https://www.faz.net/-gpf-80bus

Die Rechte der Muslime : Das Grundgesetz setzt den Rahmen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig spricht mit Vertreterinnen muslimischer Verbände vor einer Sitzung der Deutschen Islam Konferenz in Berlin Bild: dpa

Anders als in Österreich fehlt es hierzulande an den Voraussetzungen für ein Islamgesetz. Das Grundgesetz gibt Religionen einen Rahmen vor und bietet auch Muslimen schon jetzt viele Freiheiten.

          3 Min.

          Im Jahr 2006 brach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein Tabu: Mit dem Segen der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD rief er die „Deutsche Islam Konferenz“ ins Leben - den „ersten institutionalisierten Dialog zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen“, wie der Innenminister am 28. September jenes Jahres vor dem Deutschen Bundestag freimütig bekannte. Nicht, dass die Themen dieses bald ins zehnte Jahr gehenden Diskussionsprozesses strittig gewesen wären. Doch mit dem Anspruch, mit staatlicherseits ausgesuchten Repräsentanten einer der großen Weltreligionen in einen Dialog zu treten, betrat Schäuble religionspolitisches Neuland.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Denn anders als der österreichische Staat, der im Jahr 1912 den Islam nach der im annektierten Bosnien verbreitetsten Rechtsschule als Religionsgesellschaft anerkannt und ihm damit eine Rechtspersönlichkeit verliehen hatte, besaß und besitzt die Bundesrepublik bis heute auf muslimischer Seite keinen Ansprechpartner, der den Anforderungen an Religionsgesellschaften oder -gemeinschaften als einen Zusammenschluss aller Angehörigen eines bestimmten Bekenntnisses innerhalb eines bestimmten Gebiets zur gemeinschaftlichen Erfüllung der durch das Bekenntnis gestellten Aufgaben genügen würde.

          Die erste muslimische Organisation mit Körperschaftsstatus

          Von diesen und nur diesen aber handelt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seinen institutionellen Bestimmungen. Kirchen kennt das Grundgesetz, das die einschlägigen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung übernommen hat, gerade nicht, Vereine zum Zweck der Religionsausübung unterfallen einfachgesetzlichen Regelungen. Eine Diskriminierung von Muslimen in Deutschland geht mit dieser Konstruktion nicht einher. Auch wenn der Islam sich nach seiner Struktur und von seinem Selbstverständnis her kaum als vollgültige Religionsgemeinschaft organisieren kann, so steht den Muslimen diese Organisationsform prinzipiell offen. Überdies zeigt sich in der jüngeren Rechtsprechung die pragmatische Tendenz, auch Dachverbände muslimischer Organisationen in die Nähe von Religionsgesellschaften zu rücken.

          Allerdings wird sich noch weisen müssen, ob damit auch die Möglichkeit verbunden sein wird, als Verbände in den Genuss der Privilegien wie Steuerhoheit oder Dienstherrenfähigkeit zu kommen, die eine Religionsgesellschaft dann in Anspruch nehmen kann, wenn sie als „Körperschaft öffentlichen Rechts“ anerkannt ist.

          Nach dem Grundgesetz bedarf es dazu nicht viel: Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Reichsverfassung müssen Religionsgemeinschaften „durch ihre Verfassung und die Zahl der Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten“. In diesem Sinn sind nicht nur Kirchen wie die katholische und die evangelische Kirche als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Die gleichen Rechte genießen etwa seit langem auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin oder die Zeugen Jehovas. Muslimische Glaubensgemeinschaften könnten bald in nicht unerheblicher Zahl hinzukommen - so sie es denn wollten. Im Jahr 2013 hat das Land Hessen der etwa 35.000 Mitglieder zählenden Ahmadiyya Muslim Jamaat als erster muslimischer Organisation den Körperschaftsstatus zuerkannt - auf Antrag. Das Land Hamburg ist dieser Entscheidung ein Jahr später gefolgt. Dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM) das Islamverständnis dieser Organisation mit dem Islam für unvereinbar hält, hat die Länder nicht zu interessieren.

          Weitere Themen

          „Wir wollen Corona-konform streiken“ Video-Seite öffnen

          Luisa Neubauer im Interview : „Wir wollen Corona-konform streiken“

          Inmitten steigender Corona-Zahlen geht „Fridays for Future“ nach langer Pandemie-Pause wieder auf die Straße. Warum die Entscheidung für die Streiks gefallen ist und was die die Klimabewegung aus der Corona-Krise mitnehmen will, erzählt die Klima-Aktivistin Luise Neubauer im Video. Das ganze Interview hören Sie im „F.A.Z. Podcast für Deutschland.“

          Topmeldungen

          Chinas Präsident Xi Jinping im April 2019

          Rivalität mit Amerika : Was braucht China noch zur Weltmacht?

          Die Geschichte der Menschheit ist geprägt vom Aufstieg und Niedergang mächtiger Reiche und Staaten. Ist Amerikas Absturz unvermeidlich? China zeigt schon jetzt, welche internationale Ordnung es sich vorstellt.
          Eine Maske wird vom Wind verweht vor dem Brandenburger Tor: Viele Deutsche nehmen die Gefahr des Corona-Virus nicht mehr ernst.

          Die Deutschen und Corona : Der Konsens bröckelt

          Viele Bürger verhalten sich im Privaten wie vor der Pandemie: Umarmung hier, Küsschen da. Doch auch ein sehr gutes Gesundheitssystem stößt irgendwann an seine Grenzen. Ignorieren wir also nicht die Gefahr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.