftssystem auf einen grundsätzlich von privater Hand bestimmten Markt. Der Unternehmer wirtschaftet staatsfrei. Gesetzliche Regelungen im Bereich der Wirtschaft ermöglichen Freiheit. Interventionen in einen freien Markt sind rechtfertigungsbedürftig. Marktschützende Regelungen – die Abwehr von Kartellen und Monopolen, der Verbraucherschutz, der Anlegerschutz – formen den Markt freiheitsgerecht. Eine Verfassungsänderung und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz haben die Globalsteuerung zu einem Regelauftrag des Staates gemacht. Sie erfasst den einzelnen Freiheitsberechtigten im Kollektiv von Arbeitgebern und Arbeitsnehmern, Anbietern und Verbrauchern, Importeuren und Exporteuren. Die Verpflichtung auf die Erfordernisse des „gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ wollte das Wirtschaftsleben in eine verlässliche Vernunft steuern, hat im „magischen Viereck“ aber ein Stück Magie in das Recht hineingetragen. Mit wachsender Prosperität und gesicherter Demokratie wurde der Umweltschutz zu einem zentralen Thema, der das Marktgeschehen auf ein besonderes Gemeinwohlanliegen ausrichtet. Die Ausgestaltung der Steuergesetze hat die Steuer zunehmend zu einem Lenkungsinstrument gemacht, das weniger den Staat finanziert und mehr den Steuerpflichtigen mit Anreizen und Abreizen zu einem staatlich erwünschten Verhalten drängt. Die Mitbestimmung hat das Arbeitsrecht strukturell auf Kooperation angelegt. Das Recht der Sozialversicherung bietet eine neue Form eines im Generationenvertrag wurzelnden Eigentums.

          Das Grundgesetz kennt somit kein System „ordnungspolitischer Neutralität“, das alle konkreten wirtschaftserheblichen Aussagen der Verfassung überhöht. Vielmehr geben die Grundrechte auf neue Anfragen an das Recht je eigene Antworten. Für die anonyme Kapitalgesellschaft beantwortet die Eigentumsgarantie als Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen die Frage, inwieweit die lose Bindung von Anteilseignern in Streubesitz noch als Eigentümerfreiheit geschützt ist. Die Dominanz von Großunternehmen fordert das Gegengewicht eines Arbeitsnehmer- und Verbraucherschutzes, das die Vertragsfreiheit als Elementarprinzip des Wirtschaftens grundlegend modifiziert. Die mit technischem und wissenschaftlichem Fortschritt wachsenden Anforderungen an die Berufstätigkeit machen die Berufswahlfreiheit zu einer Qualifikationsfreiheit, fügen den Anforderungen an die Berufsausübung das Erfordernis stetiger Nachqualifikation und Fortbildung hinzu. Das Wirtschaftsrecht ist entwicklungsoffen, den Kinderschuhen entwachsen, entfaltet den Charme jugendlicher Zukunftssicherheit.

          Die Frage nach verfassungsrechtlichen Leitgedanken für die Wirtschaftsentwicklung und Leitplanken für das unternehmerische Handeln gewinnt besondere Dringlichkeit, wenn sich gegenwärtig die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens so verändern, dass sie die Grundrechte, auch die Verfassungsstaatlichkeit, in ihren Voraussetzungen berühren.

          Wenn Massengüter heute von Maschinen, nicht von menschlicher Hand hergestellt werden, stellt sich die Frage, ob der Financier dieser Maschinen den gesamten Gewinn aus der Maschinenproduktion beanspruchen darf oder ob Strukturen einer breiteren Gewinnverteilung geboten sind. Alle Beteiligten an der Produktionskette – von den Erfindern und Produktentwicklern bis zu Verkaufs- und Reparaturstätten – könnten den Kreis der Berechtigten erweitern, damit mehr Menschen zum Erwerb von Gütern befähigen. Erwägenswert erscheint auch eine planmäßige Verallgemeinerung des Aktieneigentums, das die Erträge in großer Breite streut.

