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Wirtschaftsverfassung im GG : Von Freiheit geprägt

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Bild: dpa

Das Grundgesetz enthält keine besondere Wirtschaftsverfassung, aber einen klaren Leitgedanken - das Prinzip der individuellen Freiheit.

          Die Beratungen zum Grundgesetz waren von unterschiedlichen, teilweise konträren Vorstellungen über die richtige Wirtschaftsverfassung geprägt. Deshalb hat der Verfassungsgeber bewusst davon abgesehen, die zukünftige Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik in einer „kapitalistischen“ oder „sozialistischen“ Ausrichtung festzuschreiben. Bei den Beratungen der Bundesgesetzgebungskompetenz für das „Recht der Wirtschaft“ hat der Parlamentarische Rat hervorgehoben, dass diese Kompetenz des einfachen Gesetzgebers alle organisatorischen und inhaltlichen Fragen umfasse, die auf dem Gebiet der Wirtschaft überhaupt rechtlich zu regeln sind. Der Gesetzgeber macht von diesem Kompetenztitel Gebrauch, wenn er die Wirtschaft organisiert, ordnend und lenkend, planend und fördernd in das Wirtschaftsleben eingreift.

          Diese Offenheit des Grundgesetzes für verschiedene Ordnungssysteme des zukünftigen Wirtschaftsrechts widerspricht nicht dem Anliegen, die Wirtschaft ungeregelt einer freien Marktwirtschaft zu überlassen. Die Verantwortlichkeit der Unternehmer, das preiskritische Selbstbewusstsein der Nachfrager, auch ein „freies Spiel“ der Marktkräfte sollen gewährleisten, dass die Realwirtschaft einen Weg findet, der die wirtschaftliche Existenz des Einzelnen sichert, die wirtschaftlichen Grundlagen des Gemeinwesens bewahrt und entwickelt, die Voraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität schafft. Im Übrigen soll der Gesetzgeber flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren können, ohne verfassungsrechtlich gebunden zu sein.

          Allerdings enthält das Grundgesetz von Anfang an klare Aussagen, die das Wirtschaftsleben bestimmen. Das Wirtschaftswesen ist von der Idee der Freiheit geprägt. Die Garantie des Privateigentums gewährleistet, dass der Produktionsfaktor Kapital grundsätzlich in privater Hand bleibt. Die Berufsfreiheit belässt dem Einzelnen die Entscheidung, ob und wie er durch Arbeit Einkommen erwerben, also über seinen Anteil am Produktionsfaktor Arbeit verfügen will. Die Vereinigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen formen ein Organisationsstatut, das die privatautonome Gestaltung von Gewerbebetrieb und Kapitalgesellschaft, ebenso die Unabhängigkeit und Gegnerfreiheit von Arbeitsgeberverbänden und Gewerkschaften sichert. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und damit auch des Familiengutes, das Erbrecht und die rechtliche Anerkennung der generationenübergreifend verstetigten Kapitalgesellschaften verstärken die privatrechtliche Struktur des Wirtschaftswesens, dienen dabei teilweise der Individualisierung, teilweise auch der Kollektivierung von Kapital und Arbeit.

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