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No-Deal-Brexit : Warum auch ein Freihandelsabkommen mit London scheitern könnte

  • -Aktualisiert am

23.10.2019: Eine Europa-Flagge weht vor dem Parlament in London. Bild: AFP

Auch wenn ein Austrittsvertrag zwischen der EU und Großbritannien in Kraft treten sollte, bleibt ein No-Deal-Brexit noch lange möglich. Ein Gastbeitrag.

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          Wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach einem Brexit langfristig aussehen werden, ist bislang bestenfalls zu erahnen. Dieses grundlegende Problem rückt in den Debatten im House of Commons immer mehr in den Vordergrund. Niemand weiß heute genau, wie es nach dem Austrittsvertrag, der bis Ende 2020 gelten soll, weitergehen soll. Zwar ist immer von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die Rede, wie dieses aber konkret aussehen könnte und ob die vorgesehenen Zeitlinien für seine Aushandlung realistisch sind, steht in den Sternen. Während der Premierminister nun in Bezug auf das anvisierte Freihandelsabkommen von einem „interessanten Unterfangen“ („exciting enterprise“) sprach, wurde insbesondere von der Labour-Opposition und der Scottish National Party lautstark bezweifelt, ob es angesichts der knappen Fristen überhaupt gelingen kann, einen (weiteren) Vertrag mit der EU auszuhandeln. Hier wird befürchtet, dass es doch noch zu einer Art herausgezögertem No-Deal-Brexit kommen könnte, nämlich für den Fall, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht auf ein weitgehendes Freihandelsabkommen einigen können.

          Fristen für Austrittsvertrag

          Tatsächlich ist der ausgehandelte Zeitrahmen ambitioniert: Der Austrittsvertrag sieht vor, dass er zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gilt (Art. 126). Diese Frist kann nach Art. 132 des Vertrags vom Joint Committee, das von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam eingesetzt werden soll, recht beliebig um ein oder zwei Jahre verlängert werden, was vor dem 1. Juli 2020 erfolgen muss. Diese Fristen gelten wohlgemerkt für den Austrittsvertrag, nicht für die Spezialregelungen für Nordirland, die sich aus dem Nordirland/Irland-Protokoll ergeben und die erst einmal weitere vier Jahre länger gelten sollen als der Austrittsvertrag. Bedenkt man die Erfahrungen, die die EU in den letzten Jahren im Rahmen der Verhandlungen mit Kanada über das Ceta-Abkommen oder im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gesammelt hat, fehlt hier ganz offensichtlich die Zeit, um mit neuen Entwicklungen, Rückschlägen oder Protesten umgehen zu können.

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