Eine Nazi-EU?
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Riesa: Alexander Gauland hält eine Rede bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena. Bild: dpa
Napoleon, Hitler, und von dort zur EU? Eine Argumentationsfigur der AfD. Auf dem Parteitag in Riesa plädiert Gauland zwar gegen einen radikalen Austritt aus der EU, doch die Abneigung ihr gegenüber liegt tief.
Es ist zu einem beliebten Motiv unter EU-Gegnern und Gegnern der Euro-„Rettungspolitik“ geworden, die EU mit einer Diktatur zu vergleichen oder zumindest zu behaupten, sie sei auf dem besten Wege dorthin. Die AfD hat daraus ein Leitmotiv ihrer Europapolitik gemacht. Auf dem Parteitag in Riesa, der über das Programm zur Europawahl debattierte, appellierte der Parteivorsitzende Alexander Gauland zwar an die Delegierten, nicht gleich den Austritt aus der EU zu fordern.
Verständnis äußerte er aber trotzdem, weil ein „korrupter, aufgeblähter, undemokratischer und latent totalitärer Apparat“ der EU keine Zukunft haben dürfe. Gauland zeichnete damit eine beliebte Argumentationskette nach: Weil in supranationalen Institutionen der EU demokratische Legitimationsdefizite zu beobachten sind, wird kurzerhand geschlossen, es müsse sich dabei um ein Zwangsregime handeln. Die radikalen Gegner einer fortschreitenden Integration gehen noch einen Schritt weiter: Sie vergleichen die EU mit dem Völkergefängnis der Sowjetunion – oder mit der Europaideologie im Nationalsozialismus.
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