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Wahlrecht : Vielfalt und Quoten statt Demokratie?

  • -Aktualisiert am

Ein Schmetterling und eine Biene. Bild: Greser & Lenz

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht ist rechtswidrig.

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          Vor wenigen Wochen hat das Europäische Par­la­ment erstmals von seinem Initiativrecht für die Neugestaltung des Wahlrechts Gebrauch ge­­macht. Die vorgeschlagene Verordnung über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Par­laments zielt auf grundlegende Re­formen ab.

          Künftig soll der Unionsbürger über zwei Stimmen verfügen: eine Stimme für den jeweiligen nationalen Wahlkreis und eine Stimme für einen neuen EU-Wahlkreis. Insgesamt 28 Parlamentssitze sollen dort über transnationale Listen besetzt werden.

          Darüber hinaus trifft der Beschluss der Europaabgeordneten auch die Ausgestaltung des Wahlrechts. Das Parlament beabsichtigt ein einheitliches Wahlverfahren für die Abgeordneten des unionsweiten Wahlkreises zu regeln und für die Wahl in den Mitgliedstaaten Grundsätze festzulegen, die allen Mitgliedstaaten gemein sind.

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