Was anstatt der Impfpflicht wirklich spaltet
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Die Politik darf sich einer Impfpflicht nicht ohne Not begeben. Bild: dpa
Wenn die Politik versucht, wissenschaftliche und ethische Konflikte autoritativ zu entscheiden, sollte sie sich zur Durchsetzung des Rechts bedienen.
Gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird häufig angeführt, dass dies die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibe. Statt dessen wird darauf gesetzt, Impfskeptiker davon zu überzeugen, dass die ihrer Haltung zugrundeliegenden Annahmen wissenschaftlich unhaltbar seien und dass es eine moralische Pflicht gäbe, sich impfen zu lassen, wenn schon nicht zum Schutz der eigenen Gesundheit, dann doch jedenfalls zum Schutz der Gesundheit Dritter, der Bildungschancen der Kinder-, Jugendlichen und Studierenden, der wirtschaftlichen Existenz unzähliger Betriebe und Kulturschaffender und letztlich zum Schutz des Gemeinwesens vor den sonst nicht mehr tragbaren nicht nur fiskalischen Kosten. Das Argument der spaltenden Wirkung einer Impfpflicht gegenüber dem Versuch, das Notwendige mit der Kanonisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse und moralischer Pflichten zu erreichen, verkennt jedoch eine wesentliche Funktion des Rechts in der westlichen Tradition, die auch sonst häufig übersehen wird, weil sie für uns so selbstverständlich ist.
Lebensweltliche Kontroversen sind zunächst keine Rechtsprobleme. Das zerstrittene Ehepaar hat kein Rechts-, sondern ein Beziehungsproblem, das überschuldete Unternehmen kein konkursrechtliches, sondern ein Finanzproblem. Doch das Recht transformiert die Beziehungs- und Wirtschaftsfragen in rechtliche, für die es eigene Kriterien entwickelt, die sich zwar an den lebensweltlichen Problemen orientieren, aber keineswegs einer fachlichen Bewertung derselben entsprechen müssen. Ob eine Ehe zerrüttet ist oder nicht, entscheidet das Recht nach anderen Kriterien als die Familienpsychologin oder der Eheberater. Nichts anderes gilt für die konkursrechtliche Behandlung der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens im Verhältnis zur Finanz- und Wirtschaftswissenschaft. Auch wenn es uns so erscheint, ist dies nicht selbstverständlich.
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