          Unternehmen der Digitalwirtschaft und des Finanzmarktes machen die Anonymität zu ihrem Geschäftsmodell. Wer sein Kapital in einen Fonds einzahlt, soll nicht wissen, was mit der von ihm überlassenen Kapitalmacht geschieht. Er weiß nicht, ob er in eine Diktatur oder in eine Demokratie investiert, ob er Lebensmittel oder Schädigungsmittel produziert, ob nach humanitären oder allein ertragseffizienten Methoden gearbeitet wird. Sogenannte „soziale Medien“ erlauben ihren Nutzern, einen anderen – den Lehrer, den Richter, den Konkurrenten – einer Missetat zu bezichtigen, die er nicht begangen hat, geben diesen Störern aber die Sicherheit, in der Anonymität verharren zu dürfen. Dadurch wird Freiheit zur Unverantwortlichkeit: Grundsätzlich darf jeder seine Meinung frei äußern, muss aber mit seinem Kopf und seinem Namen für das einstehen, was er sagt. Eine unverantwortete Meinungsäußerung hingegen öffnet das Tor für Hass, Häme und Gewalt, zerstört die Friedens- und Freiheitsordnung.

          Das geistige Eigentum kennt keinen Eigentumsgegenstand, muss dem Urheber ein geistiges Werk zuordnen, das sich mit der Aufnahme durch das Publikum vom Urheber löst und jedermann zu eigen ist. Wenn alle eine neue Melodie singen, kann der Komponist sich an dieser Anerkennung seines Werkes freuen, aber nicht davon leben. Wird es von Unternehmen verwertet und verbreitet, wächst es auch in deren Eigentum hinein. Ist es technisch abrufbar, kann es allenfalls typisierend entgolten werden.

          Das Eigentum am eigenen Wissen wird zu einem Wirtschaftsgut. Dennoch nutzen Organisatoren digitaler Medien private Daten oft unentgeltlich und ohne Kenntnis des Betroffenen. Hier könnte sich für die Nutzer eines PC eine neue Ertragsquelle eröffnen, die Konsum ermöglicht und damit den Markt – und die Verteilungsgerechtigkeit – stabilisiert.

          Der Staat legt immer mehr das Instrument des Rechts aus der Hand und wählt die Macht des Geldes, um den Menschen durch den goldenen Zügel zu lenken. Aus den unveräußerlichen Freiheitsrechten wird die veräußerliche Freiheitswahrnehmung. Kaum eine Firmengründung, ein Hausbau, ein Forschungsprojekt wird ins Werk gesetzt, ohne dass dafür staatliche Subventionen in Anspruch genommen werden. Der Staat gewährt das erbetene Geld, verbindet es mit Bedingungen und Auflagen, denen der Empfänger des Geldes sich gern unterwirft, weil ihm der Geldzufluss wichtiger erscheint als die damit verbundene Freiheitsbeschränkung. Der Bürger wird käuflich. Wenn der Staat ein Verhaltensprogramm – des Umweltschutzes, der Forschungsförderung, der Familien- oder Strukturpolitik – mit dem goldenen Zügel verfolgt, kann der angesprochene Bürger das Geldangebot allerdings auch ausschlagen, damit das Verwaltungsprogramm zum Scheitern bringen. Die geldwirtschaftliche Lenkung ist nur geeignet, wenn das Verwaltungsprogramm verzichtbar ist.

          Wenn der Staat Maßnahmen gegenüber dem Bürger ergreift, dürfen deren Intensität und Unterscheidungen der Vernunft nicht widersprechen. Jede individuell zugemessene Belastung wird am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit, also einer Vernünftigkeit und Einsichtigkeit, gemessen. Wenn der Staat allerdings durch Globalsteuerung auf die Wirtschaft einwirkt, erfasst er den grundrechtsberechtigten Menschen nur noch im Kollektiv. Das Handlungsziel löst sich von der Betroffenheit des Einzelnen, wird in der Abstraktheit von zwei Prozent Wachstum oder zwei Prozent Inflation definiert, in seiner individuellen Wirkung nicht gerechtfertigt. Gibt die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank den Aktionären einen Wachstumsimpuls, nimmt aber den Sparern den vertrauten dreiprozentigen Jahreszins, so rechtfertigt der Volkswirtschaftler diese Maßnahme mit den Wirkungen auf den Märkten. Der Parlamentarier würde prüfen, ob diese Verteilungswirkung dem Staatsvolk zumutbar ist. Der Richter würde fragen, ob der einzelne Betroffene in seinen Rechten verletzt wird. Jede dieser Teilperspektiven folgt einem eigenen Maßstab und handelt nach diesem vernünftig. Wenn aber eine Teilvernunft dominiert, die Geld- und Währungspolitik allein auf „die Märkte“ ausgerichtet ist, kann die Teilrationalität im Gesamtergebnis unvernünftig sein. Die Europäische Zentralbank glaubt sich bei ihren Maßnahmen gegenüber dem Markt im Recht. Ein Parlament würde eine solche Entscheidung gegenüber dem Staatsvolk niemals treffen. Der Richter würde diese Umverteilung am Maßstab des Gleichheitssatzes beanstanden.

