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Wahlrecht : Mann-Frau-Dualismen durchlässiger machen

  • -Aktualisiert am

Sollte es Geschlechterquoten im Wahlrecht geben? Bild: dpa

Repräsentation und gesellschaftliche Vielfalt – brauchen wir Geschlechterquoten im Wahlrecht?

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          Brandenburg hat sie jetzt, Thüringen auch: Geschlechterquoten im Wahlrecht. Sie richten sich an die Parteien, die künftig in ihren Vorschlagslisten Männer und Frauen jeweils im Wechsel aufstellen müssen. Selten haben staatsorganisationsrechtliche Fragen eine derart hitzige Auseinandersetzung um das Verhältnis von demokratischer Freiheit und Gleichheit ausgelöst.

          Das Grundgesetz beschreibt die Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“. Ein verbreitetes Argument gegen Geschlechterquoten im Wahlrecht lautet, das Volk sei hier als eine Einheit zu verstehen. Eine gruppenspezifische Fragmentierung des einheitlichen Volkes sei unzulässig, jede Quotenregelung mithin undemokratisch und verfassungswidrig. Man kann dies ein monistisches Repräsentationsverständnis nennen. Mit ihm betreten wir einen weiten Raum der leeren Worte, denn in einer demokratischen Gesellschaft, die den Menschen freie Entfaltung ermöglicht, ist das Volk notwendig von Vielfalt geprägt, und nichts anderes gilt auch für ihre Abgeordneten. Demokratisch gewählte Abgeordnete erzeugen keinen Gemeinwillen im Sinne des Guten und Richtigen für eine homogene politische Gemeinschaft, sondern treffen verbindliche Entscheidungen in Situationen anhaltender Uneinigkeit. Sie tun dies angesichts kollidierender Interessenlagen in der Bevölkerung und vor dem Hintergrund ihres eigenen politischen Programms. Darum beschreibt der Hinweis auf das „ganze Volk“ keine Eigenschaft der Repräsentierten, sondern die Freiheit der Repräsentanten: Sie sind nicht an die Wünsche derer gebunden, die sie gewählt haben, sondern, wie es im Grundgesetz weiter heißt, nur ihrem Gewissen unterworfen. Monistische Repräsentationsvorstellungen stehen im Widerspruch zu dieser grundgesetzlich verbürgten Vorstellung einer nach fairen Regeln gestalteten demokratischen Streitkultur. Gleichzeitig pflegen sie die Fiktion, ein gewähltes Parlament habe ganz von selbst alle gesellschaftlichen Interessen im Blick. Die naheliegende Erkenntnis, dass es Erfahrungen, Lebenslagen und Belange geben kann, die kein Abgeordneter wahrnimmt oder für diskussionswürdig erachtet, wird von ihnen ausgeblendet.

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