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Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bild: dpa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

          3 Min.

          Von der politischen Metaebene aus betrachtet, mutet die Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof um das Anleiheankaufprogramm der EZB an wie ein weiteres Kapitel in dem epischen Ringen um die Ziele und Grenzen der europäischen Integration. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union treten Souveränität ab – manche zähneknirschend, meist unter dem (Ein-)Druck von Krisen, aber immer freiwillig. Sie sind die Vertragsparteien.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Im politischen Alltag führen dann einige einen Abwehrkampf, wenn eben klarwird, wer auf welchem Feld das Sagen hat beziehungsweise wer es jetzt beansprucht, welche europäische Institution ihr Mandat wie weit auslegt und sich womöglich Kompetenzen selbst zuschreibt. In der europäischen Schuldenkrise hat die EZB, um es vorsichtig zu sagen, ihr Mandat extensiv ausgelegt – und nach Ansicht vieler Fachleute dadurch die Währungsunion vor dem Scheitern bewahrt. Aber gerade in Deutschland gibt es bis heute Kritik daran.

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