          Verwirklicht die Europäische Zentralbank ihre Wachstums- oder Inflationsprogramme durch weitere Staatsverschuldung, mag dieses heute gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt sein. Mit Blick auf den Generationenvertrag hingegen verschärft die Neuverschuldung die Gefahren für die sozialen Sicherungssysteme, denen wegen des alternden Europas zunehmend der Schuldner abhandenkommt. Die kleiner werdende Zahl unserer Kinder soll die wachsende Zahl der Rentner finanzieren und wird nun auch noch durch zusätzliche Schulden belastet. Zudem geraten ein Staat und ein Staatenverbund durch hohe Schulden in Abhängigkeit vom Finanzmarkt, der ihnen Kredite gewährt oder verlängert, dafür nicht Zinsen erhält – diese gibt es bei einer Nullzinspolitik nicht mehr –, sondern eher politisches Wohlverhalten verlangt. Die Demokratie aber setzt voraus, dass der Staat sich am Wähler, nicht an seinem Financier orientiert. Die Europäische Union erwartet, dass die Mitgliedstaaten gegenüber der Union, nicht dem Finanzmarkt loyal sind. Der demokratische Bürger ahnt, dass er mit seiner Wahlentscheidung nicht mehr verlässlich das Machtzentrum in Europa trifft. Sind die kreditgebenden Banken dann so mit anderen Instituten und Staaten verflochten, dass ihre Kreditverantwortlichkeit sich in einer undefinierten Allgemeinheit verflüchtigt, haben sie eine rechtliche Haftung faktisch ausgeschlossen. Sie sind zu groß und zu mächtig, um scheitern zu dürfen. Diese Unvernunft alarmiert.

          Die Europäische Union versucht, den Zusammenhalt der unterschiedlich wirtschaftsstabilen Staaten durch Kredite zu stärken, die mit Auflagen und Bedingungen zur Konsolidierung des eigenen Haushalts verbunden sind. Doch die Entgegennahme unverdienter Einnahmen entsolidarisiert. Der Empfänger beanstandet zu geringe Zahlungen, der Leistende überhöhte Zahlungsverpflichtungen. Diese Erfahrung macht der Scheidungsrichter bei Bemessung des Unterhalts, der Verfassungsrichter bei Beurteilung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, der Europarechtler bei Würdigung der Europäischen Union. Deshalb ist das nach der Krisenerfahrung 2007 in das Grundgesetz eingefügte grundsätzliche Verbot der Neuverschuldung ein Schlüsselinstrument zur Stabilisierung des Geld- und Wirtschaftswesens. Es muss ergänzt werden durch verlässliche Sicherheiten für jeden gewährten Staatskredit. Wie der Bürger einen Kredit nur erhält, nachdem zur Sicherheit eine Grundschuld auf sein Grundstück eingetragen ist, sollte der Staat einen europäischen Kredit nur erhalten, wenn er vorher seine Forderungen gegen die EU zur Sicherheit verpfändet hat und diese Sicherheit ohne weitere Entscheidungen – bei Haftung der beteiligten Banken – in Anspruch genommen werden kann. Gegenwärtig nimmt ein Staat einen Kredit entgegen, sucht dann die Bedingungen und Auflagen öffentlich zu diskreditieren, kritisiert denjenigen, der die Erfüllung der Kreditbedingungen fordert, drängt schließlich in eine Illegalität, die ihm die Vertragserfüllung ersparen soll. Die Union bewahrt ihren Charakter als Rechts- und Stabilitätsgemeinschaft nur, wenn der vertragswidrig Handelnde nicht den Vertragstreuen in Pflicht nehmen kann, vielmehr eine Solidarität in Gegenseitigkeit die Union bestimmt. Solange ein Staat vertragliche Pflichten nicht erfüllt, darf er vertragliche Zahlungen nicht erhalten.

          Wirtschaften private Unternehmen miteinander, bestimmt der freie Wille, nicht eine staatlich geforderte Rationalität das Geschehen. Doch nicht selten entwickeln sich Strukturen der Unvernunft, die den Gesetzgeber zur Wiederherstellung sachgerechter Rahmenbedingungen der Freiheit veranlassen. Wenn Kapitalgesellschaften ihren Erfolg in Quartalsberichten oder Jahresbilanzen messen, kann dort eine kurzfristige Gewinnmaximierung als Erfolg ausgewiesen werden, auch wenn sie die Qualität der Produkte oder sogar den Erhalt des Unternehmens zu gefährden drohen. Werden anonyme Kapitalgesellschaften nicht mehr von wenigen Ankeraktionären finanziert, die dem Unternehmen jahrzehntelang in guten und schlechten Zeiten verbunden sind, wird das Aktieneigentum vielmehr in spekulativ wechselndem Streubesitz gehalten, so fehlt dem Unternehmen das verlässliche Band zu den Eigentümern. Die Kapitalgesellschaft wird für eine feindliche Übernahme anfällig, muss bei einer Kurseinbuße ständig um ihre Struktur und Unabhängigkeit kämpfen, liefert sich einer übernahmewilligen fremden Kapitalmacht und deren Interventionen aus.

          Erlaubt der Finanzmarkt auch eine Wette auf den Niedergang von Unternehmen und Staaten, ist diese Erwerbsquelle fragwürdig. Der Gewinn eines Unternehmens rechtfertigt sich, weil es dem Nachfrager eine Leistung anbietet, die dieser für wertvoll hält und dementsprechend entgilt. Die Spekulation auf den Niedergang aber erwartet oder verursacht einen Schaden, der dem Spekulanten zum Gewinn werden soll. Die Elementarvernunft der Wirtschaft – ein wettbewerblicher Wertetausch – ist in ihr Gegenteil verkehrt.

          Die „sozialen“ Medien bieten ihre Dienste entgeltlich nicht nur an, um ersichtlich zu werben, sondern für den Auftraggeber unbewusst Stimmungen zu vermitteln, politische Meinungen zu erzeugen, Zusammenhalt oder Empörung zu verursachen. Der aufklärerische Mut, seinen eigenen Verstand zu nutzen, erwartet die Ansprache von Bewusstsein und Verstand, nicht die unbewusste Suggestion. Der Gesetzgeber wird einen neuen Weg zur Vernunft ebnen müssen.

          Das Grundgesetz regelt das Wirtschaftswesen insbesondere durch die Grundrechte in ihrer Doppelfunktion: der Mäßigung der Staatsgewalt und eines Schutzauftrags für die grundrechtlich gewährten Güter. Die Eigentums- und die Berufsfreiheit belassen das Wirtschaftsleben grundsätzlich in privater Hand, setzen deshalb auf das freiheitliche Erkundungs-, Experimentier- und Verantwortungsprinzip des Marktes, wehren dabei die Herrschaft über diese Freiheit ab, mäßigen die Staatsinterventionen, unterbinden aber auch die Macht des Freien über andere Freie, insbesondere bei den Monopolen, der Ortlosigkeit und Ungebundenheit von Weltunternehmen, der Herrschaft von Digitaltechnik und Algorithmen. Der in den Jedermannsfreiheitsrechten angelegte Gleichheitssatz gewährleistet einen strukturell gleichen Zugang zu diesen Freiheitsrechten, ist also Ausgangspunkt für eine Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung, in Gründung und Marktzugang, in der Ausstattung jedes Menschen mit einer Kaufkraft, die eine selbstbestimmte Teilhabe als Nachfrager am Marktgeschehen erlaubt.

          Der Schutz des Staates für diese Freiheiten gilt dem Freiheitsrecht, das stets in einem Rechtsverhältnis zu anderen verantwortlich wahrgenommen wird. Der Unternehmer beansprucht bei der Gründung und Entwicklung seines Unternehmens Unternehmerfreiheit, bei der Gestaltung von Gewerbebetrieb und Kapitalgesellschaft Eigentümerfreiheit, bei den einzelnen unternehmerischen Entscheidungen Unternehmer-, Eigentümer-, Berufs- und Vereinigungsfreiheit. Der Staat muss diese Grundrechte gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Unternehmens- und Arbeitsrecht, im Steuerrecht, im Umwelt- und Standortrecht so ausgestalten, dass die Freiheitsgewähr stets mit einer Verantwortlichkeit für die Freiheitswahrnehmung einhergeht. Gleiches gilt für das Arbeitsrecht, das den Arbeitsplatz als Teilhabe am Unternehmen und als stetige Erwerbsquelle regelt, auch eine begrenzte Haftung für Wirken und Werk umfasst. Diese unterschiedlichen Freiheiten begegnen sich im kollektiven Arbeitsrecht und der Organisation von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Hier nimmt die Verfassung den Schutzauftrag – den Einfluss und die Verantwortlichkeit des Staates – bewusst zurück.

          Die Gleichheit vor dem Gesetz hat eine Rechtsstruktur zu bereinigen, wenn Steuergesetze die Adressaten veranlassen, das Privatrecht „rechtsgestaltend“ einzusetzen, um gesetzliche Pflichten zu vermeiden und eine Ungleichheit vor dem Gesetz zu organisieren. Wenn das Steuergesetz typisierend Gesellschaftsformen unterschiedlich belastet, an Eigen- und Fremdkapital unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft, eine Inlandsgleichheit herstellt, die durch Auslandstatbestände nicht verfremdet werden soll, so ist die klassische Unterscheidung zwischen staatlich zugeteilter Gleichheit und vereinbarter Gleichheit neu zu treffen. Die Problematik der Steuergestaltung und des Gestaltungsmissbrauchs ist nicht durch Zurückweisung von Missbräuchlichkeit oder Steuerdumping zu beantworten, sondern durch Rückbesinnung auf die Gestaltungsmacht der Vertragsparteien und die Verbindlichkeit des Gesetzes. Der Steuerpflichtige kann seine Wirtschaftsbeziehungen, nicht aber die daraus folgenden Steuerrechtsfolgen willentlich durch Vertrag regeln. Drei hohe Gerichte haben dieses Thema nunmehr aufgegriffen. Der Bundesgerichtshof betont die begrenzte Wirkungsmacht des Vertragsschlusses, erkennt einen Vertrag über die Schwarzarbeit, die Steuern und Sozialabgaben ersparen soll, nicht als verbindlich an. Der Europäische Gerichtshof weist den Versuch, den Firmensitz steuererheblich in einen anderen Staat „bar jeder Realität“ zu verlegen, als rechtsunerheblich zurück. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein Gesetz schon dann als gleichheitswidrig, wenn es ohne Maß zu Steueroptionen einlädt.

          Die Anforderungen an Unternehmer und Verbraucher wachsen. Deswegen wird eine stetige Qualifikation zur Freiheit im Wirtschaftsleben dringlich. Der Konsument muss schreiben, lesen, rechnen, mit Internet und Kredit umgehen können, um am Wirtschaftsleben teilzuhaben. Im Berufsleben muss sich jeder durch Studium, Ausbildung und Fortbildung qualifizieren. Verstärkt entwickelt werden muss derzeit die Qualifikation des „ehrbaren“ Kaufmanns. Die Selbstverständlichkeit, dass Produzenten und Händler das Vertrauen der Kunden erwerben und erhalten müssen, geht verloren, wenn die Akteure in einem Weltkonzern, in einem anonymen Fonds oder in der digitalisierten Technik unsichtbar werden und wenn die menschliche Fähigkeit der Urteilskraft und des Wertebewusstseins unter dem Stichwort der „Künstlichen Intelligenz“ der Maschine zugesprochen wird. Vertrauen ist Basis moderner Wirtschaftsfreiheit. Unsere Geldwirtschaft ruht allein auf der Verlässlichkeit eines wertebewahrenden Einlösungsversprechens. Der Internethandel kauft nach den Versprechungen in Wort und Bild, nicht nach persönlicher Prüfung der Ware. Der Finanzmarkt setzt auf die Einschätzungen weniger Ratingagenturen und die täglich wechselnden Börsenkurse. Diese Freiheitsgrundlage kann rechtlich nicht angeordnet, wohl aber durch Transparenzvorschriften, Pflichten zur persönlichen Verantwortlichkeit, Kontrolle und Haftung gestützt werden. Freiheit ist stets ein Recht, das selbstbestimmtes Handeln gewährleistet, aber auch die Verantwortlichkeit gegenüber dem anderen Rechtsbetroffenen begründet.

          Die freiheitsrechtliche Prägung des Wirtschaftswesens erwartet Mut, Erfindungsreichtum und persönliche Risikobereitschaft der Unternehmer. Je mehr die Struktur des Wirtschaftens sich verändert, desto deutlicher muss der Gesetzgeber die Freiheitskultur dieses Wirtschaftens gewährleisten. Er gewährt eine Vertragsfreiheit, die eine prinzipielle Gleichheit der Vertragspartner voraussetzt. Er eröffnet den lauteren, von Verzerrungen freien, redlichen Wettbewerb. Er fordert Qualitäts- und Berufsstandards, deren Anforderungen mit der Entwicklung von Technik und internationalen Märkten wachsen.

          Auch in einer Welt- und Digitalwirtschaft bleiben die persönlich verantwortete Leistung und die frei entschiedene Nachfrage Kern des Wirtschaftssystems. Die Vertragsfreiheit ist ein grundlegendes Konstruktionselement unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. Das Grundgesetz garantiert sie als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut. Verträge können für das Massengeschäft typisiert werden, bei struktureller Unterlegenheit eines Vertragsteils auch im Dienste von Verbraucherschutz, Versorgungssicherheit, Wissensgleichheit und Gemeinschaftsanliegen wie Umweltschutz gesetzlich geregelt, in Standardverträgen verallgemeinert, auch in Algorithmen vermittelt werden. Doch wird sich die Individualität des Vertragsschlusses dann in Aufklärungspflichten, Abweichungsvorbehalten, Rücktrittsrechten und Konsensgewährleistungen niederschlagen müssen. Je mehr der Großanbieter dominiert, der Nachfrager die Inhaltsfreiheit, bei elementaren Versorgungsbedürfnissen oder Bedarfskonventionen auch die Abschlussfreiheit verliert, desto mehr verantwortet der Anbieter die Individualgerechtigkeit des Vertrags in seinem Angebot.

          Das Grundgesetz regelt für das Wirtschaftswesen somit begrenzte Ziele und benannte Instrumente. Der Leitgedanke der Freiheit stellt das Wirtschaften in den Dienst der Freiheitsberechtigten. Er verpflichtet den Staat bei Eingriffen auf die Verhältnismäßigkeit, bindet das Erwerbsstreben in einer dem Recht eigenen Kultur des Maßes, schützt einen Freiraum für Muße, Spiel, die Leichtigkeit des Seins. Das Prinzip der verantwortlichen Freiheit fordert, dass wirtschaftliches Handeln einer Person zugerechnet wird, deren Tun als persönliches Handeln ersichtlich ist, der Handelnde für sein Tun einstehen muss. Der Leitgedanke der Versorgungssicherheit setzt auf die Privatwirtschaft, die auch den existenznotwendigen Bedarf befriedigt, sieht aber den Staat in einer Gewährleistungsverantwortung. Die Privatwirtschaft ist zur Qualität verpflichtet, versorgt prinzipiell jedermann, bietet stetig Leistung, auch Nachbesserung an. Die Gemeinwohlvorbehalte jedes Freiheitsrechts konkretisieren sich im Wirtschaftsleben insbesondere, wenn der Staat Unternehmen, Markt und Produkt kontrolliert, Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt schützt, sozial eine Teilhabe von jedermann an den ökonomischen Standards sichert.

          Das Grundgesetz enthält keine besondere „Wirtschaftsverfassung“, kein diesen Lebensbereich – ähnlich der „Finanzverfassung“ – prägendes Gesamtkonzept. Es trifft aber klare Aussagen zu dem Prinzip der individuellen, verantwortlichen Freiheit. Die Wirtschaft dient der Entfaltung des einzelnen Menschen, versorgt ihn unter staatlicher und europäischer Aufsicht und Gewährleistung mit Gütern, sichert die ökonomische Grundlage individueller Freiheit und steigert die allgemeine Prosperität.

          Professor Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., ist Seniorprofessor distinctus der Universität Heidelberg.

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